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Schuldenbremse: Braucht es den scheidenden Bundestag ein letztes Mal?

Schuldenbremse: Braucht es den scheidenden Bundestag ein letztes Mal?

Was jetzt? vor 1 Jahr

Die Reform der Schuldenbremse könnte das erste große Projekt von Friedrich Merz werden. Bloß: Beschließt sie das neue Parlament oder das alte? Und: die AfD und der Osten

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Dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form fortbesteht, daran
glauben nur noch wenige. Die Frage ist, welcher Bundestag sich dem
Thema widmen wird: Die Grünen zeigten sich bereit dafür, mit einer
Zweidrittelmehrheit in der alten Zusammensetzung des Bundestages
die Schuldenbremse zu reformieren. Der noch amtierende
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag nicht abgelehnt,
auf ein ähnliches Vorgehen beim Jugoslawienkrieg 1998 verwiesen,
aber betont, dass dafür die Zusammenarbeit mit der Union nötig sei.
Für die stellt sich damit eine interessante Frage: Das sich
schließende Zeitfenster nutzen oder die Reform im nächsten
Bundestag wagen, dann allerdings nur mit Zugeständnissen an die
Linke. Denn auf ihre Stimmen wäre die kommende Regierung für eine
Zweidrittelmehrheit angewiesen. Mark Schieritz, stellvertretender
Politikressortleiter der ZEIT, diskutiert im Podcast das Für und
Wider und ob die Schuldenbremse tatsächlich noch im Eiltempo
reformiert werden könnte. In den ostdeutschen Bundesländern
hat die AfD die Wahl gewonnen. Bei den Zweitstimmen holte die
Partei in Thüringen 38,6 Prozent, in Sachsen 37,8 Prozent, in
Sachsen-Anhalt 37,1 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern 35 Prozent
und in Brandenburg 32,5 Prozent. Doch die in Teilen rechtsextreme
Partei ist mittlerweile auch in anderen Teilen des Landes
erfolgreich. Warum die Partei in den vergangenen Jahren aber gerade
im Osten immer stärker geworden ist und welche weiteren Lehren sich
aus diesem Wahlergebnis ziehen lassen, ordnet ZEIT-ONLINE-Autorin
Doreen Reinhard ein. Und sonst so? Kölle queer
Moderation und Produktion: Fabian Scheler Redaktion: Simone Gaul
Mitarbeit: Mathias Peer und Paulina Kraft Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links
zur Folge: Nach der Wahl: Kommt es zu einer schnellen Reform der
Schuldenbremse? Jan van Aken: Linkenvorsitzender gesprächsbereit
bei Reform der Schuldenbremse AfD: Zweitstärkste Kraft bei
der Bundestagswahl Wahlergebnisse nach Wahlkreisen: Wo die Wahl
gewonnen wurde AfD-Wahlergebnis im Osten: Warum der Westen anders
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