AfD-Finanzakrobatik im Check: Woher sollen die 154 Milliarden Euro kommen?

Laut einer Analyse des Zentrums für Europäische
Wirtschaftsforschung würden die Pläne der AfD den Staatshaushalt
rund 154 Milliarden Euro kosten – trotzdem will die Partei die
Schuldenbremse einhalten. Woher soll das Geld stattdessen kommen?
Und wie viel Einfluss wird die Partei nach der Bundestagswahl
haben? Das bespricht Moderatorin Dilan Gropengiesser in der
vierten Spezialfolge von Was jetzt? – Die Woche vor der
Bundestagswahl mit Tilman Steffen, Politikredakteur bei ZEIT
ONLINE und enger Beobachter der AfD.


Die AfD wirbt im Wahlkampf vor allem fürs Abschaffen: das
gemeinsame europäische Asylsystem, Lieferkettengesetz, Windräder
– aus Sicht der Partei: weg damit. Sie instrumentalisiert
Mordfälle wie den in Aschaffenburg, um Migration generell zu
einem Sicherheitsrisiko für Deutschland zu erklären und findet
damit Nachahmer auch in Union und FDP.


Ihre Vorsitzende Alice Weidel fordert seit Januar "Remigration" –
benutzt also bewusst ein Wort, das der österreichische
Rechtsextremist Martin Sellner zu verbreiten versucht. Und ihre
Anhänger bejubeln Weidel bei Wahlkampfveranstaltungen regelmäßig
mit dem Sprechchor "Alice für Deutschland". Offenkundig eine
Anspielung auf eine Losung von Hitlers "Sturmabteilung" – "Alles
für Deutschland" –, für deren Verwendung der Thüringer AfD-Chef
Björn Höcke mehrfach zu Geldstrafen verurteilt wurde.


In der Woche vor der Wahl liegt die Partei in den Umfragen bei
rund 20 Prozent – auf Platz zwei. Eine Regierungsoption hat sie
wohl trotzdem nicht: Die anderen Bundestagsparteien haben eine
Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Wer keine Verantwortung
trägt, kann viel versprechen. Und das tut die AfD: Die Steuern
sollen runter, die Renten rauf.