Ein Rechtsstaat unter Druck

Elon Musk sagt: «Sie sind korrupt!» J.D. Vance sagt: «Sie handeln
illegal!» Und Donald Trump sagt: «Es ist eine Schande!». Meinen
tun sie alle: die Gerichte.


Bundesrichter haben illegale Entlassungen gestoppt. Gleiches gilt
für den generellen Buy-Out von Staatsbediensteten. Und ein
Bundesrichter in Rhode Island verfügte, dass Trump vom Kongress
bewilligte Gelder nicht einfach streichen kann. Inzwischen sind
über 40 Klagen gegen Trump und Musk hängig. Auch, weil der
Kongress mit seiner republikanischen Mehrheit seine
Kontrollfunktion seit Trumps Amtsantritt scheinbar kaum
wahrnimmt.


Wie viel Druck hält der Rechtsstaat in den USA aus? Kann man
bereits jetzt von einer Verfassungskrise sprechen? Und was
passiert mit den hängigen Verfahren?


Diese Fragen ordnet Martin Kilian in einer neuen Folge des
USA-Podcasts «Alles klar, Amerika?» ein. Er ist langjähriger
USA-Korrespondent dieser Zeitung und lebt in Charlottesville,
Virginia.


Host: Noah Fend
Produzentin: Laura Bachmann


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