Jubel bei der AfD, Bedauern bei der Union
Nach der erfolgreichen Abstimmung von Union und FDP mit der AfD ist
die Kritik groß. Was sind die Folgen? Und: Wie die Parteien das
Bürgergeld reformieren wollen.
12 Minuten
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Beschreibung
vor 1 Jahr
Im Bundestag haben CDU und FDP erstmals gemeinsam mit der AfD einen
Antrag erfolgreich verabschiedet. Der Fünf-Punkte-Plan der CDU
sieht die Verschärfung von Grenzkontrollen, Einreisebestimmungen
und Abschiebemaßnahmen vor. Was hat die Zusammenarbeit von CDU und
AfD im Parlament verändert? Und wird sich die CDU künftig öfter
Mehrheiten mit der AfD sichern? Diese und weitere Fragen
beantwortet Ferdinand Otto aus dem Politikressort von ZEIT ONLINE.
Die deutschen Parteien streiten sich im aktuellen Wahlkampf immer
wieder darüber, wie viel Geld Menschen ohne Arbeit über
Sozialleistungen erhalten sollen. Vor allem CDU/CSU, FDP und AfD
wollen die Beträge beim Bürgergeld reduzieren. Die Verfassung
garantiere den Menschen ein Existenzrecht, betont hingegen die
Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, immer wieder.
Tina Groll aus dem Politik- und Wirtschaftsressort von ZEIT ONLINE
fasst die Debatte zusammen. Außerdem klärt sie die Frage, wie die
Ausgaben für das Bürgergeld auch ohne Beitragskürzungen reduziert
werden könnten. Und sonst so? Einbrecher stiehlt dummerweise die
falschen Handys. Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion:
Helena Schmidt Mitarbeit: Susanne Hehr und Benjamin Probst Alle
Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge: Wahlkampf: Die Merz-Zäsur Asylpolitik: Was
passiert, wenn Merz eine Mehrheit bekommt? Bürgergeld: Schaffen Sie
den Bürgergeldantrag auf Anhieb? Grundsicherung: Sollte das
Bürgergeld ersetzt werden? Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte
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Antrag erfolgreich verabschiedet. Der Fünf-Punkte-Plan der CDU
sieht die Verschärfung von Grenzkontrollen, Einreisebestimmungen
und Abschiebemaßnahmen vor. Was hat die Zusammenarbeit von CDU und
AfD im Parlament verändert? Und wird sich die CDU künftig öfter
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