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Neuer EU-Vertrag: Das sind die Streitpunkte

Neuer EU-Vertrag: Das sind die Streitpunkte

Apropos – der tägliche Podcast vor 1 Jahr

Kurz vor Weihnachten einigten sich die Schweiz und die EU auf ein Vertragspaket. Doch so richtig zufrieden ist niemand. Wie gut wurde verhandelt? Und wie geht es dieses Jahr politisch weiter?

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Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz
sind ein politischer Dauerbrenner. Am 20. Dezember – und nach 197
Sitzungen – gelang eine kleine Sensation: Diplomatinnen und
Diplomaten der Schweiz und der EU einigten sich auf einen neuen
Vertrag und präsentieren diesen der Öffentlichkeit. Das Paket
regelt etwa Reisefreiheit, Zuwanderung, Lohnschutz – und ob im
Streitfall europäisches oder schweizerisches Recht Vorzug hat.

Jeder dieser Punkte ist umstritten. So richtig zufrieden mit dem
Paket scheint – ausser Bundespräsidentin Viola Amherd – niemand.
Die SVP und die Gewerkschaften sind gegen das Vertragswerk. Dass
es vors Stimmvolk kommt, ist daher vorgezeichnet.

In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» schätzt
Larissa Rhyn den aktuellen Stand des EU-Dossiers ein: Hat die
Schweiz gut verhandelt? Hat das Paket bei einer Abstimmung
Chancen? Und was, wenn auch dieser Anlauf scheitert?

Mehr zum Thema:

Darauf haben die Schweiz und die EU sich geeinigt: Die
wichtigsten Punkte zum Nachlesen

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