#198 Die Angst in der deutschen Politik

In dieser Folge sprechen Tim Deisinger und Ex-Nato-General Erhard
Bühler über die anhaltende Debatte um das Taurus-System. Kanzler
Scholz bleibt bei seinem Nein und will das System nicht an die
Ukraine liefern. Er begründet das damit, dass Deutschland nicht zur
Kriegspartei werden dürfe. Macht Scholz den Deutschen Angst? Oder
sind es seine Kritiker wie CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, die
Ängste schüren durch immer neue Forderungen? Bühler ordnet die
unterschiedlichen Positionen ein. Dabei stellt er Schwächen in der
Argumentation von Scholz fest. Der Kanzler müsse auch an die
Sicherheit Deutschlands in ein paar Jahren denken. Die werde sich
nicht verbessern, wenn die Ukraine den Krieg verliere.

Deisinger und Bühler schauen außerdem auf die aktuelle Lage. Dabei
geht es unter anderem um die "Legion Freiheit Russlands" und um das
"Russische Freiwilligenkorps". Das sind laut Bühler Milizen, die
sich aus russischen Staatsbürgern zusammensetzten. Sie hätten
erneut Russland angegriffen, nämlich die Region Belgorod und die
Region Kursk. Dabei sei auch das Grenzdorf Tjotkino unter Kontrolle
gebracht worden. Für Russland hätten diese Angriffe Folgen. Das
Land müsse seine Grenzen nun besser schützen. Dabei erklärt der
Ex-Nato-General auch, warum der russische Grenzschutz aus seiner
Sicht bisher kaum funktioniert.
Eine Rolle spielen weiterhin die jüngsten Aussagen des ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser hatte behauptet, die Lage
an der Front sei so gut wie seit drei Monaten nicht mehr. Der
Vormarsch der russischen Truppen sei gestoppt worden. Auch wenn
Bühler verstehen kann, dass ein Präsident Zuversicht ausstrahlen
müsse, hätten die Aussagen wenig mit der Realität zu tun. Es gibt
aber auch Entwicklungen, die den Ex-Nato-General zuversichtlich
stimmen. Zum Schluss bewertet Bühler noch das Arbeitspapier
"Bundeswehr der Zukunft" einer Projektgruppe. Es sieht vor, dass
die großen Organisationbereiche auf vier reduziert werden. Dazu
gehören Heer, Luftwaffe, Marine und das Kommando Cyber- und
Informationsraum. Bühler erklärt, wie sinnvoll die Pläne sind und
was sich in der Praxis für die Soldatinnen und Soldaten
ändert.

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