#203 Nato-Bodentruppen in der Ukraine? Rechtliche Aspekte

In dieser Folge blicken Tim Deisinger und Ex-Nato-General Erhard
Bühler zunächst auf das aktuelle Kriegsgeschehen. Auf See gebe es
keine Entwicklungen, sagt Bühler. Auch die Frontlinie habe sich gar
nicht verschoben. Bei den russischen Luftoperationen sei scheinbar
eine kleine Pause angesagt, auch wenn es schwere Drohnenangriffe
unter anderem auf Charkiw gegeben habe. Bühler ordnet außerdem die
ukrainischen Angriffe in der Republik Tartastan ein, die sich gegen
eine Drohnenfabrik und eine Raffinerie richteten. Deisinger und
Bühler sprechen außerdem ausführlich über das Thema Nato. Zuerst
geht es nochmal um die Frage, was passiert, wenn ein Nato-Land
Bodentruppen in die Ukraine schicken würde. Damit hat sich jetzt
der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags befasst. Bühler erklärt
die theoretische Betrachtung. Sie mache nochmal deutlich, dass es
keinen Automatismus für Artikel 5 gebe. Wenn ein Land Truppen in
ein Kriegsgebiet führe, könne es nicht automatisch damit rechnen,
dass ihm nach Artikel 5 geholfen werde, wenn es in der Ukraine
angegriffen würde. Das sei nicht vom existierenden Nato-Vertrag
gedeckt. Weiteres Thema ist die "Nato Mission Ukraine", die
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagen hat.
Kernaufgaben würden die Koordinierung von Waffenlieferungen und
Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte werden.
Außerdem will Stoltenberg die Bündnispartner dazu bewegen, der
Ukraine für die kommenden fünf Jahre militärische Unterstützung im
Wert von 100 Milliarden Euro zuzusagen. Bühler nennt letzteres eine
gute Maßnahme für die Ukraine. Er erläutert außerdem, warum ein
solcher Topf aus seiner Sicht für mehr Gerechtigkeit innerhalb der
Nato-Staaten bei der Unterstützung der Ukraine sorgen würde.

Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestag:
"Konfliktparteien im Ukrainekrieg und Nato-Bündnisfall"
https://www.bundestag.de/resource/blob/996556/81817aa12807264506cbc0a35566f52a/WD-2-021-24-pdf.pdf


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