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Europawahlprogramm - Europäische Souveränität & Zusammenarbeit

Europawahlprogramm - Europäische Souveränität & Zusammenarbeit

Europawahlprogramm der PdH #NeuerPolitikstil vor 2 Jahren

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Die PdH ist die Partei des sozialliberalen Aufbruchs, die einen
Neuen Politikstil in Europa etablieren möchte.

Das ist der Abschnitt Europäische Souveränität &
Zusammenarbeit aus dem Europawahlprogramm der PdH zur Europawahl
2024.

Unsere Kernforderungen sind:

Stärkung des Europäischen Parlaments:
Erweiterung des Initiativrechts des Europäischen Parlaments,
Beendigung der Doppelstruktur der Parlamentssitze, Fokus auf
Brüssel, Reduzierung des Einstimmigkeitsprinzips im EU-Rat,
Einführung der qualifizierten Mehrheit

Erhöhung der Transparenz: verpflichtende
Registrierung aller politischen Akteure im Lobbyregister,
Reform der Parteispenden-Regularien, Optimierung des
EU-Informationsportals, Reform des „legislativen Fußabdrucks“,
Schutz von Whistleblowern

Gemeinsame Außenpolitik: Durchsetzung der
Menschenrechte bei Handelspartnern, Einführung eines EU-weiten
Lieferkettengesetzes zur Sicherstellung ethischer
Produktionsstandards

Entwicklungszusammenarbeit: Intensivierung der
Zusammenarbeit mit Staaten des Globalen Südens, nachhaltige
Entwicklung und Hilfe zur Selbsthilfe

Verteidigung und Sicherheit: Integration
nationaler Armeen, Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee,
Verringerung der militärischen Abhängigkeit von den USA

Bildung: Entwicklung zu einem Kontinent
erstklassiger, kostenfreier Bildung, Förderung der
Selbstständigkeit und Mündigkeit von Schülern,
Vereinheitlichung von Bildungsstandards, Förderung von
Schüleraustauschprogrammen

Verbindung der Menschen in Europa: Erweiterung
des Programms Erasmus+, Einführung eines Europa-Tickets für den
Schienenverkehr, Ausbau von Medienpartnerschaften und Reform
öffentlich-rechtlicher Medienanstalten

Deshalb: Am 9.6. PdH wählen für einen Neuen Politikstil in
Europa!