Europawahlprogramm - Europäische Souveränität & Zusammenarbeit

Die PdH ist die Partei des sozialliberalen Aufbruchs, die einen
Neuen Politikstil in Europa etablieren möchte.


Das ist der Abschnitt Europäische Souveränität &
Zusammenarbeit aus dem Europawahlprogramm der PdH zur Europawahl
2024.


Unsere Kernforderungen sind:



Stärkung des Europäischen Parlaments:
Erweiterung des Initiativrechts des Europäischen Parlaments,
Beendigung der Doppelstruktur der Parlamentssitze, Fokus auf
Brüssel, Reduzierung des Einstimmigkeitsprinzips im EU-Rat,
Einführung der qualifizierten Mehrheit


Erhöhung der Transparenz: verpflichtende
Registrierung aller politischen Akteure im Lobbyregister,
Reform der Parteispenden-Regularien, Optimierung des
EU-Informationsportals, Reform des „legislativen Fußabdrucks“,
Schutz von Whistleblowern


Gemeinsame Außenpolitik: Durchsetzung der
Menschenrechte bei Handelspartnern, Einführung eines EU-weiten
Lieferkettengesetzes zur Sicherstellung ethischer
Produktionsstandards


Entwicklungszusammenarbeit: Intensivierung der
Zusammenarbeit mit Staaten des Globalen Südens, nachhaltige
Entwicklung und Hilfe zur Selbsthilfe


Verteidigung und Sicherheit: Integration
nationaler Armeen, Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee,
Verringerung der militärischen Abhängigkeit von den USA


Bildung: Entwicklung zu einem Kontinent
erstklassiger, kostenfreier Bildung, Förderung der
Selbstständigkeit und Mündigkeit von Schülern,
Vereinheitlichung von Bildungsstandards, Förderung von
Schüleraustauschprogrammen


Verbindung der Menschen in Europa: Erweiterung
des Programms Erasmus+, Einführung eines Europa-Tickets für den
Schienenverkehr, Ausbau von Medienpartnerschaften und Reform
öffentlich-rechtlicher Medienanstalten



Deshalb: Am 9.6. PdH wählen für einen Neuen Politikstil in
Europa!