Klagen for Future?

Klagen for Future?

Historisch, wegweisend, bahnbrechend: Euphorische Reaktionen auf das Straßburger Klima-Urteil. Welche Folgen hat es für Klimapolitik und Klimaproteste?
21 Minuten

Beschreibung

vor 1 Monat
Ein solches Urteil gab es noch nie: Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) hat in dieser Woche erstmals entschieden,
dass mangelnder Klimaschutz Menschenrechte verletzt. Mit der
Entscheidung hat das Gericht einer Gruppe von mehr als 2.000
Schweizer Seniorinnen Recht gegeben. Sie hatten ihrer Regierung
vorgeworfen, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun. Dass die
Klage erfolgreich war, wird als historischer Moment gefeiert.
Handelt es sich dabei also um einen Präzedenzfall, der viele
ähnliche Urteile nach sich ziehen könnte? Und verlagert sich der
Kampf für mehr Klimaschutz damit von der Straße in den
Gerichtssaal? Um vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte mit einer Klage Erfolg zu haben, muss vorher der
nationale Rechtsweg ausgeschöpft worden sein. Auch das hat eine
Entscheidung des Gerichts diese Woche bestätigt. Denn die
Schweizerinnen waren nicht die einzigen, die ein Land für ihr
Versagen im Klimaschutz verklagt haben. Eine Gruppe Jugendlicher
aus Portugal hat gleich 32 europäischen Staaten vorgeworfen, ihre
Treibhausgasemissionen nicht stark genug zu reduzieren. Dadurch
sehen sich die jungen Erwachsenen unmittelbar in ihrem Leben
bedroht. Eingereicht hatten sie ihre Klage im September 2020, drei
Jahre nach den verheerenden Waldbränden in Portugal, bei denen
zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sind. Der EGMR hat die Klage
abgewiesen. Als Begründung gab die Richterin an, dass die
Jugendlichen erst den Weg über die portugiesischen Gerichte hätten
gehen müssen. ZEIT ONLINE-Redakteurin Viola Kiel hat den
Gerichtstag in Straßburg verfolgt und die Reaktionen der
Klägerinnen und Kläger nach der Urteilsverkündung live mitbekommen.
In diesem Was jetzt?-Spezial teilt sie ihre Eindrücke und erklärt,
wie es mit den Klima-Klagen künftig weitergehen könnte. Auch die
Europa- und Völkerrechtlerin Birgit Peters ist mit dabei und sagt:
Trotz der Niederlagen wurde in diesen Tagen viel für den
Klimaschutz erreicht. Ob auch Deutschland bald mit neuen Klagen
rechnen muss, bespricht Rita Lauter mit ihren beiden Gästinnen im
Podcast. Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion:
Constanze Kainz Recherche: Julian Sadeghi und Paulina Kraft Fragen,
Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
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