Warum spart die Ampel nicht auch bei sich, Herr Lindner?

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein umfassendes
Maßnahmenpaket zur Stärkung der Wirtschaft vorgeschlagen und will
dafür unter anderem das Lieferkettengesetz entschlacken. „Ich
empfehle ein Dynamisierungspaket. SPD und Grüne müssen spüren,
dass ihre sozial- und umweltpolitischen Forderungen nicht
realisierbar sind mit Schulden und Steuererhöhungen, sondern nur,
wenn wir eine prosperierende Wirtschaft haben“, sagte Lindner in
dem neuen Podcast „Table.Today“ des digitalen Medienhauses
Table.Media. Zu dem Paket sollten laut Lindner ein neues
Bürokratieentlastungspaket gehören. „Das in der Praxis extrem
belastende Lieferkettengesetz muss reduziert und entschlackt
werden. Das Gesetz tut wenig für Menschen in Schwellenländern,
ist aber ein sehr teures Misstrauensvotum gegen die Wirtschaft.“
Die Überprüfung der Lieferketten könnten Wirtschaftsprüfer statt
Behörden übernehmen, schlug Lindner vor.


Außerdem forderte Lindner ein neues, marktwirtschaftliches
Klimaschutzgesetz und nach dem französischen Vorbild eine
Investitions-Offensive in digitale Geschäftsmodelle. Dafür sollen
Banken und Versicherungen mit staatlicher Unterstützung mehr in
spannende Geschäftsmodelle in Deutschland investieren können.
Lindner appellierte zudem an die Länder und die Union, das
Wachstumschancengesetz nicht weiter zu blockieren. Die
vorgeschlagenen Maßnahmen würden „so gut wie nichts“ kosten, aber
viel bringen, sagte Lindner. Weitere steuerliche Entlastungen in
dieser Legislaturperiode sieht der Finanzminister nicht.


Scharf kritisierte Lindner die Wirtschafts- und Sozialpolitik der
SPD. „Mein Eindruck ist, dass die SPD an Traktion bei der
arbeitenden Bevölkerung verloren hat, weil viele Menschen sich
die Sinnfrage stellen, wenn es im gleichen Haus gegenüber in der
Wohnung oder eine Etage drunter eine Familie gibt, die Bürgergeld
bezieht und trotzdem denselben Lebensstandard hat wie er oder
sie, die beide arbeiten gehen. Das ist eine Gerechtigkeitsfrage.“
Es müsse immer einen sichtbaren Unterschied machen, ob man sich
anstrengt und arbeitet oder nicht. „Viele fragen sich: Ist das
noch die alte Tante SPD, die Anwältin der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer oder ist das die Agentin der Bezieher von Leistungen
aus dem Sozialstaat.“


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