Table Today - mit Michael Bröcker und Helene Bubrowski

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist zuversichtlich. Er geht davon aus, dass die Abstimmung zur Rente nicht schiefgehen wird. Wüst hält den neuen schwelenden Konflikt zwischen Wirtschaft und Arbeitsministerin Bas für ärgerlich, aber dieser lasse sich leicht ausräumen. Eine Arbeitsministerin müsse „gerade in einer solchen Situation gesprächsfähig sein zu beiden Seiten und nicht nur zu einer“. Wüst sieht in der Modernisierungsagenda, die heute unter den Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz besprochen wird, einen Game Changer. „Der entscheidende Punkt ist eine Änderung im Mindset – zum Beispiel, um eine Beweislastumkehr hinzubekommen.“ Wer Vorschriften erhalten will, solle künftig dafür kämpfen müssen – nicht umgekehrt. Einige Detailfragen müssten noch geklärt werden, aber „lassen Sie sich positiv überraschen“. [05:04] Anne Brorhilker, Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende, kritisiert die massiven Einnahmeausfälle des Staates durch Steuerhinterziehung. Jährlich entgehen dem Fiskus geschätzte 100 Milliarden Euro, weil die Strafverfolgung im Föderalismus strukturell zu schwach aufgestellt ist. Sie fordert eine spezialisierte Bundesbehörde, um international organisierter Finanzkriminalität wirksam zu begegnen. „Bekämpfen kann man Kriminalität nur, wenn die Behörden stark genug sind, diese Fälle zu entdecken und auch zu ahnden.“ [18:45] Hier geht es zur Anmeldung für den Space.Table Table Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.  Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Hier geht es zu unseren Werbepartnern Impressum: https://table.media/impressum Datenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerung Bei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Boris Rhein fordert eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Der hessische Ministerpräsident pocht auf eine strikte Einhaltung der Veranlassungskonnexität bei kostspieligen Bundesgesetzen. Er fordert außerdem eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Hessen müsse Schulden aufnehmen, um Leistungen in anderen Bundesländern zu finanzieren: „Das kann doch nicht richtig sein.“ Die gewaltsamen Ausschreitungen in Gießen verurteilt Rhein als Angriff auf die Demokratie. Der Staat müsse die Versammlungsfreiheit auch für die AfD gewährleisten. „Der Normalzustand einer normalen Demonstration muss doch sein, dass gar kein Polizist verletzt ist“, stellt Rhein klar. Rhein lobt die „Junge Gruppe“ für die angestoßene Debatte zur Generationengerechtigkeit. Er mahnt dennoch zur Geschlossenheit, um die Regierung nicht zu gefährden. Jeder Abgeordnete trage auch eine Gesamtverantwortung: „Die CDU ist das letzte Bollwerk gegen alles Radikale“, warnt Rhein vor einem Scheitern der Koalition. [08:37] Der Präsident des ZVEI (Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V.) beschreibt die Abhängigkeit der deutschen Industrie von internationalen Lieferketten. Gunther Kegel warnt vor der Illusion einer europäischen Autarkie im Halbleitersektor. Stattdessen müsse man ein „Level-Playing-Field“ mit China und den USA durch gezielte Industriepolitik schaffen. Kegel fordert, dass die Bundesregierung mit Subventionen versucht, große Halbleiter-Hersteller nach Deutschland zu holen. [02:30] Hier geht es zur Anmeldung für den Space.Table Table Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.  Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Hier geht es zu unseren Werbepartnern Impressum: https://table.media/impressum Datenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerung Bei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Ministerpräsidenten beraten am Donnerstag mit dem Bundeskanzler über eine umfassende Modernisierungsagenda. 100 einzelne Punkte sollen beschlossen werden. Unter anderem sollen Genehmigungs-, Prüf- und Aufbewahrungspflichten reduziert werden. In der Landesvertretung NRW sind die Teile der Staatsmodernisierung diskutiert worden. [07:46] Die Junge Gruppe ändert ihre Position nicht – das schwarz-rote Rentenpaket lehnt sie nach wie vor ab. Das muss aber nicht bedeuten, dass dieses Paket im Bundestag scheitern wird. Das Abstimmungsverhalten bleibt jedem Mitglied selbst überlassen. [01:24] Die deutsch-polnischen Beziehungen sind schlecht – seit Jahren schon. Vor allem auch in der polnischen Bevölkerung. Im Interview mit Helene Bubrowski sieht Adam Bodnar, Polens ehemaliger Justizminister, allerdings durchaus auch Fortschritte. Die jüngsten Regierungskonsultationen haben Deutsche und Polen einander nähergebracht. [14:04] Hier geht es zur Anmeldung für den Space.Table Table Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.  Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Hier geht es zu unseren Werbepartnern Impressum: https://table.media/impressum Datenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerung Bei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Michael Bröcker und Helene Bubrowski diskutieren ein Wochenende, das es in sich hatte. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas betrachtet Arbeitgeber anscheinend als Gegner – so jedenfalls lassen sich ihre Aussagen auf dem Juso-Bundeskongress interpretieren. Juso-Chef Philipp Türmer seinerseits hat gedroht, Reiche sollten wieder „Angst“ vor der SPD haben müssen. Die Grünen haben sich auf ihrem Bundesparteitag auf die Suche nach ihrer eigenen Zukunft gemacht. Eine Zukunft zwischen links-ökologischen Maximalforderungen und möglicher Regierungsbeteiligung. Welche Richtung sie einschlagen, bleibt unklar. Der grüne Spitzenkandidat für Baden-Württemberg, Cem Özdemir, ging auf Distanz zur Bundespartei. Und die neue Jugendorganisation der AfD hat sich gegründet. An der Spitze dieser „Generation Deutschland“ steht Jean-Pascal Hohm, der vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Mehr als 20.000 Menschen haben in Gießen gegen die junge AfD protestiert. Es gab auch Gewalt einzelner Radikaler – auch Polizisten wurden angegriffen. Währenddessen versucht Unionsfraktionschef Jens Spahn die jungen Abgeordneten auf den Rentenkurs der Bundesregierung zu bringen. Es ist nach wie vor völlig offen, ob das Rentenpaket im Bundestag eine Mehrheit haben wird. Hier geht es zur Anmeldung für den Space.Table Table Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.  Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Hier geht es zu unseren Werbepartnern Impressum: https://table.media/impressum Datenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerung Bei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.