Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer
hat vor einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis auf Bundesebene
gewarnt. Rechnerisch sei eine gemeinsame Regierung von SPD, Grünen
und Linkspartei möglich. „Und es gibt auch nichts, warum man nicht
davon ausgehen sollte, dass es so kommt. Das hat nichts mit roten
Socken zu tun“, sagte der CDU-Landesvorsitzende im Podcast „Politik
in Sachsen“ von Sächsische.de/Sächsischer Zeitung. „Es geht um die
Frage, was das mit diesem Land macht. Gibt es dann noch eine
Regierung, die auf Innovation und Wettbewerb setzt – gerade auch
beim Umbau der Energiewirtschaft, der Mobilität, der Industrie?“,
so Kretschmer. „Ist das ein Innovationsprozess oder ein staatlicher
Verbotsprozess?“ Es sei in so einer Zeit wichtig, dass "eine Kraft,
die für eine freie, bürgerliche Politik steht" in der Regierung“
sei. „Das treibt mich derzeit um“, sagte Kretschmer weiter. „Jetzt
ist noch die Zeit, die Dinge noch zu verändern.“ Nach so „vielen
Jahren, auch der Kompromisse in einer Großen Koalition“, brauche es
jetzt einen „bürgerlichen Reset-Knopf“, beispielsweise beim
Arbeitsrecht. Zudem warnte Kretschmer die Sachsen indirekt davor,
AfD zu wählen, ohne selbst die Partei namentlich zu nennen. Der
Wähler im Freistaat habe es jetzt in der Hand, „ob es eine
Protest-Wahl wird, die flächendeckend in diesem Land Menschen in
das Parlament bringt, die nur eins können: spalten und lautstark
polarisieren“, warnte Kretschmer. Sie säe „im Internet Hass uns
auch Zersetzung“. „Ist das wirklich die beste Variante? Ich glaube:
Nein“, so Kretschmer. Es gebe von Seiten der CDU eine klare
„Brandmauer“ gegen die AfD. „Aber es ist eine Frage, die eine
Partei wie die CDU nicht alleine beantworten kann, sondern das ist
ein gesellschaftliches Phänomen, das in der Schule, im Verein, auf
Arbeit beginnt“, so Kretschmer. „Es geht um die Frage, wie wir
miteinander leben wollen.“ Heftig attackierte der sächsische
CDU-Landeschef auch die Grünen und warf ihnen „Wählertäuschung“
vor. Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass es
beim für 2038 vereinbarten Kohle-Ausstieg bleibe. Doch die Grünen
wollten vorziehen auf 2030, dies sei „eine „furchtbare
Entwicklung“. „Es ist nicht in Ordnung, diesen Kompromiss, der von
einer breiten gesellschaftlichen Basis getragen wird, immer wieder
kaputtzureden“, kritisierte Kretschmer. „Was macht das mit den
Menschen, die gegenwärtig vom Kohle-Abbau abhängig sind?“ Als Grund
für die schlechte Ausgangslage der Union drei Wochen vor der Wahl
nannte Kretschmer „viele handwerkliche Fehler“. „Über die Frage,
was man zukünftig anders machen muss - über die handwerklichen
Fragen, die inhaltliche Aufstellung bis hin zum Personal - wird es
nach dem 26. September Zeit geben müssen“, stellte Kretschmer eine
kritische Auswertung erst für nach der Wahl in Aussicht. Die Frage,
ob er noch an einen Wahlsieg der Union glaube, beantwortete
Kretschmer nicht mit Ja. Stattdessen sagte er: „Ich möchte gerne,
dass wir unseren Beitrag dazu leisten, eine bewusste Entscheidung
bei dieser Wahl zu treffen. Es steht viel auf dem Spiel."
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