Politik in Sachsen - Der Podcast

Der politische Betrieb ist oft hart. Schwächen zeigen: nahezu ausgeschlossen. Zu groß ist meist die Furcht davor, dass ein offener Umgang mit etwas Persönlichem der Karriere, dem Ansehen in der Bevölkerung oder der eigenen Partei schadet. Sabine Zimmermann, die kürzlich ihren Rückzug vom BSW-Parteivorstand sowie aus dem Sächsischen Landtag bekanntgegeben hat, macht das trotzdem. „Ich hatte Anfang des Jahres eine seltene schwere Krankheit […] und musste mich wirklich entscheiden: entweder Gesundheit oder Politik,“ sagt Zimmermann im Podcast „Politik in Sachsen“ von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung. Offen erklärt die 65-Jährige, warum sie sich nach mehr als drei Jahrzehnten komplett aus der Spitzenpolitik verabschiedet. Außerdem blickt sie in dem Gespräch noch einmal zurück auf das Scheitern der Brombeer-Koalitionsgespräche mit SPD und CDU nach der vergangenen Landtagswahl, es geht um das Verhältnis des BSW zur AfD – und letztlich auch um das vermeintlich wichtigste Thema ihrer Partei: Frieden.

Sachsen hinkt beim Windkraftausbau den politischen Zielen hinterher. Das soll sich ändern. Die vier Planungsverbände im Freistaat arbeiten an Karten, welche Flächen im Freistaat für neue Windanlagen geeignet wären. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich überrumpelt – und organisieren Protest. So ist es auch im Landkreis Leipzig. Bei einer zweieinhalbstündigen Gesprächsrunde von „Politik in Sachsen“ in der Parthelandhalle in Naunhof ging es um Positionen und Emotionen. Außerdem ging es auch um die Frage, wie sich die in vielen Gemeinden verfahrene Situation wieder in konstruktive Kompromisssuche ummünzen lässt. Rund 500 Interessierte saßen im Publikum und brachten sich beim „Politik in Sachsen“-Talk von Leipziger Volkszeitung und Sächsischer Zeitung mit ihrer Meinung und ihren Fragen ein. Den ganzen Talk gibt es hier im Podcast zum Nachhören. Beim „Politik in Sachsen – der Talk“ standen dem Publikum folgende Gesprächsgäste Rede und Antwort: Nora Mittelstädt, Leiterin der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Thomas Reichert von in der Bürgerinitiative Gegenwind, die in Brandis und Machern aktiv ist Dirk Panter (SPD), sächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz; Anna-Luise Conrad (parteilos), seit 2020 Bürgermeisterin der Kommune Naunhof Elisabeth Jüschke, Leiterin der Projektentwicklung beim Energieunternehmen Juwi, das den Energiepark Waldpolenz im Landkreis Leipzig plant Außerdem saßen noch Experten aus der Energiewirtschaft in der ersten Reihe und konnten mit viel Fachwissen auf Fragen und Thesen aus Publikum und von Podiumsteilnehmenden antworten. Das waren: Stefan Thieme-Czach, Prokurist und Fachbereichsleiter Energieerzeugung und Energiesysteme bei der Sächsischen Energieagentur (SAENA) Patrick Kather, Vorstand für Erzeugung und Vertrieb der Mitteldeutschen Energie AG (enviaM) Prof. Dr. Martin Maslaton; lehrt Umweltrecht an der TU Chemnitz, arbeitet als Fachanwalt für Verwaltungsrecht und ist Landesvorsitzender des Verbands Erneuerbare Energien Moderiert wurde die Runde von LVZ-Chefredakteurin Hannah Suppa und Landespolitik-Korrespondent Andreas Debski.

Die Ranzen sind gepackt, die Zuckertüten stehen bereit – in Sachsen beginnt am Montag das neue Schuljahr. Viele Kinder blicken mit einer Mischung aus Vorfreude und Nervosität auf das, was dann für sie beginnt: die Schulzeit. Ein passender Anlass, um Kultusminister Conrad Clemens (CDU), in den Podcast „Politik in Sachsen“ von Sächsische.de und Leipziger Volkszeitung einzuladen. SZ-Chefredakteurin Annette Binninger und die Leiterin der Politikredaktion von SZ und LVZ, Andrea Schawe, fragen den Minister, wie die Lage zum Start des Schuljahres ist. Insbesondere wollen sie wissen, wie Clemens die seit gut drei Monaten brodelnde Diskussion über Lehrerabordnungen beruhigen will. Gegen die Pläne, dass Lehrkräfte auch fach- und schulartübergreifend flexibel eingesetzt werden sollen, gibt es Widerstand. Clemens schildert die Lage. Die Abordnungen seien zwar nicht populär, aber: „Es ist der richtige Weg, dass wir jetzt […] härtere Maßnahmen umsetzen.“ Und: Im Kampf gegen den Unterrichtsausfall will Clemens noch weiter gehen, er will das Bewerbungsprozedere künftiger Lehrkräfte in den Blick nehmen. „Das Einstellungsverfahren ist durchaus verbesserungswürdig“, sagt er, gefolgt von dem Satz: „Das will ich mir genauer angucken.“ Weil sich frisch ausgebildete Lehrkräfte vor allem in den Großstädten bewerben würden, allen voran in Leipzig, müsse die Angabe von Wunschschulen überdacht werden. „Da müssen wir klüger vorgehen, […] zum Beispiel schon bei der Bewerbung abfragen, ob es nicht auch eine Wunschschule im ländlichen Raum gibt.“ Diesen Prozess zu verbessern, oder wie es Clemens sagt, „besser auszusteuern“, habe sich der Minister fürs nächste Jahr vorgenommen. Neben diesem Thema stellt Clemens sich in dem Podcast auch Fragen zu dringend benötigten Stellen in der Schulsozialarbeit, der Digitalisierung des Unterrichts, zu privaten Handys in der Schule – und zu einer persönlichen wie pikanten Angelegenheit: einem Geschwindigkeitsverstoß, der dem Minister ein zweimonatiges Fahrverbot eingebrockt hat und möglicherweise noch ein Gerichtsverfahren nach sich zieht.

In dieser Folge sprechen Chefredakteurin der Sächsischen Zeitung Annette Binninger und Sachsens Sozialministerin Petra Köpping über die aktuellen Herausforderungen der SPD nach dem Bundesparteitag. Petra Köpping fordert die Partei auf, ihre Fehler auf Bundes- und Landesebene aufzuarbeiten, um das Vertrauen der Menschen wieder zu gewinnen. Sie kritisiert das schlechte Abschneiden von Lars Klingbeil und betont die Bedeutung, Gesetze künftig stärker am Bürgerinteresse auszurichten. Köpping plädiert für mehr Zusammenhalt in der Partei, den Dialog mit den Altvorderen und einen respektvollen Umgang mit Kritik. Außerdem spricht sie über die Debatte um das Heizungsgesetz, die Stromsteuer und ihre eigene politische Zukunft.