Was kostet eine bessere Klimapolitik, Frau Piechotta?

Klimaschutz ist längst nicht mehr allein ein Thema der Grünen. In
jeder großen Wahldebatte wird über die richtigen Maßnahmen auf dem
Weg zur Klimaneutralität gestritten - und nicht mehr vorrangig an
deren Notwendigkeit gezweifelt. Das weiß auch Paula Piechotta, die
Spitzenkandidatin der Bündnisgrünen in Sachsen für die
Bundestagswahl. Wohl auch deshalb hebt sie im Podcast "Politik in
Sachsen" bei Sächsische.de den größten Unterschied zu den anderen
Parteien hervor. Nämlich, dass die Grünen das Tempo erhöhen wollen.
twa beim Kohleausstieg: Statt 2038, wie von der noch amtierenden
schwarz-roten Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossen,
peilen die Grünen einen Ausstieg im Jahr 2030 an. Wieso das eine
sinnvollere Lösung sei, erklärt Piechotta so: "Allein im
vergangenen Jahr waren die neun stärksten Emittenten in Europa
Kohlekraftwerke. Wenn wir es also schaffen, so schnell wie möglich
aus der Kohle raus zu gehen, sparen wir unglaublich viel CO2 ein
und können in anderen Bereichen, wo es schwieriger wird, Spielräume
schaffen." Mit den "schwierigen Bereichen" ist vor allem der
Verkehr gemeint, wo die Grünen auch nicht mehr unbedingt allein für
Veränderungen werben. Stichwort: Tempo 130 auf Autobahnen. Linke
und SPD fordern genauso wie die Grünen ein Limit. Piechotta
argumentiert bei der Frage nach dem Sinn einer Beschränkung mit
ihren persönlichen Erfahrungen mit Opfern von
Hochgeschwindigkeitsunfällen. Als studierte Human- und
Molekularmedizinerin arbeitet sie als Ärztin an der Uniklinik
Leipzig. Sie erlebe und sehe dort, wie Menschen an ihren
Verletzungen sterben oder wochenlang behandelt werden müssen. Schon
allein deshalb habe sie ein Interesse an einer
Regelgeschwindigkeit. "So wie das in anderen europäischen Ländern
Standard ist." Dass eine geregelte Maximalgeschwindigkeit bei etwa
130 km/h auf Autobahnen auch für das Klima gut sei, sei "ein
positiver Nebeneffekt". So konkret dieses Vorhaben bezifferbar ist,
so schwierig wird das beim weitaus komplexeren Thema Mobilität. Die
Grünen wollen keine Neuzulassungen von Fahrzeugen mit
Verbrennungsmotoren ab 2030. Der Fokus liegt auf E-Antrieben und
öffentlichen Verkehrsmitteln. Beides Mobilitätsformen, die aus
heutiger Sicht für den Einzelnen oft teurer sind als das Fahren mit
einem Verbrenner. Um auch bei der Mobilität die Weichen auf einen
klimaneutralen Weg stellen zu können, sieht Piechotta deshalb die
staatliche Förderung von Forschung und Entwicklung als unerlässlich
an. Dass damit schnell Durchbrüche gelingen können, sieht die
Medizinerin beispielhaft an der Entwicklung der Corona-Impfstoffe.
"Wenn alles optimal zusammenläuft, der Nachfragedruck groß und die
Förderung da ist, ist in diesem Land viel möglich." Außerdem Themen
in dieser Podcast-Folge: Mögliche Koalitionen nach der
Bundestagswahl Die Unterschiede zwischen Stadt und Land Die Grünen,
und der Wahlkampf in Sachsen