Mit wem würden Sie am liebsten koalieren, Herr Mann?

Mit wem würden Sie am liebsten koalieren, Herr Mann?

Holger Mann, SPD-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl in Sachsen, präferiert Rot-Grün. Wieso er aber "nie nichts ausschließen" will, erklärt er im Podcast-Interview.
50 Minuten
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Beschreibung

vor 4 Jahren
Die SPD ist Umfragen zufolge auch rund eine Woche vor der
Bundestagswahl immer noch stärkste Kraft. Sollten die
Sozialdemokraten tatsächlich die Wahl gewinnen, wird die
spannendste Frage sein, mit wem sie eine Regierung bilden. "Man
kann vor einer Wahl nie nichts ausschließen, das gehört sich unter
Demokraten meiner Ansicht nach nicht", erklärt Holger Mann,
Spitzenkandidat der SPD in Sachsen, im Podcast "Politik in
Sachsen". [Player] Allerdings macht Mann deutlich, dass er ein
Dreibündnis unter Beteiligung der Linken, wovor die Union
mantraartig warnt, auch nicht präferiere. Die Linkspartei müsse im
Falle einer Regierungsbeteiligung ihre Positionen bei innerer
Sicherheit und Außenpolitik wandeln. Mann sagt: "Wer noch vor
wenigen Wochen nicht einmal bereit war, die Evakuierungsmission von
deutschen Staatsbürgern und Ortskräften aus Afghanistan mit zu
beschließen, der muss sich fragen lassen, ob er der Verantwortung
einer Bundesregierung gewachsen ist." Auch seine Erlebnisse bei
Podiumsdiskussionen im Wahlkampf würden ihn beim Blick nach links
vorsichtig stimmen. "Auch wenn [...] ich so manche Position im
Wirtschaftspolitischen höre, was dann doch sehr an
DDR-Planwirtschaft erinnert, dann habe ich meine Zweifel, ob die
Linke schon so weit ist." Mit der FDP gebe es in den Punkten
"Rechtsstaatsverständnis und Bürgerrechte" einige Parallelen.
Schwierig würden Verhandlungen aber wohl beim Thema Mindestlohn
werden. Die CDU als Juniorpartner schließt Mann nicht aus. "Aber es
dürfte kein Geheimnis sein, dass die Gemeinsamkeiten aufgebraucht
sind." Dass ihm, wie wahrscheinlich den meisten in der SPD, ein
Zweierbündnis mit den Grünen am liebsten wäre, daraus macht er kein
Geheimnis. "Ich würde mich darüber freuen, weil es vieles einfacher
machen würde", so Mann. Vor allem bei den Themen Klima und
Mobilität sieht der sächsische SPD-Spitzenkandidat die größten
Gemeinsamkeiten. An die Pläne für ein Tempolimit von 130 km/h auf
Autobahnen fügt Mann jedoch ein Aber an. Es sei seiner Ansicht nach
zwar ein gutes Klima- und Sicherheitsargument, jedoch kein
Instrument auf Dauer. "Weil ich schon hoffe, dass wir irgendwann
mit E-Mobilität und autonomem Fahren auch schnelles Fahren genießen
können". Die von den Grünen geforderten 30 km/h innerorts hält Mann
indes für keine gute Idee. Zwar seien Begrenzungen an Schulen,
Pflegeheimen oder Gefahrenstellen richtig. Jedoch sehe er die
Gefahr, dass Autofahrer bei einem flächendeckenden 30er-Limit durch
Wohngebiete abkürzen könnten. In seiner Heimatstadt Leipzig, so
beobachte es Mann selbst, liege im Stadtverkehr die
Durchschnittsgeschwindigkeit bei rund 13 km/h. "Ich glaube also
nicht, dass in Städten die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h unser
größtes Problem sind." Außerdem Themen in dieser Podcast-Folge:
Corona und die Wunden in der Gesellschaft Wieso sind in Sachsen
populistische Positionen und die AfD so stark? Wie soll es bei den
Renten weitergehen? Droht Sachsens Schwarz-rot-grüne Regierung zu
zerbrechen?

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