Wie weit würde die FDP mit den Grünen gehen, Herr Herbst?

Es ist der erste Bundestags-Wahlkampf ohne den einstigen
FDP-"Übervater", Ex-Landeschef Holger Zastrow. Ein "gutes
persönliches Verhältnis" verbinde ihn noch immer mit ihm, sagt
einer seiner wichtigsten "Erben" in diesem Wahlkampf: Torsten
Herbst, viele Jahre Parlamentarischer Geschäftsführer der
FDP-Fraktion im sächsischen Landtag, kämpft als Spitzenkandidat für
ein gutes Ergebnis in Sachsen am 26. September. Seit der
Landtagswahl 2019 sind die Liberalen nicht mehr im sächsischen
Parlament vertreten. "Die nicht vorhandene Sichtbarkeit tut uns
schon weh", sagt Herbst im Podcast "Politik in Sachsen".
"Bodenständig und authentisch" versuche er, unterwegs zu sein, sagt
der 48-jährige Diplom-Kaufmann. Und dazu gehört für ihn auch, dass
es für die FDP kein Mitregieren um jeden Preis in Berlin geben
dürfe. Die FDP habe Überzeugungen. Herbst verteidigt auch heute
noch den überraschenden Ausstieg der FDP aus den
Sondierungsgesprächen für ein Jamaika-Bündnis in Berlin vor vier
Jahren. "Es muss eine inhaltliche Schnittmenge geben, aber das war
damals nicht gegeben." Bundeskanzlerin Angela Merkel habe damals
versucht, zu viele Schnittmengen mit den Grünen zu finden – und
habe wohl gedacht, die FDP sei eh dabei. "Wir wurden nicht auf
Augenhöhe behandelt", sagt Herbst. "Bei Koalitionsgesprächen muss
man aber auch den anderen Partnern Punkte gönnen". Eine Koalition
funktioniere nicht ohne "gegenseitige Rücksichtnahme". Was sich die
FDP dennoch vielleicht vorwerfen lassen müsse: "Dass wir zu lange
diese Gespräche geführt haben und den Eindruck erweckt haben, wir
stünden kurz vor einer Einigung." Wunschpartner für eine gemeinsame
Regierung in Berlin sei noch immer die CDU, so Herbst. Da gebe es
einfach die meisten Schnittmengen in wirtschaftspolitischen Fragen.
Kaum vorstellen könne er sich die FDP in einer Dreierkoalition mit
SPD und den Grünen. "Mir wäre Jamaika, eine Deutschland-Koalition
oder eine Ampel lieber", sagt Herbst. Tempo 130 auf der Autobahn
ist für ihn nicht mehr als eine "Symboldiskussion". Mehr bringen
würde es doch beispielsweise, auf öffentlichen Gebäuden
Solarflächen anzubringen. Auch die staatlichen Subventionen bei der
Anschaffung eines E-Autos würde Herbst abschaffen. Dabei gehe es
den Grünen doch nur um einen "Kulturkampf gegen das Auto".
Diesel-Antriebe würde es mit den Liberalen noch lange geben. Von
einer staatlichen Frist, wann Verbrenner-Motoren nicht mehr neu
zugelassen werden, hält Herbst nichts, wie überhaupt von allzu
vielen "Verbotsdiskussionen". Wichtiger sei es doch, wie man
Verbrenner-Motoren umweltfreundlicher gemacht werden könnten. Die
FDP sei die einzige Partei, die allen Berufstätigen eine kräftige
Steuerentlastung bescheren wolle, verspricht der Liberale. Doch von
einer Vermögenssteuer hält er nichts – denn sie würde vor allem
Betriebe treffen. Man müsse alles dafür tun, damit Unternehmen
investieren, um Arbeitsplätze zu sichern. "Nur wenn wir unseren
Wirtschaftskreislauf in Schwung bringen, dann werden wir alle
unsere Probleme lösen können, sowohl was staatliche
Steuer-Einnahmen als auch Investitionen in Klimaschutz und
Digitalisierung angeht", sagt Herbst. Eines seiner großen Themen
ist auch die Beschleunigung von Bau- und Planungsverfahren und
Bürokratie-Abbau. Und da Herbst aus Dresden stammt, fällt ihm da
auch gleich ein Negativ-Beispiel ein. "Wir planen hier für 1,7
Kilometer Elberadweg mittlerweile zehn Jahre. Das muss nicht sein",
verspricht Herbst den Kampf aufzunehmen. Einen Kampf, die alle
Parteien in den vergangenen Jahren immer wieder verloren haben.