Dresden im OB-Wahljahr: Dirk Hilbert über die Stadt, die Zukunft und Corona

Der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert kritisiert scharf die
Einführung der Impfpflicht für Pflegekräfte ab Mitte März. "Das
sind klare handwerkliche Fehler, die auch zu erwarten und sichtbar
waren. Zu viel ist bis heute - sechs Wochen vor Start - noch nicht
geklärt", warnt Hilbert im Podcast "Politik in Sachsen" von
Sächsische.de. "Wir haben bisher nur erste Eckpunkte vom Freistaat
bekommen, aber wir haben noch keine Handlungsanweisungen, in denen
ein einheitliches Vorgehen der einzelnen Gesundheitsämter
vorgegeben wird", kritisiert Hilbert. Stattdessen würden jetzt
durch die Impfpflicht ausgerechnet die Mitarbeiter in Alten- und
Pflege-Einrichtungen, Krankhäusern und Arztpraxen belastet, die
"ohnehin schon über die Grenze des Menschenmöglichen seit zwei
Jahren tätig sind", so Hilbert weiter. Man würde "in einer
dramatischen Form" den Sektor der Pflege- und des
Gesundheitsbereiches belasten. Also einen Bereich, der ohnehin
gravierende Fachkräfte-Probleme zu bewältigen habe. Und:
"Ausgerechnet diejenigen, die die Last der Pandemie tragen, sollen
jetzt mal wieder als Versuchskaninchen herhalten, ohne dass wir
vorher sauber die Prozesse geklärt haben", kritisiert der OB. Der
Bundestag habe die einrichtungsbezogene Impfpflicht zwar
beschlossen, aber die ganze Misere werde "auf dem Rücken der
Kommunen ausgetragen". Hilbert weist in diesem Zusammenhang auf das
Vorgehen in Tschechien hin. Dort habe man die bereits vorbereitete
Impfpflicht wieder zurückgenommen. Er rechne damit, dass allein auf
das Dresdner Gesundheitsamt rund 12.000 bis 14.000 Anträge von
Ungeimpften zur Prüfung zukommen werden, die dann in einem
rechtssicheren Einzelfall-Verfahren bewertet werden müssen. "Mehr
muss ich, glaube ich, nicht sagen", so Hilbert. Er fordert die
Bundesebene auf, das Thema erneut zu diskutieren. "Das wir das
Gesetz in den Kommunen umzusetzen haben, ist keine Frage. Darauf
haben wir unseren Eid geleistet." In Rückschau auf die fast zwei
Jahre dauernde Pandemie zieht der Dresdner Oberbürgermeister, der
am 12. Juni erneut zur Wahl antritt, auch eine kurze
Zwischenbilanz. "Wir haben als gesamtpolitisches System eine Menge
Vertrauen verspielt. Und das zieht sich leider von Beginn der
Pandemie bis heute durch", sagt Hilbert. Schonungslos sei die
mangelhafte Digitalisierung in Deutschland offengelegt worden. "Da
haben wir wie im Mittelalter eine Pandemie bekämpft", ärgert sich
der 50-Jährige. "Wir sollten uns alle mal, bevor die nächste
Pandemie oder das nächste Hochwasser kommt, uns gemeinsam hinsetzen
und prüfen, wie wir besser werden können."