Russland überfällt die Ukraine - Fragen an Matthias Platzeck

Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck
(SPD) hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine seine Sicht
auf Russland korrigiert. "Ich habe mich getäuscht, weil ich das,
was jetzt passiert ist, bis vor kurzem noch für undenkbar gehalten
habe", sagt Platzeck im Podcast "Politik in Sachsen" bei
Sächsische.de. Dass ein russischer Präsident im 21. Jahrhundert so
weit gehe, Panzer zu schicken und mit "Raketen das Nachbarland
anzugreifen, das war außerhalb meiner Vorstellungswelt". Er spüre
bei sich und Mitstreitern eine gewisse Sinnlosigkeit von vielen
Lebensjahren. Der 68-Jährige ist seit 2014 Chef des
Deutsch-Russischen Forums. Er gilt als einer der profiliertesten
Russland-Kenner und hatte stets für eine stärkere Wahrnehmung
russischer Interessen geworben. Dem Westen warf er Ignoranz und
Arroganz gegenüber dem Land vor. Er kritisierte die Nato-Ausdehnung
nach Osten ebenso aus wie Sanktionen gegen Russland, die der Westen
infolge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim verhängt hatte.
Deshalb galt Platzeck teilweise als zu Russland-freundlich. Durch
den Einmarsch in die von Putin selbst als "Bruderland" bezeichnete
Ukraine, befürchtet Platzeck nun einen nachhaltigen Schaden für die
Friedenspolitik der vergangenen 30 Jahre. "Durch diesen Überfall
könnten wir in eine neue Eiszeit geraten." Es werde so etwas wie
einen Kalten Krieg geben. Platzeck rechnet schlimmstenfalls mit
einem erneuten Rüstungswettlauf und einer "Rückkehr in dunkelste
Kapitel des letzten Jahrhunderts", sagt er im Podcast-Gespräch. Er
habe nach Putins Anerkennung "dieser skurrilen Republiken" Donezk
und Luhansk am Montag gehofft, dass noch "ein Rest Vernunft da
ist", dass diese "dicke rote Linie" nicht von Putin überschritten
werde. Vergeblich. "Wir werden in so eine Zeit wie die 50er- oder
60er-Jahre geraten, wo es ganz wenig Austausch, ganz wenig
Kontakte, ganz wenige Brücken und Möglichkeiten gegeben hat und
sehr, sehr viel Misstrauen." Gleichzeitig betont Platzeck, dass er
Russland nie als demokratischen Staat angesehen oder bezeichnet
habe. "Mir war immer klar, dass wir es mit einem autokratischen
System zu tun haben. Das haben wir ja auch gespürt, weil unsere
Partner in ihrer Arbeit eingeschränkt oder deren Arbeit teilweise
verboten wurde." An eine schnelle Lösung des aktuellen Konflikts
glaubt Platzeck nicht. "Wie will man auf einen Präsidenten wie
Putin zugehen", fragt Platzeck offen und ergänzt: "Wenn er
offenkundig - und das kann man nicht anders deuten - sowohl
Emmanuel Macron als auch Olaf Scholz einfach ins Gesicht gelogen
hat." Die beiden Staatschefs hatten Anfang Februar nacheinander
Putin besucht. "Der Angriff ist nicht an einem Tag zu organisieren,
das war also schon längst der Plan", so Platzeck. Putins Krieg
werde auch das deutsch-russische Verhältnis auf Jahre, vielleicht
um eine ganze Epoche zurückwerfen. Hoffnung schöpft der
SPD-Politiker daraus, dass auch auf Russland nun "harte Zeiten"
zukämen und dadurch ein Prozess in Gang komme. "Ein Prozess, der am
Ende dann nicht mehr mit Putin an der Spitze versehen ist." Für
Matthias Platzeck ist der Angriff auf die Ukraine die wohl
bitterste Erkenntnis seines Politikerlebens. Ob er sich weiter als
Chef des Deutsch-Russischen Forums für das Verhältnis der beiden
einsetzen könne, ist unklar. "Ich muss erst wieder auch eine Mitte
finden und ins Schlafen kommen", sagt Platzeck. Es könne nie falsch
sein, sich darum zu bemühen, Wege zu einem anderen Volk zu finden.
Aber im Moment falle es schwer, "diese Motivation zu erzeugen, auch
in einem selber".