Sollte Sahra Wagenknecht die Linkspartei verlassen, Herr Gebhardt?

Ein halbes Leben in der Politik, ein halbes Leben in der DDR, ein
halbes im vereinigten Deutschland. Aber mitregieren durfte er mit
der Linkspartei in Sachsen noch nie. Rico Gebhardt ist es gewohnt,
auf der harten Oppositionsbank zu sitzen. Seit 2012 ist er Chef der
Linksfraktion im sächsischen Landtag, war zuvor einige Jahre
Landesvorsitzender der Partei, deren Zustimmungswerte in Bund und
Land eher bröckeln. "Politik ist das Bohren von dicken Brettern.
Das gehört nun mal dazu, wenn man Opposition ist. Ich heul‘ da
nicht rum, dass meine Anträge nicht beschlossen werden", sagt er im
Gespräch mit Sächsische.de-Politikchefin Annette Binninger in einer
neuen Folge des Podcasts "Politik in Sachsen". Ausführlich spricht
Gebhardt darin über Fehler und Versäumnisse der Linkspartei in
Sachsen, persönliche Ambitionen und mögliche Koalitionen. Und dann
der Dauer-Ärger mit Sahra Wagenknecht. "Es gibt zwei Alternativen:
Entweder ich kämpfe in meiner Partei für andere Mehrheiten und
meine Position oder ich gehe und sage, ich such‘ mir eine andere
Heimat", empört sich Gebhardt. "Aber in meiner Partei aus ihren
Ressourcen eine Gegenbewegung aufzubauen und permanent sie dann
auch noch zu erpressen, das finde ich echt komisch." Da spiele es
überhaupt keine Rolle, ob und welche Verdienste Sahra Wagenknecht
für die Partei habe oder nicht. Dass ausgerechnet Wagenknecht mit
ihren Äußerungen zu Ukraine-Krieg und Asyl-Kurs wieder beginnt,
Protest-Stimmen im Osten von allen Parteien einzusammeln, ärgert
Gebhardt. Auch zum Ukraine-Krieg gibt es höchst unterschiedliche
Stimmen in der Linkspartei – im Hintergrund schwingt noch immer bei
vielen die alte Russland-Verbundenheit mit. Er habe da eine ganz
klare Position, sagt Rico Gebhardt, die unterscheide sich auch
"nicht so ganz groß" von der Gesamtpartei. "Putin ist der
Aggressor. Er hat die Ukraine überfallen. Und da gibt es kein Wenn
und Aber." Auch wenn manche da auf eine "Vorgeschichte" hinwiesen.
"Natürlich gibt es zu jedem Krieg eine Vorgeschichte. Aber es gibt
für mich in der heutigen Zeit keine Berechtigung mehr, ein anderes
Land zu überfallen." Und außerdem habe die Ukraine das Recht, weil
sie überfallen worden ist, sich zu verteidigen." Doch wie? "Ich
habe intern immer gesagt: „Nur mit Schneebällen macht es keinen
Sinn" – sie brauchen zumindest Waffen für die Verteidigung." Die
Linkspartei und die Gewalt – auch bei den jüngsten Ausschreitungen
in Leipzig wird der Partei mangelhafte Distanzierung unterstellt.
"Ich habe mehrfach auch im Landtag gesagt, dass Menschen, die
Sachschäden anrichten, die bei Demonstrationen auf Menschen
losgehen – da gehören dann für mich auch Polizisten dazu – dass die
all meine Solidarität verspielt haben." Das Verbot der
Großdemonstrationen in Leipzig nach dem Urteil gegen Lina E. halte
er für richtig. Es habe zu viele, klare Gewaltaufrufe gegeben. Aber
es hätte nicht alles verboten werden dürfen. So soll der
Innenausschuss des Landtags die Umstände der Einkesselung von 1.000
Menschen – darunter viele Minderjährige – am Montag in einer
Sondersitzung aufklären helfen. "Ich glaube, die Einsatz-Taktik war
zumindest an dieser Stelle nicht die klügste und die beste", sagt
Gebhardt.