Klaus Lederer über 'sanften Druck' auf Wowereit und die soziale Frage in der Pandemie

Berlins linker Kultursenator spricht über queere Menschen in der
Pandemie, Kämpfe mit der SPD, rot-rot-grüne Perspektiven und
Queerpolitik als "Generationenaufgabe". In der Queerpolitik ist die
Stadt Berlin immer wieder Vorreiterin. Zu den Corona-Weihnachten
2020 erlaubte der rot-rot-grüne Senat als erste Landesregierung
auch Begegnungen von Nicht-Verwandten, und mit der "Initiative
Sexuelle Vielfalt" trat in der Hauptstadt bereits 2010 der
allererste Landesaktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit in
Kraft. An beiden Beschlüssen hat der Linken-Politiker Klaus
Lederer, seit 2016 Bürgermeister und Kultur- und Europasenator von
Berlin, entscheidend mitgewirkt. Dabei wollte der heute 46-Jährige,
als er 2003 erstmals in Abgeordnetenhaus einzog, "gar keine
Schwulenpolitik machen", wie er im neuen QUEERKRAM-Podcast von
Johannes Kram erzählt. Persönliche Erfahrungen mit Homophobie im
Parlament (CDU-Vizepräsident Andreas Gram warf ihm einmal vor,
"unverschämt in eigener Angelegenheit" zu agieren) und die
Erkenntnis, dass er als damaliger rechtspolitischer Sprecher seiner
Fraktion genau am richtigen Hebel sitzt, um Diskriminierungen zu
bekämpfen, änderten seine Haltung. Berlin wurde zwar von 2002 bis
2011 von einer rot-roten Koalition regiert, doch in der SPD habe es
viele Blockierer*innen gegeben, berichtet Lederer im Podcast. So
habe sich Justizsenatorin Gisela von der Aue 2008 geweigert, ein
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Benachteiligung von
eingetragenen Lebenspartnern bei der Hinterbliebenenrente
umzusetzen. Erst nach einem Anruf beim Regierenden Bürgermeister
Klaus Wowereit und der Drohung, in seinem CSD-Grußwort die
SPD-Blockade öffentlich zu machen, habe sich der Koalitionspartner
bewegt. Über seinen früheren Chef weiß der Linken-Politiker im
Podcast nur Positives zu berichten: "Wowereit war ein Glücksfall
für die Stadt", sagt Lederer. Mit einem der "größten und
wirksamsten Outing-Acts in dieser Zeit" habe er "enorm viel" für
queere Menschen getan. Im Gespräch mit Johannes Kram geht es auch
um rot-rot-grüne Perspektiven für Berlin und den Bund, einen
besonders großen Stellenwert nimmt natürlich die Coronakrise ein.
Ausführlich spricht der Kultursenator über den Beginn der Pandemie
(früher als die anderen Bundesländer ordnete Lederer die Schließung
der staatlichen Theater, Opern und Konzerthäuser an). Er hebt die
schwerwiegenden Folgen insbesondere für Künstler*innen, die queere
Community und andere marginalisierte Gruppen hervor und lobt das
Hilfsprogramm seines Senats für Soloselbstständige. Doch er sieht
auch zahlreiche Fehler der Politik, die etwa grundlegenden Fragen
im Umgang mit Pandemien ausweiche. Als "unsägliche Diskussion"
bezeichnet Lederer die Ende 2020 bei den Bund-Länder-Beratungen
beschlossene Bevorzugung leiblicher Verwandter bei den
Kontaktbeschränkungen zu Weihnachten. "Ich kenne ganz, ganz viele
Menschen, und mir geht es auch selber so, die sich gar nicht so
sehr über ihre biologischen Familienbeziehungen definieren, sondern
die so etwas wie Wahlverwandtschaften, Wahlfreundschaften viel
wichtiger finden", so der Spitzenkandidat der Berliner Linken im
Podcast. "Und wenn ich in einer Gesellschaft dermaßen drastische
Einschränkungen des Privatlebens verordne, dann muss ich diesen
gesellschaftlichen Realitäten Rechnung tragen, und das ist einem
Großteil der Ministerpräsident*innen und der Kanzlerin nicht
gelungen." Dass sich die Opposition über die Berliner
Ausnahmeregelung nicht aufgeregt habe, wertet Lederer immerhin als
"Zeichen, dass sich manche Dinge zum Positiven verändert haben".
Auch die Initiative Sexuelle Vielfalt habe in den vergangenen zehn
Jahren, "gesellschaftlichen Mindset Stück für Stück verändert", ist
sich der Kultursenator sicher, auch wenn die beschlossenen
Maßnahmen noch lange nicht ihr Ziel erreicht hätten. Der Kampf
gegen Queerfeindlichkeit bleibe eine "Generationenaufgabe". Micha
Schulze auf queer.de, 6. 02. 2021