Über Rechts – Der Podcast

Wann beginnt der Faschismus? Mark Terkessidis beantwortet die Frage nicht mit den erwartbaren Verdächtigen. Wer Gewalt am Denken aufschlägt in der Erwartung, dort Namen wie Musk, Trump oder die AfD zu finden, wird überrascht. Terkessidis findet Vertreter eines faschistischen Denkstils nämlich auch im eigenen, linksliberalen Milieu.


Terkessidis kommt aus dem Rassismus- und Migrationsdiskurs, sein erstes Buch widmete er schon 1995 der Neuen Rechten, zuletzt schrieb er über koloniale Vergangenheit und Erinnerungspolitik. Mit Gewalt am Denken richtet er den Blick nun auf die eigene politische Herkunft, auf Identitätspolitik, Debatten um die Sprecherposition und Critical Whiteness. Er beschreibt darin dieselben Mechanismen der Angst und Ausgrenzung, die man sonst häufig der radikalen Rechten zuschreibt. Im Gespräch hört man ihm einen Frust an, der über akademische Enttäuschung hinausgeht: An mehreren Stellen des Gesprächs berichtet er offen, dass er zwischenzeitlich überlegt hat, überhaupt noch etwas zu schreiben, so erschöpfend fand er das mediale Klima der vergangenen Jahre.


Das Gespräch ist ein Mitschnitt der Veranstaltung, die Nils mit Terkessidis im Literaturforum im Brecht-Haus Berlin geführt hat. Es war die zweite Ausgabe der Reihe Zeitanalysen, einer Kooperation zwischen Über Rechts und dem Brechthaus.


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Einst waren AfD-Parteitage Orte der Wut, der Tränen und der offenen Machtkämpfe. Inzwischen hat sich die Partei so weit professionalisiert, dass es nicht nur deutlich gesitteter zugeht, sondern vieles, was auf Parteitagen beschlossen wird, bereits vorher ausgehandelt ist. Auch der Bundesparteitag in Erfurt wirkt deshalb weniger wie ein offener Richtungsstreit als wie das Ergebnis von Netzwerken, die im Hintergrund um Macht, Posten und das Personaltableau gerungen haben.


Gemeinhin gelten Alice Weidel und Björn Höcke als die großen Gewinner dieses Parteitags. Wir schauen genauer hin und fragen: Wer hat in der AfD tatsächlich das Sagen? Unsere Analyse zeigt: Weidel und Höcke haben nur auf den ersten Blick gewonnen. Der eigentliche Gewinner ist das Netzwerk um den Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier, in dem sich Akteure aus dem Umfeld Weidels ebenso wiederfinden wie Teile des Höcke-Lagers. Wer gehört zu diesem Netzwerk? Wie funktioniert es? Und wohin will es die Partei führen?


Dabei zeigt sich: Die alten Kategorien, mit denen die AfD lange beschrieben wurde, tragen immer weniger. Aus dem Kampf zwischen Radikalen und vermeintlich Gemäßigten ist längst ein Kampf um Macht, Mandate und Einfluss geworden. Geprägt wird der neue Bundesvorstand von einem neuen Typus: dem jungen Berufspolitiker. Charmant, professionell, pragmatisch – und nicht minder radikal.


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Seit Jahrzehnten wird behauptet, die alten politischen Lager hätten ihre Erklärungskraft verloren. Die Konflikte der Gegenwart verliefen längst entlang anderer Spaltungs- und Konfliktlinien. Der Politikwissenschaftler Philip Manow, von der FAZ kürzlich zum „Denker der Stunde“ geadelt, setzt genau hier an. In seinem neuen Buch Spaltungslinien. Europas Parteiensysteme und die Dekonsolidierung des Nationalstaats behauptet er, dass Europäisierung und Globalisierung eine neue politische Konfliktachse hervorgebracht haben – und dass sich mit ihr auch der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien besser verstehen lässt.


In dieser Kaderschmiede lesen wir Manows Buch, das im Mai bei C.H. Beck erschienen ist. Zunächst diskutieren wir seine zentrale These: Löst sich die alte Links-Rechts-Achse tatsächlich auf? Oder überzieht Manow, wenn er die politischen Konflikte der Gegenwart vor allem als Gegensatz von Öffnung und Schließung beschreibt?


Relativ einig sind wir uns bei der Kritik an einer wichtigen Ausgangsannahme: Manows Behauptung, rechtspopulistische Parteien hätten sich in Fragen der Umverteilung nach links bewegt, überzeugt uns nicht. Gerade mit Blick auf AfD, Rassemblement National und die wirtschafts- und sozialpolitischen Programme der radikalen Rechten zeigen sich erhebliche Schwächen in seiner Argumentation.


Danach gehen unsere Einschätzungen stärker auseinander. Nils hält Manows Gedankengang in vielem für produktiv, weil er dazu zwingt, die politischen Folgen von Globalisierung, Europäisierung und Nationalstaatskrise ernster zu nehmen. Sebastian bleibt skeptischer: Ist die neue Konfliktachse wirklich so tragfähig? Oder verschiebt sie nur alte Widersprüche in ein neues Schema?


Am Ende steht keine endgültige Antwort, aber eine Frage: Was wäre eigentlich eine linke Antwort auf die Form von Globalisierung, die sich in den vergangenen Jahrzehnten durchgesetzt hat?


Mehrmals im Monat erscheinen neue Folgen unseres Podcasts. Dies ist unsere fünfte Kaderschmiede. Bisher haben wir uns darin vor allem mit dezidiert rechten Denkern und Büchern auseinandergesetzt. Mit Manow öffnen wir das Format erstmals für ein Buch, das selbst nicht rechts ist, aber helfen kann, rechte Erfolge und die Krise des politischen Systems besser zu verstehen. Da wir Podcast und Newsletter völlig unabhängig betreiben, sind wir auf eure Unterstützung angewiesen. Bereits ab 5 Euro im Monat könnt ihr uns unterstützen und erhaltet Zugriff auf alle Folgen: www.ueberrechts.de

Die AfD will in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erreichen und die Umfragen zeigen sie auf dem besten Weg dorthin:


Was würde eine AfD-Regierung für das Land bedeuten? Das radikale „Regierungsprogramm“ gibt schon einmal einen Vorgeschmack auf das, was die Strategen der Partei planen. Mit dem Motto „Alles ist möglich!” steht die Kampagne des Landesverbands für einen Politikmodus, der auch den anderen Parteien zu denken geben müsste. Während der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf die Verbindung von Charisma und radikalem Veränderungsversprechen setzt, geht es den meisten anderen Parteien bloß darum, irgendwie in den Landtag zu kommen.


Geht es so weiter, könnte die AfD also im Herbst in die Staatskanzlei in Magdeburg einziehen. Aber wären wirklich alle in der Partei begeistert von dieser AfD an der Macht? Manch einer fürchtet schon jetzt, dass das der Rechtsaußen-Partei auch schaden könnte. Wir sprechen in dieser Folge darüber, woran das liegt und was das für die anderen Parteien bedeutet.


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