Die Rechtslage – LTO Archiv

 In Folge 55 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Markus Sehl mit folgenden Themen:

Fernandes, Ulmen und die Deepfake-Debatte - was muss sich im Strafrecht wirklich ändern?

Nach den Vorwürfen von Collien Fernandes gegen Ex-Mann Christian Ulmen gab es Anteilnahme, Proteste, eine breite Debatte und offene Fragen. Gefälschte Social-Media-Profile, Doppelgänger-Videos, Deepfake-Bilder - was ist nach aktuellem Recht strafbar, was nicht? Über welche Reformen wird jetzt diskutiert? Wir klären, was über den Fall bekannt ist, was plant Bundesjustizministerin Hubig plant und warum immer neue Einzelfall-Paragrafen nicht weiterhelfen. 

Deepfakes, Saunaspannen: Was sich im StGB ändert

Strafbarkeit voyeuristischer Fotos: So kann es gelingen

Nicht nur Strafrecht ändern: Was Deepfake-Opfern wirklich helfen würde

Der BND soll ein echter Geheimdienst werden - hacken statt nur spionieren? 

Der BND soll nicht mehr nur Nachrichten sammeln, sondern auch “operative Fähigkeiten” bekommen. Was heißt das? Womöglich Sabotage im Ausland, bei Cyberangriffen zurück hacken, Server lahm legen? Angesichts der aktuellen Sicherheitslage soll sich bald einiges ändern. Was über die Pläne der Bundesregierung bekannt ist warum das verfassungsrechtlich nicht unproblematisch ist. 

"Cop will Geld dann sagt er Namen die Haftbefehl haben" - ein Staatsanwalt verrät die Justiz

Der filmreife Fall um den Staatsanwalt aus Hannover, der für ein paar tausend Euro Informationen an Drogenbanden verkauft und eine Großrazzia auffliegen lässt. Wie es dazu kam, warum es so lange gedauert hat, bis seine Kollegen ihm auf die Spur kamen und das beste aus den Kryptohandy-Chats. Ist das nur ein skurriler Justizskandal oder muss man sich umd die deutschen Staatsanwaltschaften Sorgen machen? Und warum war der Prozess schneller zu Ende als gedacht? 

Urteil im Kokain-Prozess gegen Staatsanwalt steht bevor 

Maulwurf: Staatsanwalt muss achteinhalb Jahre in Haft

 

Mehr auf LTO:

Medienberichte: Durfte 'Banksy' enttarnt werden?

Habermas: Recht bejahen und kritisieren 

Musik:

•Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius

• The James Bond Theme / Künstler: John Berry / Komponist: Monty Norman

• CopKKKIlla / Künstler: Haftbefehl / Komponist: Ben Bazzazian, Aykut Anhan

In Folge 54 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:

1. Klagen wegen Impfschäden - warum das BGH-Urteil so wichtig ist

Pia Aksoy hatte einen Hörsturz kurz nach einer Corona-Impfung. War es ein Impfschaden? Das nachzuweisen ist ziemlich schwierig, bisher sind Klagen vor deutschen Gerichten immer gescheitert. Jetzt hat der BGH aber ein Urteil gesprochen, das sich auf viele andere Verfahren auswirken wird: Kläger können vom Impfstoffhersteller umfassende Informationen verlangen. Wir klären, warum der Auskunftsanspruch so wichtig ist, wer haftet, wenn Ärzte einen Fehler machen und was für Ansprüche es überhaupt bei Impfschäden gibt.

Impfschaden-Klage: BGH sieht Auskunftspflicht von Astrazeneca

BGH-Urteil zu Corona-Impfschäden: Anspruch auf umfassende Auskunft | taz.de

2. EuGH-Urteil zum Asylsystem - Italien kommt mit seiner Blockadehaltung durch

Deutschland will Flüchtlinge nach Italien zurückschicken, die über das Land eingereist sind - nach den EU-Regeln ist Italien zuständig und muss die Asylanträge prüfen. Aber seit Giorgia Meloni Ministerpräsidentin ist, weigern sich die italienischen Behörden schlicht, Asylsuchende zurückzunehmen. Der Streit darüber landete beim EuGH - und der ließ Italien mit dieser Blockadehaltung durchkommen. Unfair oder nachvollziehbar? Und was können die EU-Mitgliedstaaten jetzt tun?

EuGH zu Asyl: Italien kommt mit Blockadehaltung durch

EuGH-Urteil zu Dublin-Flüchtlingen: Warum verklagt ihr nicht Italien? | taz.de

3. Linke Buchhandlungen klagen gegen Kulturstaatsminister Weimer - sie wollen den Buchhandlungspreis haben

Der Kulturbeauftragte der Bundesregierung Wolfram Weimer hat drei linke Buchhandlungen von der Gewinnerliste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen. Begründung: Es lägen "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" vor. Seitdem herrscht große Aufregung: Was ist das Haber-Verfahren? Durfte der Verfassungsschutz die Anfrage überhaupt beantworten? Und kann man einen Preis einklagen?

Von Preisliste gestrichen: Buchläden klagen gegen Minister

4. Angriff auf den Iran - wie Bundeskanzler Merz das Völkerrecht verrät

Erst vor wenigen Wochen hat US-Präsident Trump Venezuela angegriffen und die Bundesregierung geriet bei der Frage nach der Völkerrechtswidrigkeit peinlich ins Schlingern: Nun wird der Iran bombardiert und Bundeskanzler Merz will über das Völkerrecht gar nicht erst reden. Wir tun es trotzdem. Denn die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig das Gewaltverbot der UN-Charta ist. 

Iran: Warum ein gewaltsamer Regime Change unzulässig ist

Deutschland und der Iran-Krieg: Bundesregierung könnte US-Angriffe behindern, wenn sie wollte | taz.de

Weitere Themen:

Fotoabgleich im Internet: Hubigs Entwurf in der Kritik

Fotofahndung im Internet: Finde das Gesicht! | taz.de

OVG: AfD-nahe Stiftung hat für 2021 keinen Förderanspruch

Sterbendes Pony fällt um: OLG verneint Tierhalterhaftung

Ermittlungen gegen Fleischhauer: Ein weiterer Beinahe-Skandal

Musik:

In Folge 53 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen:

AfD nicht „gesichert rechtsextrem“ – warum hat das VG Köln so entschieden und wie geht es weiter?

Der Verfassungsschutz darf die AfD weiterhin nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen, so das VG Köln in einem Eilverfahren. Eine Niederlage für die Behörde und ein Triumph für die AfD? So einfach ist es nicht: Das Gericht sieht sehr wohl verfassungsfeindlichen Positionen, lässt sich aber nicht überzeugen, dass die gesamte Partei davon geprägt wird. Was heißt das und was folgt daraus für ein AfD-Verbot und die Brandmauer-Debatte?

VG Köln bremst BfV: AfD-Hochstufung gestoppt

Warum der Kölner AfD-Beschluss gegen ein Parteiverbot spricht

AfD-Hochstufung: Faesers Alleingang und seine Folgen

Verfahren dauern zu lange, Tatverdächtige werden aus U-Haft entlassen - ist Deutschlands Justiz wirklich so überlastet?

Liest man die Schlagzeilen steht die Justiz in Deutschland vor dem Kollaps - allerdings schon seit Jahren. Tatverdächtige werden aus der U-Haft entlassen, weil Richter überfordert sind, bei den Staatsanwaltschaften stauen sich Verfahren. Aber brauchen wir wirklich immer mehr Richter und Staatsanwälte? Oder wie lässt sich der Dauer-Personalmangel abstellen?

Richter verpasste Frist: Verurteilter aus U-Haft entlassen

Warum wir (doch) mehr Richter und Staatsanwälte brauchen

 Warum die Justiz nicht 'immer mehr' Richter braucht

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Vom Kommissar zur Kommissarin, aber nur für die Karriere - Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes?

Ein Fall bei der Düsseldorfer Polizei hatte für viel Aufregung gesorgt: Ein Kommissar ließ den Geschlechtseintrag auf weiblich ändern, erklärte aber hinterher gegenüber Kollegen, das sei nur für die Beförderung. Nun befasste sich das VG Düsseldorf in einem Eilverfahren mit dem Fall und wurde erstaunlich grundsätzlich. Kann der gang zum Standesamt wirklich ein Dienstvergehen sein? Und was ist überhaupt “Missbrauch” des Selbstbestimmungsgesetzes?

Geschlecht nur für Karriere geändert: Polizistin wird nicht befördert

Außerdem sprechen wir über die Strafanzeige wegen der Bezeichnung von Bundeskanzler Merz als „Pinocchio“ und Felix stellt kurz seine Artikel für ein gerechteres Presserecht vor. 

Mehr auf LTO:

Der fliegende Gerichtsstand im Äußerungsrecht muss weg

Kampf um Meinungsfreiheit darf nicht am Geld scheitern

Unberechtigte Abmahnungen müssen kosten können

Richter, der sich als Anwalt ausgab, wehrt sich vor Gericht

In Folge 52 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:

Palästinenser scheitert in Karlsruhe - gegen Waffenexporte kann man nicht klagen

Ein Mann aus Gaza, der seien Familie verloren hat, und mehrere Menschenrechtsorganisationen wollten die Ausfuhr von Waffen nach Israel stoppen. Doch das Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde abgelehnt. Deutschland muss zwar Menschenrechte und Völkerrecht beim Waffenexport im Blick haben - einklagen kann man das jedoch nicht. Warum hat auch das Ramstein-Urteil nicht weitergeholfen? Und ist das wirklich das letzte Wort aus Karlsruhe?

BVerfG: Keine Individualklagen gegen Waffenexporte an Israel

Verfassungsbeschwerde erfolglos: Palästinenser kann nicht gegen Ex­port von Waf­fen­ klagen | taz.de

Klagen gegen Waffenexporte: Verbandsklage statt Vertrauen

Björn Höcke den Stecker ziehen?

Zwei Gemeinden in Bayern hatten wenig Lust, ihre öffentlichen Stadthallen der AfD für Wahlkampfauftritte zur Verfügung zu stellen, zumal wenn Björn Höcke rechtsextreme reden schwingt. Aber wie macht man das am besten? Sonderregelung in der Gemeindeordnung? Redeverbot als Auflage? Einfach den Stecker ziehen? Mit Chefredakteur Felix W. Zimmermann.

Kom­munen ver­bieten Höcke-Auf­tritte – mit Erfolg

VG Augsburg: Doch kein Redeverbot für Höcke?

VGH München schafft bayernweit Klarheit

Linker Verfassungsrichter bei Enttarnung eines V-Mannes dabei

Der Staatsgerichtshof Bremen hat seinen ersten Auftritt in der Rechtslage, ein Spitzel wird enttarnt, ein linker Verfassungsrichter tritt zurück, große Aufregung. Wir versuchen einen Skandal zu finden. Aber vielleicht muss man sich dafür eher die Methoden des Verfassungsschutzes angucken?

Die Mietpreisbremse besser machen - wird das so was?

Wie emotional ist das Thema Mietrecht? Wir stellen den Entwurf für eine Mietrechtsreform: Bei der Mietpreisbremse sollen ein paar Schlupflöcher gestopft werden - mit neuen Regeln zur Indexmietverträge, möblierte Wohnungen, Kurzzeitmieten. Ob das was bringt? Einen echten Vorteil für Mieter hat der Entwurf von Bundesjustizministerin Hubig.

Möblierung, Index, Schonfrist: Große Reform im Mietrecht geplant

Hubigs Mietrechtsreform: Was geplant ist und was es bringt

Acht Jahre Haft für Maja T. - Unrechtsurteil aus Ungarn?

Das Budapester Stadtgericht hat Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt. Ist das geradezu verhältnismäßig, nachdem 24 Jahre gefordert wurden? Was hat die Beweislage mit dem Strafmaß zu tun? Hätte in Deutschland eine ähnliche Strafe gedroht? Geht die Bundesanwaltschaft in den anderen Budapest-Fällen viel weiter - zu weit? 

Urteil gegen Maja T. verkündet

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Kritik und Anregungen ebenfalls dorthin.

Musik:

Shut Up, Black Eyed Peas, Interpret*in: will.i.am, Taboo, apl.de.ap, Fergie, George Pajon Jr., J Curtis, Ray Brady, Text: George Pajon Jr., J Curtis, William Adams, Jaime Gomez, Kamnanict*ln, Tartarkin

 

Anti Turista, Komponist: PTK, Text: 86kiloherz

In Folge 51 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen:

Erfolgreiche Klimaklage – so können Umweltschützer die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz zwingen

Das aktuelle Klimaschutzprogramm der Bundesregierung reicht nicht aus, um die Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen. Nun muss nachgebessert werden. Gleichzeitig ist schon das nächste Klimaschutzprogramm angekündigt und die nächste Klage auch - wie geht es weiter nach dem Grundsatz-Urteil des BVerwG in Leipzig?

BVerwG: Umwelthilfe kann Klimaschutzprogramme einklagen

“Schwachkopf” und “Volksverräter” –  Soll Politikerbeleidigung gesondert strafbar sein?

Wenn Politiker beleidigt werden, greift ein extra Straftatbestand. Ist das ein “Sonderrecht für die Mächtigen” oder schützt es die Demokratie? Wo stehen Jens Spahn und die Union und was sagt die UN-Sondergesandte für Menschenrechte dazu? Wir klären Mythen auf. 

Presserechtsforum: Politikerbeleidigung auf dem Prüfstand

Gil Ofarim im Dschungelcamp – Muss er wirklich schweigen? Also: Müsste er?

Schweigen oder reden oder irgendwas dazwischen, es ist nicht ganz klar, was Gil Ofarim im Dschungelcamp für eine Rolle spielt. Sollte es eine Verschwiegenheitsvereinbarung oder womöglich eine Unterlassungserklärung geben, könnte es problematisch werden - die Behauptung, er sei ein “Verbrecher”  ist aber auch in verschiedener Hinsicht nicht juristisch abgesichert. 

Dschungelcamp: Warum Gil Ofarim schweigen muss

Resümee zum Ofarim-Prozess

Keine Chance bei der Wohnungssuche mit pakistanischem Namen - Makler muss Entschädigung zahlen

Humaira Waseem will eine Wohnung besichtigen und bekommt eine Absage - aber als sie sich als “Julia Schneider” bewirbt, ist plötzlich doch ein Termin frei. Ein klarer Fall von Diskriminierung, sagt der BGH. Was das AGG für Makler und Vermieter bedeutet und was es mit dem sogenannten Testing auf sich hat.

BGH: Auch Makler haften für Diskriminierung nach dem AGG

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Kritik an Anregungen ebenfalls dorthin.

Musik:

•Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius

• Shitstorm / Interpret: Ferris MC / Geschrieben von: Johannes Madsen, Max Lessmann, Sascha Madsen, Sascha Reimann, Sebastian Madsen 

• Ich bin ein Star / Produzent: Sonic / Geschrieben von: Grant Buckerfeld

• My Name is / Interpret: Eminem / Geschrieben von Andre R. Young, Eminem, Labi Siffre

In Folge 50 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:

1. “My own morality” - beendet Trump die regelbasierte Weltordnung?

Erst ließ US-Präsident Donald Trump Venezuelas Staatschef Maduro in Caracas gefangen nehmen und nach New York verschleppen, dann verlangte er dafür den Friedensnobelpreis. Grönland will er kaufen - und droht dafür auch mit militärischer Gewalt. Gelten für Trump gar keine Regeln mehr? Was sagt das Völkerrecht? Und gibt es anderen Antworten, um menschenverachtende Regimes in ihre Grenzen zu weisen, wie die Mullahs im Iran?

Trotz Völkerrechtsbruch: Dürfen die USA Maduro den Prozess machen?

Wo die Nachtigall trapst

Grönland: Wie Trump das Völkerrecht ignoriert

Iran: Auf klare Menschenrechtsverletzungen reagieren

2. Vorratsdatenspeicherung - jetzt doch verhältnismäßig?

Über kein kriminalpolitisches Projekt wurde so lange und so erbittert gestritten wie über die Vorratsdatenspeicherung. Nun soll sie, nach 2008 und 2015 zum dritten Mal, eingeführt werden, allerdings nur noch für IP-Adressen. Wird die Beschränkung diesmal die Gerichte milde stimmen?

So soll die Vorratsdatenspeicherung kommen

Vorratsdatenspeicherung: Der dritte Versuch | taz.de

3. Sollte man Deepfakes bestrafen - und wenn ja, welche?

Ki-erzeugte Bikini-Bilder gegen den Willen der betroffenen Frauen und Mädchen haben europaweit für Empörung gesorgt. Ist die von Justizministerin Hubig vorgeschlagene Strafnorm gegen Deepfakes geeignet, mehr Schutz zu bringen? Was kann die EU-Kommission gegen verantwortungslose KI-Angebote ausrichten?

Strafbarkeit voyeuristischer Fotos: So kann es gelingen

Musik:

Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius

Somebody's Watching me / Interpret und geschrieben von Rockwell 

Deepfake / Interpret und geschrieben von: Green Velvet, Mihalis Safras

Debatten, Menschen, Ärgernisse: Der juristische Jahresrückblick 2025

Die Jura-Highlights 2025

In einer Rechtslage-Spezial Folge schauen die vier Rechtslage-Hosts Annelie Kaufmann, Christian Rath, Markus Sehl und Felix W. Zimmermann auf das Jahr 2025 und diskutieren über die Rechts-Highlights des Jahres 2025.

Über 1.200 LTO-Leserinnen und Leser hatten online über die Highlights abgestimmt, und zwar über 

Die Rechtsfrage des Jahres 

Die wichtige Person aus der Welt des Rechts 

Das bedeutendste Urteil des Jahres

Das kurioseste Urteil des Jahres

Das wichtigste Gesetz des Jahres

Das größte juristische Ärgernis des Jahres

Die Hosts diskutieren über die TOP3-Platzierungen der Leserwahl, ordnen ein, schauen zurück und nach vorne.

Viel Spaß!

Musik:

The perfect Girl / Interpret: Mareux / Geschrieben von Boris Williams, Lol Tolhurst, Porl Thompsen, Robert Smith, Simon Gallup / Produziert von: Mareux

Recht kommt (KO... in KA) / Interpret: Justice, POL!Z!STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Frabritius

In Folge 48 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Markus Sehl sprechen über folgende Themen:

1: Richterin mit Kopftuch – Gefahr für Neutralität im Gerichtssaal? Eine Nachwuchsjuristin bewirbt sich in Hessen als Richterin – mit ordentlichen Examensnoten und erst sogar ermutigenden Signalen aus dem Ministerium. Doch dann der Knackpunkt: Sie will ihr islamisches Kopftuch im Gerichtssaal nicht ablegen. Das Land lehnt ab, das VG Darmstadt bestätigt. Wir ordnen ein, was an dieser Konstellation neu ist, warum die Justiz strenger behandelt wird als etwa Schule, welche Rolle § 34 BeamStG spielt – und warum der Fall trotz „gängiger Linie“ noch längst nicht politisch und juristisch erledigt sein muss.

Links:

– LTO: VG Darmstadt zur Kopftuch-Richterin / § 34 BeamStG

 

2: Ein Jahr Selbstbestimmungsgesetz – was ist aus den Horrorszenarien geworden?

Das Selbstbestimmungsgesetz sollte Schluss machen mit teuren Gutachten, Gerichtsverfahren und entwürdigenden Prüfungen. Heute genügt im Kern der Gang zum Standesamt – aber die Debatte blieb: „Missbrauch“, Frauenräume, Strafvollzug, Quoten, Sport, Wehrdienst.

 Wir ziehen nach einem Jahr Bilanz: Wie häufig wurde das Gesetz genutzt, was sagen die Erfahrungen, und wie seriös sind die Missbrauchsvorwürfe? Entscheidend ist dabei eine juristische Kernfrage: Muss man Missbrauch am Standesamt verhindern – oder an den Stellen, wo es tatsächlich um Zugang, Schutz und Vorteile geht (JVA, Frauenhäuser, Dienstherr, Hausrecht/AGG)? Und: Welche Sollbruchstelle droht, falls eine Wehrpflicht (wieder) kommt?

- Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft

- Das Geschlecht von Marla-Svenja Liebich

- Fehler liegt schon beim Standesamt

3: Flightright vs. Ryanair – wie sehr darf man eine Airline beschimpfen?

 Flightright wirbt offensiv damit, dass viele Airlines Passagierrechte blockieren – und formuliert über Ryanair Sätze wie „tritt Verbraucherrechte mit Füßen“. Ryanair klagt. Der Fall läuft bis zum BGH, dann muss das OLG Hamburg neu ran.

 Das Ergebnis ist juristisch lehrbuchreif: Was als Meinung im Deliktsrecht noch zulässig sein kann, kann im Wettbewerbsrecht (UWG) trotzdem unlauter sein – vor allem, wenn ein Mitbewerber „in erheblichem Maße abfällig“ angegriffen wird, ohne den Tatsachenkern in der konkreten Werbung ausreichend zu unterfüttern.

 Wir erklären, warum BGH und OLG Ryanair und Flightright als Wettbewerber einordnen, welche Aussagen verboten sind, welche weiter zulässig bleiben – und was das Urteil für Legal-Tech-Werbung bedeutet.

Den Newsrückblick hat Xenia Piperidou für Euch und wir lösen das Urteilsraten-Gewinnspiel auf.

Kritik und Anregungen an Rechtslage@lto.de

Musik:

• Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret*in: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius

• LAUT & QUEER   Interpret*in und Geschrieben von: Mariybu, REEZA 

• ANWALT  / Interpret*in Romano / Geschrieben von: Daniel Schoeps, Jakob Grunert, Moritz Friedrich, Roman 

Geike 

In Folge 47 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Markus Sehl und Felix W. Zimmermann und sprechen über folgende Themen:

Nach Verurteilung nun Freispruch im "Eiskeller"-Mordfall - hat die Justiz versagt?

Eine junge Frau stirbt in einer Oktober-Nacht 2022 im Chiemgau – und ein bis dahin völlig unbescholtener 20-Jähriger landet deshalb mehr als zwei Jahre in U-Haft. Der "Eiskeller"-Fall: Ein Mord ohne Tatort, ohne Zeugen, ohne Spuren – aber mit Ermittlern unter Druck, fragwürdigem "Täterwissen", widersprüchlichen Aussagen und einem Mithäftling, der sich als Belastungszeuge Vorteile verspricht. Warum wurde Sebastian T. trotzdem verurteilt? Und wie konnte der Fall so entgleisen, dass am Ende beim Freispruch eine Richterin sich im Namen des Rechtssystems entschuldigt? Wir diskutieren, was der Fall über Fehlerquellen in der Strafjustiz, über Confirmation Bias und über die Bedeutung guter Verteidigung verrät.

Muss der Staat auch Extremisten zu Juristen ausbilden?

Wann darf der Staat für die juristische Ausbildung Extremisten ablehnen? Ein Urteil des Verfassungsgerichtshof Thüringen schafft neue Klarheit – und wirft Fragen auf. Denn während einige Länder strenge Hürden vorsehen, gilt Sachsen inzwischen als Ziel für "Extremisten-Referndariatstourismus". Wie weit darf eine Gesinnungsprüfung und faktisches Berufsverbot gehen? Reicht schon die Parteimitgliedschaft für einen Ausschluss aus? Im LTO-Podcast diskutieren wir, wie die Justiz sich gegen verfassungsfeindliche Nachwuchsjuristen wappnen kann.

In Folge 46 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath und sprechen über zwei wichtige Entscheidungen und einen interessanten Vorschlag zur Änderung des Strafrechts :

1. Selbstbewusste Entscheidung des LG München - KI darf nicht einfach so Liedtexte verwenden

Das LG München I hat entschieden: Wenn ChatGPT komplette Liedtexte speichert und ausgibt, ist das ein Verstoß gegen Urheberrechte. Geklagt hatte die Gema, es ging zum Beispiel um “Atemlos” und um Songs von Herbert Grönemeyer. Die Verwertungsgesellschaft will, dass OpenAI für die urheberrechtlich geschützten Werke Lizenzen kauft und bekam in erster Instanz Recht. Wie geht es weiter und was gilt für andere Texte, Bilder und Musik?

GEMA siegt gegen OpenAI im Streit um Liedtexte

2. Sitzblockaden - die Versammlungsfreiheit endet da, wo die der anderen anfängt?

Auch friedliche Sitzblockaden sind strafbar, wenn damit eine gegnerische Demonstration vereitelt werden soll. Was dürfen Demonstranten, die gegen eine andere Versammlung demonstrieren? Ist Art. 21 Versammlungsgesetz verfassungsgemäß? Wir diskutieren über eine Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe - die noch aus einem anderen Grund alle Jurist:innen kennen müssen.

BVerfG zieht Grenze für Gegenprotest

Verfassungsgericht zu Antifa-Protesten: Blockaden gegen rechte Demos bleiben strafbar | taz.de

3. Voyeuristische Fotos - bisher nicht strafbar, aber vielleicht bald?

Yanni Gentsch, Joggerin, ist das Gesicht einer Kampagne: Sie hat mehr als 150.000 Unterschriften gesammelt, damit voyeuristische Fotos strafbar werden und auch die Bundesjustizministerin überzeugt. Aber warum sind solche Fotos bisher nicht strafbar? Und machen neue Straftatbestände wirklich Sinn? Argumente dafür und dagegen - und ein ganz neuer Vorschlag.

Gesetz gegen Voyeurismus: Werden Po-Fotos strafbar?

Debatte um digitalen Voyeurismus: Rückschlag für Yanni Gentsch | taz.de

Musik:

• Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret*in: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius

• Atemlos durch die Nacht - 10 Year Anniversary / Interpret*in Helene Fischer, Shirin David / Geschrieben von Kristina Bach / Produziert von Beatzarre & Djorkaeff, Phil The Beat, Robin Haefs 

•  Paparazzi / Interpret*in: Lady Gaga / Geschrieben von Lady Gaga, Robert Fusari  / Produziert von Calvin Gaines, Robert Fusari 

• I Shall Not Be Moved / Interpret*in: Public Enemy / Geschrieben von Carlton Ridenhour, Gary Rinaldo 

In Folge 45 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Markus Sehl zu einer Folge mit folgenden drei Themen:

1. Ist die Empörung im Fall Bolz berechtigt und die Meinungsfreiheit in Gefahr? 

Ein offensichtlich ironisch gemeinter Tweet – und plötzlich steht die Polizei vor der Tür und droht die Durchsuchung an. Der Fall des rechten Publizisten Norbert Bolz entfacht erneut die Debatte: Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr? Wohl kaum. Aber Gesetz und Rechtsprechung verfolgen starre und strenge Linien. Ist das Strafrecht mit seinen starren Vorschriften gegen Volksverhetzung und die Verwendung von NS-Parolen ein vielversprechendes Mittel in einer polarisierten Diskussionsatmosphäre?

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/norbert-bolz-durchsuchung-nsdap-parole-strafrecht-tabu

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tabu-meinungsfreiheit-86a-strafrecht-aeusserungsdelikt-volksverhetzung-beleidigung

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bolz-habeck-schwachkopf-durchsuchung-hausdurchsuchung-verhaeltnissmaessigkeit

https://www.lto.de/recht/meinung/m/haftbefehl-gegen-netanjahu-durchsuchungen-nach-politikerbeleidigungen-weimarer-rechtsbeugung

2. Bundesverfassungsgericht zu Kirchenjobs - Diskriminieren im Namen Gottes?

Dürfen Kirchen Bewerber ablehnen, nur weil sie nicht gläubig sind? Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall Egenberger entschieden – und dabei auch das Verhältnis von EU-Recht und kirchlicher Selbstbestimmung neu justiert. Ein Showdown mit dem Europäischen Gerichtshof ist indessen ausgeblieben. Wir sprechen über Diskriminierung, Religionsfreiheit und die Grenzen kirchlicher Sonderrechte im Arbeitsrecht.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egenberger-verfassungsbeschwerde-bverfg-2bvr934-19-diakonie-kirchenaustritt

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egenberger-bverfg-2bvr93419-diakonie-arbeitsrecht-kirchenaustritt-verfassungsbeschwerde-erfolgreich

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/stimmen-zur-egenberger-entscheidung-des-bverfg

3. Notenirrsinn im Jurastudium – Ist das noch fair?

Examensprüfungen im deutschen Jurastudium – ein System zwischen Leistungswahn und Lotterie? Nur ein sehr kleiner Bruchteil erreicht mit seinen Klausuren Topnoten, während minimale Punktunterschiede über Karrieren und Versagen entscheiden. Gibt es gerade am unteren Rand zwischen Bestehen und Nicht-Bestehen strukturelle Ungerechtigkeit? Welche Stellschrauben es gibt, um die Bewertungen fairer und nachvollziehbarer zu machen - und warum immer noch nichts passiert.

https://www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/16512-noten-nrw-2022-ausgewertet-examen-klausuren

https://www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/moegliche-justiz-mauschelei-bild-zeitung-ohne-praedikat-staatsanwalt

https://www.lto.de/karriere/jura-referendariat/stories/detail/7k29825wi-vg-wiesbaden-pruefungsanfechtungs-2-staatsexamen-praedikat

Musik:

• Losing my Religion, REM / Interpret und Komponisten: Bll Berry, Peter Buck, Mike Mills, Michael Strip 

• Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius 

In Folge 44 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:

1. Rundfunkbeitrag - jetzt kann man Meinungsvielfalt in ARD, ZDF und Deutschlandfunk einklagen

Das Bundesverwaltungsgericht hat überraschend eine gerichtliche Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verlangt. Nun müssen Gerichte überprüfen, wie ausgewogen das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist. Wir besprechen, wie das aussehen könnte, ob wirklich jede Gegenmeinung einen Sendeplatz braucht und warum letztlich nur das Bundesverfassungsgericht dem ÖRR den Geldhahn zudrehen kann.

BVerwG: Verwaltungsgerichte müssen ÖRR-Programm prüfen

Warum sich ARD, ZDF und DLF über das Urteil freuen können

2. Neue Wehrpflicht - ist Losen Willkür?

Die Koalition streitet über die neue Wehrpflicht. Sollte ausgelost werden, wer gemustert wird und wer zum Wehrdienst muss? Verfassungsrechtler können sich nicht einigen, ob ein Losverfahren nun Willkür ist oder gerade davor schützt und wir diskutieren, ob eine Wehrpflicht für alle oder nur für einige grundrechtskonform wäre.

3. Der Fall Stalzer - "Nur weil die Tochter den Notarzt ruft, kommt sie davon?"

Wehrpflicht per Losverfahren: ist das gerecht?

Wehrpflicht per Losverfahren: ist das gerecht?

3. Rücktritt vom Tötungsversuch

Viel Aufregung in den sozialen Medien über einen Kriminalfall: Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung und nicht wegen Mord? Können Jugendliche in Untersuchungshaft genommen werden? Und was ist schwere Körperverletzung? Wir klären ganz sachlich die juristischen Fragen. 

Musik:

• Frieden:  Interpret: K.I.Z  / Geschrieben von Johannes Gehring, Maxim Drüner, Nico K.I.Z, Nico Seyfrid, Tarek Ebéné 

• Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius 

In Folge 43 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen euch Felix W. Zimmermann und Markus Sehl mit diesen Themen:

1. Spionage-Drohnen – Feuer frei? Darf die Bundeswehr sie nicht abschießen?

Über deutschen Städten und Kasernen kreisen plötzlich Drohnen – manche legen sogar Flughäfen lahm. Handelt es sich um harmlose Störungen oder um gezielte hybride Kriegsführung? Und wer darf eigentlich reagieren – Polizei oder Bundeswehr? Wir klären, welche rechtlichen Grenzen es gibt und ob es überhaupt ein neues Gesetz braucht.

LTO-Bericht "Verteidigung gegen Drohnen"

2. Der Block-Prozess – warum er Deutschland in Atem hält

Ein Familiendrama, Prominente auf der Anklagebank und ein Verfahren, das alle verfolgen: Der Block gegen Christina Block und Gehard Delling in Hamburg ist längst mehr als nur ein Strafverfahren. Was macht diesen Fall so besonders? Und warum sprechen alle von Selbstjustiz, Gerechtigkeit und Thrillerstoff? Wir ordnen ein, was hinter der enormen Sogwirkung steckt.

LTO begleitet jeden Prozesstag. Unten die Liste.

3. So klingen Grund- und Menschenrechte als Musik Kann man Grundrechte hören? Wir stellen ein ungewöhnliches Projekt vor, das Verfassungsprinzipien in Musik übersetzt – und fragen, ob man so juristische Inhalte auch emotional begreifen kann.

Soundcloud-Archiv mit allen Liedern

Interview mit Axel Christian Schullz von Tanja Podolski

Newsrückblick Was sonst in den letzten zwei Wochen wichtig war: Diesel / Samuel Koch und Salatblatt Reloaded. 

Gewinnspiel

Auflösung vom letzten Mal: Gesucht war das Apotheken-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1958 – ein Meilenstein für die Berufsfreiheit, wie Markus erklärt. Die LTO-Tasse geht diesmal an Simon Ferel – herzlichen Glückwunsch! 

Welches Menschenrecht suchen wir. Wer mitspielen will, schickt die Lösung an: rechtslage@lto.de mit dem Betreff „Gewinnspiel“.

Feedback Fragen, Anregungen oder Kritik? Schreibt uns an rechtslage@lto.de. Gerne auch mal ne Bewertung dalassen. 

.Die nächste Folge gibt’s wie gewohnt in zwei Wochen.

Songs

1. Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius 

2. Drohnen / Interpret: K zum B / Geschrieben von Sebastian Jalsovec / Produziert von  Moby(Moon Crew) 

3. Neuer Tag neues Drama / Interpret: Gzuz / Geschrieben von David Kraft, Tim Wilke, Josef Valenzuela, Kristoffer Jonas  Klauss, Raphael Ragucci / Produziert von RAF Camora, The Cratez 

4. Art. 19, Art. 24, Art. 2 AEMR / Komponist: Axel Christian Schullz 

In Folge 42 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen: 

Nach Streit um Brosius-Gersdorf - Unbekannte Emmenegger eine gute Wahl?

Der neue Termin steht, in der kommenden Woche nimmt der Bundestag einen neuen Anlauf für die Verfassungsrichterwahl. Der letzte Versuch war gescheitert, SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf musste nach einer Kampagne und der Blockade der CDU/CSU schließlich zurückziehen. Nun hat die SPD Sigrid Emmenegger nominiert - eine kluge oder feige Wahl? Und: Sollte die AfD einfach auch ein Vorschlagsrecht bekommen?

Ist Israels Krieg in Gaza ein Völkermord? Was UN-Experten und andere Menschenrechtler sagen

Ein Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats wirft Israel vor, in Gaza einen Völkermord an den Palästinensern zu begehen. Der Tatbestand des Völkermords nach  Art. II der Völkermordkonvention ist nur erfüllt, wenn es nicht nur Tathandlungen gibt, sondern auch eine "Zerstörungsabsicht". LTO hat elf internationale Völkerrechtler um differenzierte Einschätzungen gebeten.

Atomkraft gilt als “ökologisch nachhaltig”- österreichische Klage scheitert vor dem EuG

Warum hat das Europäische Gericht nichts dagegen, wenn Atomkraft als "nachhaltig" gelabelt wird? Wir erklären, wie es zu der umstrittenen Taxonomie-Verordnung kam, warum weitere Klagen wenig Aussicht auf Erfolg haben und was das für Anleger bedeutet.