#45: Polizeibesuch nach Tweet – Ist der Fall Bolz ein Skandal? / BVerfG erlaubt Diskriminierung im Namen Gottes / Studie zu Jura-Noten-Irrsinn

In Folge 45 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und
Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Markus Sehl zu einer Folge
mit folgenden drei Themen:



1. Ist die Empörung im Fall Bolz berechtigt und die
Meinungsfreiheit in Gefahr? 


Ein offensichtlich ironisch gemeinter Tweet – und plötzlich steht
die Polizei vor der Tür und droht die Durchsuchung an. Der Fall
des rechten Publizisten Norbert Bolz entfacht erneut die Debatte:
Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr? Wohl kaum.
Aber Gesetz und Rechtsprechung verfolgen starre und strenge
Linien. Ist das Strafrecht mit seinen starren Vorschriften gegen
Volksverhetzung und die Verwendung von NS-Parolen ein
vielversprechendes Mittel in einer polarisierten
Diskussionsatmosphäre?

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/norbert-bolz-durchsuchung-nsdap-parole-strafrecht-tabu





https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tabu-meinungsfreiheit-86a-strafrecht-aeusserungsdelikt-volksverhetzung-beleidigung





https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bolz-habeck-schwachkopf-durchsuchung-hausdurchsuchung-verhaeltnissmaessigkeit





https://www.lto.de/recht/meinung/m/haftbefehl-gegen-netanjahu-durchsuchungen-nach-politikerbeleidigungen-weimarer-rechtsbeugung








2. Bundesverfassungsgericht zu Kirchenjobs -
Diskriminieren im Namen Gottes?


Dürfen Kirchen Bewerber ablehnen, nur weil sie nicht gläubig
sind? Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall Egenberger
entschieden – und dabei auch das Verhältnis von EU-Recht und
kirchlicher Selbstbestimmung neu justiert. Ein Showdown mit dem
Europäischen Gerichtshof ist indessen ausgeblieben. Wir sprechen
über Diskriminierung, Religionsfreiheit und die Grenzen
kirchlicher Sonderrechte im Arbeitsrecht.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egenberger-verfassungsbeschwerde-bverfg-2bvr934-19-diakonie-kirchenaustritt





https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egenberger-bverfg-2bvr93419-diakonie-arbeitsrecht-kirchenaustritt-verfassungsbeschwerde-erfolgreich





https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/stimmen-zur-egenberger-entscheidung-des-bverfg








3. Notenirrsinn im Jurastudium – Ist das noch
fair?


Examensprüfungen im deutschen Jurastudium – ein System zwischen
Leistungswahn und Lotterie? Nur ein sehr kleiner Bruchteil
erreicht mit seinen Klausuren Topnoten, während minimale
Punktunterschiede über Karrieren und Versagen entscheiden. Gibt
es gerade am unteren Rand zwischen Bestehen und Nicht-Bestehen
strukturelle Ungerechtigkeit? Welche Stellschrauben es gibt, um
die Bewertungen fairer und nachvollziehbarer zu machen - und
warum immer noch nichts passiert.




https://www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/16512-noten-nrw-2022-ausgewertet-examen-klausuren





https://www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/moegliche-justiz-mauschelei-bild-zeitung-ohne-praedikat-staatsanwalt





https://www.lto.de/karriere/jura-referendariat/stories/detail/7k29825wi-vg-wiesbaden-pruefungsanfechtungs-2-staatsexamen-praedikat







Musik:
• Losing my Religion, REM / Interpret und Komponisten: Bll Berry,
Peter Buck, Mike Mills, Michael Strip 
• Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice,
POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi
Fabritius