#46 BVerfG zu Sitzblockaden: Dürfen Gegendemos stören? / Po-Fotos bald strafbar? / Darum muss ChatGPT für Songtexte zahlen

In Folge 46 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und
Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath und sprechen über zwei
wichtige Entscheidungen und einen interessanten Vorschlag zur
Änderung des Strafrechts :



1. Selbstbewusste Entscheidung des LG München - KI darf nicht
einfach so Liedtexte verwenden


Das LG München I hat entschieden: Wenn ChatGPT komplette
Liedtexte speichert und ausgibt, ist das ein Verstoß gegen
Urheberrechte. Geklagt hatte die Gema, es ging zum Beispiel um
“Atemlos” und um Songs von Herbert Grönemeyer. Die
Verwertungsgesellschaft will, dass OpenAI für die
urheberrechtlich geschützten Werke Lizenzen kauft und bekam in
erster Instanz Recht. Wie geht es weiter und was gilt für andere
Texte, Bilder und Musik?

GEMA siegt gegen OpenAI im Streit um Liedtexte



2. Sitzblockaden - die Versammlungsfreiheit endet da, wo die der
anderen anfängt?


Auch friedliche Sitzblockaden sind strafbar, wenn damit eine
gegnerische Demonstration vereitelt werden soll. Was dürfen
Demonstranten, die gegen eine andere Versammlung demonstrieren?
Ist Art. 21 Versammlungsgesetz verfassungsgemäß? Wir diskutieren
über eine Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe - die noch aus
einem anderen Grund alle Jurist:innen kennen müssen.

BVerfG zieht Grenze für Gegenprotest

Verfassungsgericht zu Antifa-Protesten: Blockaden gegen rechte
Demos bleiben strafbar | taz.de



3. Voyeuristische Fotos - bisher nicht strafbar, aber vielleicht
bald?


Yanni Gentsch, Joggerin, ist das Gesicht einer Kampagne: Sie hat
mehr als 150.000 Unterschriften gesammelt, damit voyeuristische
Fotos strafbar werden und auch die Bundesjustizministerin
überzeugt. Aber warum sind solche Fotos bisher nicht strafbar?
Und machen neue Straftatbestände wirklich Sinn? Argumente dafür
und dagegen - und ein ganz neuer Vorschlag.

Gesetz gegen Voyeurismus: Werden Po-Fotos strafbar?

Debatte um digitalen Voyeurismus: Rückschlag für Yanni Gentsch |
taz.de

Musik:
• Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret*in: Justice,
POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi
Fabritius
• Atemlos durch die Nacht - 10 Year Anniversary / Interpret*in
Helene Fischer, Shirin David / Geschrieben von Kristina Bach /
Produziert von Beatzarre & Djorkaeff, Phil The Beat, Robin
Haefs 


•  Paparazzi / Interpret*in: Lady Gaga / Geschrieben von
Lady Gaga, Robert Fusari  / Produziert von Calvin Gaines,
Robert Fusari 


• I Shall Not Be Moved / Interpret*in: Public Enemy / Geschrieben
von Carlton Ridenhour, Gary Rinaldo