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  3. Die Rechtslage – LTO Podcast
  4. #54 Impfschäden vor BGH / Preis-Skandal: Wie Buchläden zum Verfassungsschutzfall wurden / Italiens Asyl-Blockade / Iran-Krieg
In Folge 54 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und
Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden
Themen:

1. Klagen wegen Impfschäden - warum das BGH-Urteil so
wichtig ist

Pia Aksoy hatte einen Hörsturz kurz nach einer Corona-Impfung.
War es ein Impfschaden? Das nachzuweisen ist ziemlich schwierig,
bisher sind Klagen vor deutschen Gerichten immer gescheitert.
Jetzt hat der BGH aber ein Urteil gesprochen, das sich auf viele
andere Verfahren auswirken wird: Kläger können vom
Impfstoffhersteller umfassende Informationen verlangen. Wir
klären, warum der Auskunftsanspruch so wichtig ist, wer haftet,
wenn Ärzte einen Fehler machen und was für Ansprüche es überhaupt
bei Impfschäden gibt.

Impfschaden-Klage: BGH sieht Auskunftspflicht von Astrazeneca

BGH-Urteil zu Corona-Impfschäden: Anspruch auf umfassende
Auskunft | taz.de

2. EuGH-Urteil zum Asylsystem - Italien kommt mit seiner
Blockadehaltung durch

Deutschland will Flüchtlinge nach Italien zurückschicken, die
über das Land eingereist sind - nach den EU-Regeln ist Italien
zuständig und muss die Asylanträge prüfen. Aber seit Giorgia
Meloni Ministerpräsidentin ist, weigern sich die italienischen
Behörden schlicht, Asylsuchende zurückzunehmen. Der Streit
darüber landete beim EuGH - und der ließ Italien mit dieser
Blockadehaltung durchkommen. Unfair oder nachvollziehbar? Und was
können die EU-Mitgliedstaaten jetzt tun?

EuGH zu Asyl: Italien kommt mit Blockadehaltung durch

EuGH-Urteil zu Dublin-Flüchtlingen: Warum verklagt ihr nicht
Italien? | taz.de

3. Linke Buchhandlungen klagen gegen Kulturstaatsminister
Weimer - sie wollen den Buchhandlungspreis
haben

Der Kulturbeauftragte der Bundesregierung Wolfram Weimer hat drei
linke Buchhandlungen von der Gewinnerliste für den Deutschen
Buchhandlungspreis gestrichen. Begründung: Es lägen
"verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" vor. Seitdem herrscht
große Aufregung: Was ist das Haber-Verfahren? Durfte der
Verfassungsschutz die Anfrage überhaupt beantworten? Und kann man
einen Preis einklagen?

Von Preisliste gestrichen: Buchläden klagen gegen Minister

4. Angriff auf den Iran - wie Bundeskanzler Merz das
Völkerrecht verrät

Erst vor wenigen Wochen hat US-Präsident Trump Venezuela
angegriffen und die Bundesregierung geriet bei der Frage nach der
Völkerrechtswidrigkeit peinlich ins Schlingern: Nun wird der Iran
bombardiert und Bundeskanzler Merz will über das Völkerrecht gar
nicht erst reden. Wir tun es trotzdem. Denn die aktuelle
Situation zeigt, wie wichtig das Gewaltverbot der UN-Charta
ist. 

Iran: Warum ein gewaltsamer Regime Change unzulässig ist

Deutschland und der Iran-Krieg: Bundesregierung könnte
US-Angriffe behindern, wenn sie wollte | taz.de

Weitere Themen:

Fotoabgleich im Internet: Hubigs Entwurf in der Kritik

Fotofahndung im Internet: Finde das Gesicht! | taz.de

OVG: AfD-nahe Stiftung hat für 2021 keinen Förderanspruch

Sterbendes Pony fällt um: OLG verneint Tierhalterhaftung

Ermittlungen gegen Fleischhauer: Ein weiterer Beinahe-Skandal

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Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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