Recht in Sachsen

im Podcast "Recht in Sachsen". In keinem anderen Flächenbundesland leben so viele Menschen zur Miete wie in Sachsen. Die Eigentumsquote liegt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Freistaat bei 34 Prozent, im Bundesdurchschnitt liegt der Wert bei deutlich höheren 41 Prozent. Klar also, dass alles, was mit dem Thema Miete zu tun hat, in Sachsen mit besonders großer Aufmerksamkeit verfolgt wird. So etwa die Debatte um die Verlängerung der Mietpreisbremse, die der Bund im Sommer beschlossen hat. Auch in Sachsen soll nun die zum Ende des Jahres auslaufende Verordnung für die Städte Leipzig und Dresden verlängert werden. Doch was bedeutet das? Was heißt das für Mieter und Vermieter? Und generell: Wie sinnvoll ist dieses Instrument eigentlich? Um diese Fragen und viele weitere geht es in der neuen Folge "Recht in Sachsen". Zu Gast ist Falk Gütter, Fachanwalt für Mietrecht bei der Kanzlei Kucklick Dresdner Fachanwälte. Außerdem Themen in dieser Folge: Was Mieter beim Einzug in eine neue Wohnung unbedingt beachten sollten, wieso Übergabeprotokolle wichtig sind und was Vermieter wirklich verlangen können.

In der neuen Folge "Recht in Sachsen" geht es um das manchmal spezielle Verhältnis zwischen Journalisten und Anwälten. Podcast-Host und Reporter Fabian Deicke diskutiert mit dem Dresdner Strafverteidiger Carsten Brunzel über Form und Umfang von Berichterstattung über Strafprozesse. Dürfen Aussagen der besseren Verständlichkeit halber verkürzt werden? Wiegt das öffentliche Interesse in bestimmten Fällen schwerer als persönliche Interessen und Rechte? Und kann Pressearbeit den Verlauf von Gerichtsverfahren beeinflussen? Brunzel, Fachanwalt für Strafrecht bei der Kanzlei Kucklick Dresdner Fachanwälte, berichtet von eigenen Erfahrungen mit der Berichterstattung zu Fällen, in denen er als Verteidiger tätig war. Etwa im Zusammenhang mit dem Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry. Ein TV-Interview mit ihm wurde seinerzeit in stark gekürzter Form ausgestrahlt. Wenn so etwas passiere, so Brunzel, werde "der Kontext der eigentlichen Aussage verwischt, verwaschen oder vielleicht sogar ganz anders dargestellt, als man es gemeint hat." Doch sind Presseberichte per se falsch, wenn Zitate gekürzt werden? Es entwickelt sich ein spannendes Gespräch, bei dem es immer wieder um das Ringen und Abwägen zwischen öffentlichem Interesse und journalistischer wie anwaltlicher Verantwortung geht. Brunzel beschreibt dieses Spannungsfeld zum Beispiel so: "Ich selber konsumiere ja auch Medien. [...] Ich finde es schade, wenn [aus Vorsicht] von Anwälten nur vorhersehbare Floskeln geäußert werden." Deicke erklärt umgekehrt, welche hohen Standards insbesondere bei der Berichterstattung über Strafprozesse in seriösen Redaktionen üblich sind. Und schließlich geht es um das Wichtigste im Zusammenhang mit Medien und der Justiz - um das Vertrauen, das diesen beiden Gewalten entgegengebracht wird. Wer wissen will, wie Strafverteidiger Brunzel und der Journalist Deicke darüber denken, hört jetzt rein in diese Folge "Recht in Sachsen".

Das Fahren unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen dürfte weitgehend von den meisten Menschen als eher schlechte Idee empfunden werden. Trotzdem, so beschreibt es auch Philipp Burchert in dieser Folge "Recht in Sachsen", sind Promille-Verstöße keine Seltenheit. Burchert ist Fachanwalt für Verkehrsrecht bei der Kanzlei KUCKLICK Dresdner Fachanwälte. Im Podcast erklärt er, welche Promillegrenzen es in Deutschland gibt, worin sich die juristischen Begriffe relative und absolute Fahruntüchtigkeit unterscheiden, worauf es im Zuge einer MPU ankommt, wie sich die Rechtssprechung durch die Teillegalisierung von Cannabis geändert hat - und welche rechtlichen Irrtümer es rund um Alkohol- und Drogenverstöße im Straßenverkehr gibt. Eins stellt der Anwalt unmissverständlich klar: Wer vor dem Fahren nichts trinkt, ist auf der sicheren Seite. Und wer es doch tut, kann überdies noch eine Menge falsch machen. Das fange beispielsweise schon bei der Situation des Feststellens einer sogenannten Trunkenheitsfahrt an. "Viele wissen nicht, dass das Pusten im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle immer freiwillig ist", erklärt Burchert. Man müsse dabei nicht mitwirken. Denn: "Im Zweifel liefert man durch das Pusten und den dann festgestellten Atemalkoholwert überhaupt erst den Anlass, dass danach eine Blutentnahme erfolgt." Die Blutprobe bzw. der dabei festgestellte Wert ist in der rechtlichen Bewertung eines Verstoßes ausschlaggebend. Für Fahranfänger und Personen unter 21 Jahre gilt ohnehin 0,0 Promille, als Faustregel kann man sich aber merken: Ab 0,3 Promille kann es für jeden kritisch werden. Nämlich dann, so erklärt es Burchert, wenn Ausfallerscheinungen dazukommen oder eine Gefährdung des Straßenverkehrs. Schließlich benennt der Verkehrsrechtler die wichtigsten Grenzwerte und erläutert die Folgen. Diese können zum Teil weitreichend sein, sie variieren je nach Schwere des Verstoßes und hängen in der Regel von der Frage ab, ob man sich noch im Rahmen einer Ordnungswidrigkeit bewegt oder schon ein Straftatbestand erfüllt wird. Nicht selten kommt es zu hohen Geldstrafen, Fahrverbot oder Führerscheinentzug und Vorgaben wie etwa dem Ablegen von Abstinenznachweisen oder dem erfolgreichen Absolvieren einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU). Wie man sich am besten verhält, wenn so etwas droht, dazu gibt Philipp Burchart ausführlich Rat. Außerdem erklärt der Anwalt, warum Alkoholfahrten mit einem E-Scooter anders behandelt werden als mit einem Fahrrad.

Das Thema Erbschaft ist eins, das früher oder später jeden betrifft, über das aber niemand so wirklich gerne spricht. Es hat mit dem eigenen Tod zu tun oder mit dem Verlust eines geliebten Menschen. Klar also, dass man sich damit nur ungern den meist eh viel zu hektischen Alltag auflädt. In dieser Folge des Podcasts "Recht in Sachsen" erklärt die Fachanwältin für Familien- und Erbrecht, Diana Wiemann-Große, wieso man es dennoch tun sollte. Dabei gibt sie insbesondere Einblick in die komplexen Herausforderungen, die Erbengemeinschaften oft mit sich bringen. Geklärt werden zentrale Fragen: Welche Rechte und Pflichten haben Mitglieder einer Erbengemeinschaft? Was ist im Umgang mit Immobilien zu beachten? Und wie lassen sich Streitigkeiten, die oft durch emotionale Altlasten oder schwierige Familienverhältnisse entstehen, erfolgreich lösen? Wiemann-Große, die seit mehr als 20 Jahren als Anwältin tätig ist, hat schon viele Fälle begleitet. Darunter war eine Erbengemeinschaft, die aus 120 Mitgliedern bestand, von denen manche im Ausland lebten und nicht auffindbar waren. Auch über ein Geschwisterpaar berichtet sie, das erst nach dem Tod der Eltern in einer Mediation vor Gericht dazu in der Lage war, aufgestauten Frust herauszulassen. Und ein Streit um ein Haus, an dem ein zuvor vollkommen intaktes Vater-Sohn-Verhältnis zerbrach, war auch dabei. Gerade dieser Fall mit dem Vater, dessen Sohn urplötzlich den Verkauf eines von der Großmutter geerbten Hauses erzwingen wollte, sei für die Anwältin ein Beispiel, wie schnell eine Situation kippen könne. Sie erklärt, warum man rechtzeitig Vorkehrungen treffen sollte, um Angehörige im eigenen Todesfall vor einem solchen Streit und derartigen Belastungen zu schützen. Sie erzählt, dass sie in Erstgesprächen von ihren Mandanten oft den Satz höre: "Ich habe gar nicht vor, jetzt schon zu sterben". Natürlich wolle das niemand, betont die Anwältin. Doch niemand wisse, was die Zukunft bringt. Ein Unfall, eine schwere Diagnose - so etwas passiere unvermittelt. "Und wenn dann nichts geregelt ist, herrscht in Familien meistens das pure Chaos. Ich sage deshalb immer, man sollte aus Verantwortung gegenüber den Menschen, die einem am nächsten stehen, sein Erbe regeln." Wie das genau geht und welche Stolpersteine es auf dem Weg zu einer friedlichen Aufteilung eines Erbes gibt, erklärt Diana Wiemann-Große ausführlich im Podcast. Schwerpunkte in dieser Folge sind: - Wie wird ein Vermögen aufgeteilt? - Gutachten, Versteigerung, Bewirtschaftung: Was ist bei Immobilien zu beachten? - Welche steuerlichen Aspekte sind bei der Aufteilung eines Erbes wichtig? - Was tut man, wenn sich eine Erbengemeinschaft nicht einigen kann?