Politischer Pausen Podcast

In der letzten Folge der aktuellen Staffel begrüßt PD Dr. Julia Schwanholz Prof. Dr. Tobias Debiel, Professor für Internationale Beziehungen und Entwicklungspolitik an der Universität Duisburg-Essen und langjähriger Mitherausgeber des jährlich erscheinenden Friedensgutachtens. Das aktuelle Gutachten „Die neuen Warlords. Gewaltdynamiken einhegen“ formuliert eine dramatische Zuspitzung gegenüber dem Vorjahr: Die internationale Weltordnung zerfällt nicht mehr nur, sondern wird aktiv durch eine neue, imperial geprägte Ordnung ersetzt. Mit 61 aktiven bewaffneten Konflikten weltweit ist ein historischer Rekord erreicht, der sogar die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg übertrifft. Im Mittelpunkt des Gesprächs steht das Konzept der sogenannten neuen Warlords. Wie lässt sich eine Handlungslogik beschreiben, in der Staaten Krieg als selbstverständliches Mittel der Politik betreiben, Eigeninteressen gewaltsam durchsetzen und das Völkerrecht nur noch selektiv gilt? Debiel erläutert, welche Rolle dabei Russland, die USA unter Trump und die Golfstaaten spielen und warum China eine Sonderstellung einnimmt. Auch die Vereinten Nationen kommen zur Sprache: Trumps geplanter „Board of Peace“ als Parallelinstitution zum Sicherheitsrat, drastische Mittelkürzungen und der drohende Bedeutungsverlust des Völkerrechts stellen die Organisation vor eine historische Existenzkrise.

In dieser Folge des Politischen Pausen Podcasts begrüßt PD Dr. Julia Schwanholz Arne Semsrott, Politikwissenschaftler, Journalist, Aktivist und Projektleiter des Recherche- und Transparenzportals FragDenStaat. Gemeinsam sprechen sie über sein im Juni erschienenes Buch „Gegenmacht – Die Zivilgesellschaft schlägt zurück", das er als konsequente Fortführung seines Vorgängerwerks „Machtübernahme" begreift: Was er dort noch als düsteres Szenario einer rechtsextremen Regierungsbeteiligung skizzierte, ist aus seiner Sicht bereits Realität geworden. Im Gespräch geht es um die Frage, ob das sogenannte Cordon Sanitaire noch existiert, wenn etablierte Parteien die Positionen der AfD inhaltlich übernehmen. Semsrott stellt seine Idee einer demokratischen Offensive vor: eine aktive Stärkung der Zivilgesellschaft durch bessere Vernetzung, strategische Rechtskämpfe und gezielte Medienkritik. Es wird auch hinterfragt, was direkte Demokratie auf Bundesebene bewirken würde. Schließlich rekapitulieren sie Semsrotts abgesagte Lesung in Magdeburg, ein Beispiel, das kaum besser zum Titel des Buches passen könnte und zeigt, dass zivilgesellschaftliche Gegenmacht tatsächlich wirken kann.

In dieser Folge des Politischen Pausen Podcasts begrüßt PD Dr. Julia Schwanholz Lisa Frerichs, stellvertretende Sprecherin des Berliner Senats und Sprecherin der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Gemeinsam sprechen sie über das Spannungsfeld von Beruf und Familie und damit über die Frage, wie sich Karriere und Familienplanung in Deutschland heute tatsächlich vereinbaren lassen. Vor dem Hintergrund aktueller Zahlen, gibt Lisa Frerichs persönliche Einblicke in ihren Alltag als vollzeitarbeitende Mutter eines Kleinkindes und erklärt, warum sie und ihr Mann damit einer absoluten Minderheit angehören. Im Gespräch geht es um die sogenannte Retraditionalisierungsfalle nach der Geburt des ersten Kindes und um die kontrovers diskutierte „Teilzeitfalle". Beide sprechen außerdem darüber, welche Rolle das Ehegattensplitting und steuerliche Fehlanreize dabei spielen, dass Frauen trotz besserer Bildungsabschlüsse häufiger in Teilzeit arbeiten, wie eigentlich Männer auf das klassische Alleinverdienermodell blicken und was sich ändern könnte, wenn Elterngeld und Kita-Infrastruktur politisch anders gestaltet würden. Eine Folge über Mental Load, Gerechtigkeitssensibilität und die Frage, welche politischen Rahmenbedingungen es jungen Familien tatsächlich leichter machen würden, sich für Kinder und Karriere gleichermaßen zu entscheiden.

In dieser Folge des Politischen Pausen Podcasts begrüßt PD Dr. Julia Schwanholz Prof. Dr. Susanne Baer, ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts. Gemeinsam sprechen sie über Baers Buch „Rote Linien: Wie das Bundesverfassungsgericht die Demokratie schützt“ und damit die Frage, wie politische Institutionen Freiheit, Pluralität und Rechtsstaatlichkeit sichern können. Ausgehend von ihrer Zeit in Karlsruhe gibt Prof. Dr. Baer Einblicke in die Arbeitsweise des Gerichts und erklärt, warum das Bundesverfassungsgericht weder politische Entscheidungen ersetzt noch selbst Politik macht, sondern die verfassungsrechtlichen Spielregeln der Demokratie sichert. Zugleich richtet sich der Blick auf das Konzept der streitbaren Demokratie. Das Gespräch thematisiert die verfassungsrechtlichen Instrumente zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung und vor diesem Hintergrund die Debatte um ein AfD Verbotsverfahren. Darüber hinaus geht es darum, wie das Grundgesetz zu großen gesellschaftlichen Veränderungen und technologischem Wandel steht. Welche Rolle spielen europäische und internationale Rechtsordnungen für die Auslegung der Verfassung? Und wie gelingt es dem Bundesverfassungsgericht, neue Fragen von künstlicher Intelligenz bis zum Datenschutz mit einem Text zu beantworten, der vor mehr als 75 Jahren entstanden ist? Eine Folge über die Frage, wann berechtigte oder gar notwendige Konflikte in der Demokratie eskalieren und wie die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts genau dort beginnt.