Frauenrechte im Fokus

Die Geschichte der pakistanischen Frauenbewegung ist untrennbar verbunden mit dem Kampf um die Gründung des unabhängigen Staates Pakistan: Im Zuge der Unabhängigkeitsbewegung forderten muslimische Frauenrechtlerinnen wie Fatima Jinnah Rechte für Frauen ein – während sich männliche Befürworter der Unabhängigkeit gegen die Gleichstellung von Frauen und Männern aussprachen. Dieses Spannungsverhältnis prägt bis heute die Stellung von Frauen in Pakistan. Während es fundamentale Fortschritte gab wie die gesetzlich eingeführte Gleichberechtigung 1973, wurden diese de facto immer wieder durch islamistische Kräfte außer Kraft gesetzt. So wurden Ende der 70er Jahre unter der Regierung Zia-ul-Haqs die Rechte von Frauen durch auf der Scharia basierenden Hudood-Verordnungen erneut massiv eingeschränkt. Heute gibt es erhebliche gesetzliche Fortschritte, die aber in weiten Teilen nicht angewandt werden. So bleiben Formen der Gewalt gegen Frauen wie sogenannte Ehrenmorde und Säureattacken, aber auch die Praxis der Brautpreise ein weitverbreitetes Phänomen. Hinzu kommt eine unterschiedliche traditionelle Prägung der Regionen in Pakistan sowie die Verfolgung von Frauen aus Minderheiten. In der Veranstaltung diskutieren Naurin Ahmad-Zaki, Leiterin des Annemarie-Schimmel-Hauses in Lahore, und Birgit Lamm, Leiterin des Projektbüros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Islamabad, über die Geschichte und die aktuelle Lage von Frauen in Pakistan sowie über mögliche Zukunftsaussichten. Naurin Ahmad-Zaki gründete 2003 das Deutsche Kulturzentrum Lahore in Pakistan, bekannt als Annemarie-Schimmel-Haus (Goethe-Zentrum). Sein Hauptzweck ist die Förderung und Pflege eines kulturellen Dialogs mit Deutschland sowie die Durchführung von Deutschkursen und Prüfungen in Zusammenarbeit mit seinem Partner, dem Goethe-Institut. Das Annemarie-Schimmel-Haus unterhält enge Beziehungen zu den Deutschen Vertretungen in Pakistan, dem DAAD und zur Alliance Francaise de Lahore. Naurin Zaki ist in Deutschland geboren und aufgewachsen, lebt aber schon lange in Pakistan. Als ausgebildete Journalistin hat sie sich 30 Jahre lang für die Förderung der deutschen Sprache und Kultur in Pakistan eingesetzt. Birgit Lamm arbeitet seit 1993 für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Seitdem bekleidete sie verschiedene Positionen innerhalb der Stiftung im In- und Ausland. Sie war unter anderem Direktorin der International Academy for Leadership (IAF) in Gummersbach (2006-2012) und Leiterin des Mexiko-Büros (2013-2019). Seit 2019 leitet sie das Pakistan-Büro der Stiftung. Sie hat einen MA in Angewandter Linguistik (Englisch / Spanisch) von der Universität Mainz und einen MPA von der Hertie School of Governance in Berlin. Zur Reihe: Die Freiheit einer Gesellschaft kann an den gesetzlich garantierten Rechten für Frauen und der Umsetzung von Gleichberechtigung gemessen werden. Wo Frauen nicht die gleichen Rechte zugestanden werden, finden sich auch immer Einschränkungen in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Daher sagt die Situation von Frauen viel über die aktuelle Lage eines Landes aus. Frauenrechte sind Menschenrechte, wo Frauen vollständig entrechtet sind, wie beispielsweise in Afghanistan, ist die Lage für die gesamte Bevölkerung meist desolat. In den letzten Jahren hat sich im Hinblick auf Frauenrechte einiges verändert. Während einige Länder wie Saudi Arabien vorsichtige Schritte hin zu mehr Rechten für Frauen machen, Indien sogar die Gesetzgebung geändert hat, wurden die Rechte von Frauen unter anderem in Russland und Polen weiter beschnitten. In der Reihe Frauenrechte im Fokus soll die aktuelle Situation von Frauen in verschiedenen Ländern beleuchtet werden, sowie der Zusammenhang von Frauenrechten und Sicherheit, Freiheit und Wohlstand. Dies ist eine Kooperationsveranstaltung von Frauen für Freiheit e.V., der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Thomas-Dehler-Stiftung.

Obwohl die Menschenrechtslage in China ständig in der Kritik steht, wird die Situation von Frauen allgemein und die Verletzung von Frauenrechten kaum beleuchtet. Zunächst bedeutete der Aufstieg der kommunistischen Partei eine Befreiung der Frauen aus vorgegebenen Traditionen wie dem Brautpreis, Zwangsverheiratungen, dem selteneren Füßebinden und weiteren drastischen Formen von Gewalt. Doch die Kommunisten betrachteten Frauen vor allem als Arbeitskräfte. Auf der ersten Konferenz der Vereinten Nationen in China 1995 verkündete der damalige Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, Jiang Zemin, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen gehöre zur grundlegenden nationalen Politik Chinas. Doch trotz der Einführung von Gesetzen zum Beispiel gegen häusliche Gewalt ist das heutige China weit von einer gleichberechtigten Gesellschaft entfernt. Der Machtmissbrauch der KPC drückt sich auch in der systematischen Degradierung von Frauen aus. Frauen, die auf sexuelle Belästigung aufmerksam machen, verschwinden oder werden zum Verstummen gebracht, selbst so prominente Frauen wie der Tennisstar Peng Shuai. Feministische Organisationen werden verboten, Journalistinnen verhaftet. Frauen aus Minderheiten wie den Uiguren werden in Lagern sexuell gefoltert und zwangssterilisiert. Frauenhandel existiert weiterhin, auch als eine der Konsequenzen der Ein-Kind-Politik. Gewalt gegen Frauen wird kaum geächtet und sogar über soziale Medien verbreitet. In der Veranstaltung unternimmt die Menschenrechtsaktivistin Tienchi Martin-Liao eine Einordnung der aktuellen Lage von Frauen in China im Zusammenhang mit der Herrschaft der KPC, der Politikwissenschaftler und China-Experte Dr. Andreas Fulda ordnet mögliche Reaktionen westlicher Demokratien im Hinblick auf das Vorgehen des Regimes ein. Das Gespräch moderiert Rebecca Schönenbach, Frauen für Freiheit e.V.

Die Reihe "Frauenrechte im Fokus" ist eine Kooperation von Frauen für Freiheit e.V., der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Thomas-Dehler-Stiftung. Schwerpunkt Türkei 2013 verkündete der damalige Ministerpräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, die Aufhebung des Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst. Der jetzt wiedergewählte Präsident machte das Kopftuch immer wieder zum Politikum, einst mit dem Ziel, das durch die Trennung von Staat und Kirche bedingte Kopftuchverbot abzuschaffen, und schließlich 2022 mit der Ankündigung, ein Recht auf Hijabtragen in der Verfassung verankern zu wollen. Erdoğan untergräbt mit seiner Politik nicht nur symbolisch das Fundament der modernen Türkei, sondern baut systematisch die Rechte von Frauen ab: 2021 erklärte die türkische Regierung den Austritt aus der Istanbul-Konvention, die die Grundlage für den Schutz von Frauen vor Gewalt bildet, ein Schritt, der durchaus auch als Ablehnung „westlicher“ Werte gesehen werden kann. Denn die Rechte von Frauen werden in der Türkei immer mehr zu einem Teil von Identitätspolitik, die sich an religiösen und ethnischen Kriterien orientiert, statt an universalen Menschenrechten. Gegen diese Politik steht eine starke Frauenbewegung in langer Tradition. Bereits vor Atatürks Regierungszeit erreichten türkische Suffragetten die Einschränkung der Polygamie. Über die Jahrzehnte erkämpften die nachfolgenden Frauenbewegungen Reformen des Zivil- und Strafrechts, unter anderem, um Frauen bei Scheidungen gleiche Rechte zu verschaffen, gegen Belästigung zu schützen usw. Dazu veranstalteten die Frauen teilweise spektakuläre Aktionen wie die „Lila Nadel“, bei der Frauen 1989 auf der Straße eine große Stopfnadel in die Hand gedrückt bekamen, um sich gegen sexuelle Übergriffe wehren zu können. Über die heterogene feministische Szene in der Türkei, die aktuelle Situation und den Ausblick nach der Wiederwahl Erdoğans und der Neubesetzung des Parlaments diskutieren Dr. Lale Akgün und Fatma Keser mit Rebecca Schönenbach. Gast Dr. Lale Akgün wurde 1953 in Istanbul geboren und lebt seit 1962 in Deutschland. Sie ist Psychotherapeutin und Autorin mehrerer Bücher zum Thema Islam und Integration. Ihr Bestseller „Tante Semra im Leberkäseland“ wurde für die ARD verfilmt. Zuletzt erschien von ihr das Buch „Hüzün…das heißt Sehnsucht – wie wir Deutsche wurden und Türken blieben“. Akgün war 15 Jahre lang in der Familienberatungsstelle der Stadt Köln als Psychologin tätig, zuletzt als stellvertretende Leiterin und baute das Landeszentrum für Zuwanderung NRW auf. Sie ist Trägerin des Bundesverdienstordens und des Giesberts-Lewin-Preises. Gast Fatma Keser wurde 1991 in Xalfetu (Türkei) geboren und ist Kurdin. Sie hat Komparatistik und Philosophie an der Frankfurter Goethe Universität studiert, wo sie beim AStA Frankfurt Feminismusreferentin und Referentin für politische Bildung war. Keser ist Mitherausgeberin des im Herbst 2023 bei Edition Tiamat erscheinenden Sammelbandes "Gesichter des politischen Islam" und Gründungsmitglied der Initiative Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung. Moderation Rebecca Schönenbach arbeitet als unabhängige Beraterin im Bereich der Terrorismusbekämpfung, speziell auch zum Themenbereich islamische Finanzierungen. Als Spezialistin für Scharia und islamischen Extremismus hält sie Vorträge und berät Behörden, NGOs und Unternehmen. Darüber hinaus schreibt sie Fachbeiträge zu den Themenbereichen Islamic Finance, Islamismus, Radikalisierung und Frauenfeindlichkeit. Als Vorsitzende des Vereins Frauen für Freiheit engagiert sie sich gegen Gewalt gegen Frauen, vor allem gegen politische Gewalt mit dem Ziel, Gleichberechtigung abzuschaffen. Schönenbach ist Diplom-Volkswirtin, Mitherausgeberin des Sammelbandes „Ich will frei sein, nicht mutig – FrauenStimmen gegen Gewalt“ und Kolumnistin der Welt am Sonntag.

Zur Vorbereitung des Abzugs der beteiligten NATO-Truppen begannen 2015 die „Friedensgespräche“ mit afghanischen Gruppierungen. Schon damals meldeten afghanische Frauenrechtlerinnen Zweifel und Kritik an der Beteiligung der Taliban an den Gesprächen an. Diese Kritik wurde ignoriert. Während die internationalen Truppen den Abzug umsetzten, übernahmen die Taliban im August 2021 wieder die Macht in Afghanistan – und alle Befürchtungen afghanischer Frauenrechtlerinnen traten ein. Die Rechte von Mädchen und Frauen wurden systematisch eingeschränkt, sie dürfen nur noch vollverschleiert und in Begleitung auf die Straße, nicht mehr in Parks und weder zur Schule noch zur Arbeit gehen. Dennoch geben Frauen in Afghanistan nicht auf, für ihre Rechte zu kämpfen. In Kabul protestieren Frauen weiterhin, landesweit gibt es Untergrundschulen für Mädchen. Was den Frauen jedoch zunehmend fehlt, ist internationale Aufmerksamkeit. Sara Nabil und Omed Arghandiwal erklären in der Veranstaltung, wie sich die Frauen trotz der Verbote organisieren, welche Strukturen für Frauenrechte in den letzten 20 Jahren entstanden sind und welche Maßnahmen sich Frauen aus und in Afghanistan von westlichen Regierungen wünschen. Dieser Podcast stammt aus der Reihe "Frauenrechte im Fokus", eine Kooperation von Frauen für Freiheit e.V., der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Thomas-Dehler-Stiftung.