Feminist Affairs - Sozialdemokratische Außenpolitik, feministisch

Es gibt Ereignisse, bei denen man sofort weiß, dass sie den Lauf der Weltgeschichte verändern werden. Auch wenn die volle Tragweite der Geschehnisse im Nahen Osten noch nicht erkennbar ist, wird jetzt schon deutlich, dass sich Gewissheiten und politische Realitäten unwiderruflich verschoben haben. Genauso gibt es Bilder, die sich in unser kollektives Gedächtnis einbrennen. Bilder, die nur schwer aushaltbar sind und die Weltgemeinschaft dringend zum Handeln auffordern. Beides gilt für den brutalen Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 und die anschließende israelische Militäroffensive in Gaza. Die Ereignisse der vergangenen sieben Monate und die damit verbundenen Bilder haben Israel, Palästina und die Welt verändert. Gleichzeitig haben sie zu einer neuen Eskalation im Jahrzehnte andauernden Nahostkonflikt geführt. Kaum ein Thema ist historisch, ideologisch und emotional so aufgeladen wie der Nahostkonflikt. Kaum ein Konflikt ist von so vielen Verhandlungen und Resolutionen, aber so wenigen Fortschritten gekennzeichnet. Kaum ein Konflikt scheint so aussichtslos zu sein. Aber was bedeutet das für die deutsche Außenpolitik, vor allem für eine Außenpolitik, die sich den Werten und Zielen feministischer Außenpolitik verpflichtet hat? Inwiefern kann in den palästinen­sischen Gebieten heute von einer gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen gesprochen werden? Wie lässt sich die bisherige deutsche Außenpolitik gegenüber Israel und Palästina beschreiben und wo könnte eine feministische Außenpolitik ansetzen? Diesen großen Fragen versuchen wir heute mit Isabel Cademartori und Dr. Muriel Asseburg auf den Grund zu gehen. Zum Thema Nahostkonflikt empfehlen Isabel Cademartori und Dr. Muriel Asseburg: Palästina und die Palästinenser: Eine Geschichte von der Nakba bis zur Gegenwart (Muriel Asseburg, 2022) Der Nahostkonflikt: Geschichte, Positionen, Perspektiven. (Muriel Asseburg, Jan Busse, 2023) Der hundertjährige Krieg um Palästina (Rashid Khalidi, 2024) Ein Tag im Leben von Abed Salama (Nathan Thrall, 2024) Weitere Informationen: Beschlusslage des SPD Netzwerk Feministische Außenpolitik zur Situation in Gaza (Stand 17.04.2024) Offener Brief “Waffenstillstand jetzt: Humanitäre Katastrophe abwenden, Zwei-Staaten-Lösung vorantreiben” (18.01.2024) Eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik in den palästinensischen Gebieten (Muriel Asseburg, Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten, Arbeitspapier 2024/Nr. 01, Februar 2024) Bundesregierung zum Gazakrieg: Kaum feministische Ausrichtung (Gastkommentar von Leonie Stamm und Barbara Mittelhammer, taz, 09.04.2024)  Die palästinensischen Gebiete: Strukturelle Hürden und pragmatische Ansatzpunkte für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik (Muriel Asseburg in: Claudia Zilla (Hg.) Feministische Außen- und Entwicklungspolitik konkret. Beitrag zu einer Sammelstudie 2024/S 07, 28.02.2024, 87 Seiten, S. 39–44)

Deutschland ist die größte Volkswirtschaft Europas und die drittgrößte Wirtschaftsnation weltweit. Im globalen Lieferketten Netzwerk nimmt Deutschland damit einen hohen Stellenwert ein, womit eine große Verantwortung einhergeht. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz Lieferkettengesetz, das am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, gilt in diesem Kontext als großer Meilenstein: Es regelt die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz in globalen Lieferketten. Das Ziel bleibt aber eine einheitliche europäische Regelung, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und internationale Standards zu setzen. Ein verbindlicher rechtlicher Rahmen, die sogenannte Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), wird zurzeit auf EU-Ebene verhandelt. Nachdem sich die EU-Kommission, das EU-Parlament und der EU-Rat im Trilog geeinigt hatten, versucht die FDP aktuell die EU-Richtlinie auf den letzten Metern zu stoppen. Neben der Einführung von Lieferkettengesetzen ist auch der Prozess der Weltbank-Reform, der seit 2021 läuft, ein aktueller Ansatz, um eine sozial-nachhaltige Veränderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu schaffen. Svenja Schulze, unsere Schirmherrin und Bundesentwicklungsministerin, beschreibt in diesem Kontext die sogenannte “Just Transition”, also den Übergang zu einer klimagerechten Wirtschafts- und Lebensweise, als ihr Leitbild für einen globalen Strukturwandel. Aber wie kann uns dieser Übergang in Zeiten multipler Krisen, die von Sparmaßnahmen und wachsender Ungleichheit geprägt sind, gelingen - vor allem, wenn rechte, neoliberale und konservative Kräfte dem entgegenwirken? Inwiefern kann ein feministischer Ansatz in der internationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Bewältigung dieser Krisen beitragen und den Weg für eine klimaneutrale, resiliente und gerechte Wirtschaftsordnung ebnen? Diesen Fragen gehen wir in dieser Folge mit dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Armand Zorn und der Chefökonomin des Momentum Instituts Katharina Mader auf den Grund. Zum Thema feministische Wirtschafts- und Finanzpolitik empfehlen Armand Zorn und Katharina Mader: Alle Werke der britischen Ökonomin und Soziologin Diane Elson Die Fachpresse zu verfolgen Lisa empfiehlt außerdem folgendes Buch: Wir sind nicht alle: Der Globale Süden und die Ignoranz des Westens (Johannes Plagemann und Henrik Maihack, 2023) Weitere Informationen: DIHK Sonderauswertung Lieferkettengesetz (Juni 2023) Faire Produktion: EU-Lieferketten Richtlinie scheitert wahrscheinlich am Widerstand der FDP (Handelsblatt, 23.01.2024) Lieferkettengesetz: Koalitionskrach um EU-Vorhaben - Das Lieferketten-Massaker (DER SPIEGEL, 30.01.2024)

Die Klimakrise ist ungerecht: Sie betrifft zwar alle Menschen auf unserem Planeten, aber es sind vor allem Menschen aus dem Globalen Süden, insbesondere einkommensschwache Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen, die am meisten gefährdet sind und die die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Klimakrise zu spüren bekommen. Das Paradoxe an der ganzen Sache: Sie tragen am wenigsten dazu bei und müssen die Konsequenzen des kapitalistischen und ausbeuterischen Handelns der Industriestaaten ausbaden. Deshalb ist Klimagerechtigkeit eine zentrale Forderung feministischer Außenpolitik.  Kein Land der Welt wird die Klimakrise alleine lösen können: Es braucht eine internationale Lösung und vor allem internationale Solidarität. Auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen, kurz COP, kommen einmal im Jahr alle Vertragsstaaten der 1992 abgeschlossenen UN-Klimakonvention zusammen, um den Fortschritt in Sachen Klimapolitik zu besprechen. Die letzte COP, die COP28, hat vom 30. November bis 13. Dezember 2023 in Dubai stattgefunden. In dieser Folge machen wir mit der Europaabgeordneten Delara Burkhardt und der Aktivistin Sheena Anderson einen Reality Check: Präsentiert sich Olaf Scholz wirklich als Klimakanzler, was wurde auf der COP28 erreicht und wie sieht feministische Klimapolitik aus? Welche Auswirkungen hat das Erstarken rechtsextremer Bewegungen auf progressive Klimapolitik und was können wir gegen das Ohnmachtsgefühl tun? Zum Thema feministische Klimapolitik empfehlen Delara Burkhardt und Sheena Anderson folgende Bücher: The Intersectional Environmentalist (Leah Thomas, 2022) Die Donut-Ökonomie (Kate Raworth, 2023) Weitere Informationen: Klima und Gender - UN Women Deutschland Towards EU climate neutrality: progress, policy gaps and opportunities (European Scientific Advisory Board on Climate Change, January 2024) The Gender Action Plan | UNFCCC Geheimplan gegen Deutschland (CORRECTIV, 10. Januar 2024) Ihr möchtet Teil unseres Netzwerks werden? Dann schreibt uns auf Instagram unter @spdnfa.

Die prekäre Situation von Menschen auf der Flucht, vor allem an den EU-Außengrenzen, ist bekannt: Menschen ertrinken im Mittelmeer, verdursten in der Wüste und verharren jahrelang unter menschenunwürdigen Zuständen in Camps auf ihrem Weg in ein Leben in Sicherheit. Aktuelle Flucht- und Migrationsbewegungen sind ein Resultat ungerechter globaler Systeme: Ein Resultat von Konflikten, an denen auch westliche Staaten entweder direkt oder indirekt beteiligt sind, das Ergebnis von Ausbeutung durch ungerechte Handels- und Finanzsysteme und eine direkte Konsequenz der menschengemachten Klimakrise, für die der Globale Norden den Großteil der Verantwortung trägt. Der Diskurs über Migration und Asyl wird oft sehr entmenschlichend geführt und von konservativen und rechten Kräften instrumentalisiert. In dieser Folge diskutieren wir mit Serpil Midyatli und Sophie Scheytt welche Lösungsansätze und Instrumente feministische Außenpolitik für aktuelle migrationspolitische Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt mit einem Fokus auf menschlicher Sicherheit bietet und warum Migration fester Bestandteil deutscher feministischer Außenpolitik sein muss. Serpil ist stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Migrationsangelegenheiten. Sophie ist Expertin für Asylpolitik und Asylrecht bei Amnesty International Deutschland. Zum Thema Migration / Feminismus empfehlen Serpil Midyatli und Sophie Scheytt: Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik (Amnesty International et al., 2023) Women in Exile Gegen Frauenhass (Christina Clemm, 2023) Weitere Informationen: Am Limit? Kommunale Unterbringung von Geflüchteten (Boris Kühn, hg. für den Mediendienst Integration, 2023) Die distanzierte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2022/23 (Franziska Schröter, hg. für die Friedrich-Ebert-Stiftung, 2023) Podcast-Empfehlung: Feminist Refugee Struggle Against the Lager System (English) https://manypod.podigee.io/13-neue-episode