Deutschland ist die größte Volkswirtschaft Europas und die
drittgrößte Wirtschaftsnation weltweit. Im globalen Lieferketten
Netzwerk nimmt Deutschland damit einen hohen Stellenwert ein,
womit eine große Verantwortung einhergeht. Das
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz Lieferkettengesetz,
das am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, gilt in diesem
Kontext als großer Meilenstein: Es regelt die unternehmerische
Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und
Umweltschutz in globalen Lieferketten. Das Ziel bleibt aber eine
einheitliche europäische Regelung, um gleiche
Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und internationale Standards
zu setzen. Ein verbindlicher rechtlicher Rahmen, die sogenannte
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), wird
zurzeit auf EU-Ebene verhandelt. Nachdem sich die EU-Kommission,
das EU-Parlament und der EU-Rat im Trilog geeinigt hatten,
versucht die FDP aktuell die EU-Richtlinie auf den letzten Metern
zu stoppen.
Neben der Einführung von Lieferkettengesetzen ist auch der
Prozess der Weltbank-Reform, der seit 2021 läuft, ein aktueller
Ansatz, um eine sozial-nachhaltige Veränderung der
internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu schaffen. Svenja
Schulze, unsere Schirmherrin und Bundesentwicklungsministerin,
beschreibt in diesem Kontext die sogenannte “Just Transition”,
also den Übergang zu einer klimagerechten Wirtschafts- und
Lebensweise, als ihr Leitbild für einen globalen Strukturwandel.
Aber wie kann uns dieser Übergang in Zeiten multipler Krisen, die
von Sparmaßnahmen und wachsender Ungleichheit geprägt sind,
gelingen - vor allem, wenn rechte, neoliberale und konservative
Kräfte dem entgegenwirken? Inwiefern kann ein feministischer
Ansatz in der internationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik zur
Bewältigung dieser Krisen beitragen und den Weg für eine
klimaneutrale, resiliente und gerechte Wirtschaftsordnung ebnen?
Diesen Fragen gehen wir in dieser Folge mit dem finanzpolitischen
Sprecher der SPD-Fraktion Armand Zorn und der Chefökonomin des
Momentum Instituts Katharina Mader auf den Grund.
Zum Thema feministische Wirtschafts- und Finanzpolitik
empfehlen Armand Zorn und Katharina Mader:
Alle Werke der britischen Ökonomin und Soziologin Diane Elson
Die Fachpresse zu verfolgen
Lisa empfiehlt außerdem folgendes Buch:
Wir sind nicht alle: Der Globale Süden und die Ignoranz des
Westens (Johannes Plagemann und Henrik Maihack, 2023)
Weitere Informationen:
DIHK Sonderauswertung Lieferkettengesetz (Juni 2023)
Faire Produktion: EU-Lieferketten Richtlinie scheitert
wahrscheinlich am Widerstand der FDP (Handelsblatt, 23.01.2024)
Lieferkettengesetz: Koalitionskrach um EU-Vorhaben - Das
Lieferketten-Massaker (DER SPIEGEL, 30.01.2024)
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