Debatte in Sachsen

Umfragen zeigen es kurz vor der Landtagswahl in Sachsen an: AfD und BSW werden möglicherweise nicht nur sicher ins Parlament einziehen, sondern auch vermutlich auch eine entscheidende Rolle bei der Suche nach regierungsfähigen Mehrheiten spielen. Wie also würden CDU, Grüne, Linke und SPD mit den beiden Parteien umgehen? Unter anderem über diese Frage geht es in der neuen Folge des Podcasts "Debatte in Sachsen" aus der Dresdner Frauenkirche. Sachsens stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) geht in Sachen BSW auf Distanz zu seiner Parteikollegin Petra Köpping, Sozialministerin und sozialdemokratische Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl. Anders als Köpping, die eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht kategorisch ausschließt, sagt Dulig: "Mir fehlt die Fantasie dafür, wie man mit einer Partei zusammenarbeiten soll, deren Propaganda in Russland geschrieben wird." Mit Blick auf das außenpolitische Thema Russland-Ukraine sagt Dulig: "Bei allem Verständnis dafür, dass die Menschen die Themen Krieg und Frieden umtreiben: Bei dieser Landtagswahl geht es um die Zukunft von Sachsen, hierfür tragen wir Verantwortung." Ähnlich sieht das Eva Jähnigen, Zweite Bürgermeisterin von Dresden und Mitglied im Parteirat der Grünen. Das BSW sei "eine Populistenpartei, die mit Fake News arbeitet. Und wer suggeriert, dass die Nähe zu Putin, die ja offensichtlich im BSW angelegt ist, uns irgendwie weiterbringen könnte, macht uns allen was vor", so Jähnigen. Wie Petra Köpping schließt auch Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Zusammenarbeit mit dem BSW nicht grundsätzlich aus. Diese Haltung ist in Sachsens CDU nicht unumstritten. "Ob das BSW eine Option für eine Regierung sein kann oder nicht, vermag ich nicht zu sagen, weil ich bislang auch keine Gespräche mit denen führe", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann. Jedoch: Eine Ablehnung des BSW "besteht mehrheitlich in der Partei", so Hartmann. "Das ist etwas, das auch mich prägt." Für die Vize-Landtagsvorsitzende Luise Neuhaus-Wartenberg von der Linkspartei ist wie der Erfolg der AfD auch der BSW-Boom unter anderem eine Reaktion auf das Auseinanderdriften der Zivilgesellschaft. "Wir müssen die Leute ermutigen und motivieren, im demokratischen System mitzumachen, um wieder Vertrauen in staatliche Institutionen zu bekommen", fordert Neuhaus-Wartenberg. "Dafür müssen wir aber tatsächlich eine ernsthafte Diskussion darüber führen, was die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte sind." Wie Dulig, Jähnigen und Neuhaus-Wartenberg hält auch Christian Hartmann den Rechtsextremismus für "das weitaus größere flächendeckende Problem im Freistaat" in Sachen gesellschaftlicher Zusammenhalt und Extremismus. "Antifaschismus sollten wir als demokratische Gesellschaft selbstreflektiert immanent haben", so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Das sei auch eine "Frage von Demokratieförderung und Demokratieprojekten".