Debatte in Sachsen

In der Diskussion um die Russlandreise mehrerer AfD-Politiker inklusive des sächsischen Parteichefs Jörg Urban hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner einen klaren Verdacht geäußert. „Wenn AfD-Politiker nach Russland reisen, tun sie das, weil sie dann den besuchen, in dessen Auftrag sie gern tätig sind“, sagte der 66-Jährige bei einem Debattenabend von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung am Donnerstag in der Dresdner Frauenkirche. „Die haben mit Demokratie nichts am Hut, lassen sich aber schmieren von Chinesen und Russen“, so Stegner. In der aktuellen Folge der Podcast-Reihe wurde zu der Frage diskutiert: Kann Europa in der Ukraine Frieden schaffen ohne Waffen? Neben Ralf Stegner waren auch Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt dabei, die Ukrainerin und Antidiskriminierungsbeauftragte des Freistaats Sachsen Natalija Bock, sowie Sachsens Oberlandeskirchenrat i.R. Harald Bretschneider, der neben dem gestorbenen Friedrich Schorlemmer eine leitende Figur der kirchlichen Friedensbewegung in der DDR war.

Dreieinhalb Jahrzehnte nach dem Mauerfall ist die DDR lebendig wie lange nicht in gesellschaftlichen Debatten, im Wahlkampf, in Gesprächen unter Familienmitgliedern und Freunden. Im Podcast „Debatte in Sachsen“ streiten die Autorin Ines Geipel und die Filmemacherin Grit Lemke darüber, welche Prägungen der DDR sich bis heute fortsetzen und wie diese sich auswirken – etwa in den Wahlergebnissen für die AfD.

Erst durch eine Recherche der Sächsischen Zeitung wurde breiter bekannt: Der bis heute in Dresden hochgeehrte "Feuerzangenbowle"-Star Erich Ponto hat bei vielen NS-Propagandafilmen mitgewirkt, auch im antisemitischen Hetzfilm "Die Rothschilds". Warum blieb das so lange unterm Tisch? Beim Podcast-Festival "Leipzig lauscht" ist darüber in einer Live-Ausgabe von "Debatte in Sachsen" diskutiert worden. Die Gäste sind der Intendant des Staatsschauspiels Dresden, Joachim Klement, und der Leipziger Historiker Andreas Kötzing vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung. Klement stellt in der Diskussion heraus: Auch "weil Ponto so lange unangefochten als große Persönlichkeit in Dresden und darüber hinaus wahrgenommen wurde", sei der Fall mutmaßlich so lange Zeit nicht publik geworden. Schon 1990 sei Ponto zum Ehrenmitglied des Staatsschauspiels ernannt worden. Dem schließt sich der Historiker Andreas Kötzing vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an. "Nachdem Erich Ponto 1957 gestorben war, wurde er sogar in der DDR in Nachrufen gewürdigt", so der Historiker. "Es hieß, er habe eine integre Haltung gegen den Nationalsozialismus eingenommen und sich nicht korrumpieren lassen. Das wirkt lange nach." Diese Würdigung sei ziemlich verwunderlich, "weil man ansonsten der DDR sich eigentlich nicht davor gescheut hat, mit dem Finger auf die Altnazis in der Bundesrepublik zu zeigen". Wie sollten die Stadt Dresden, das Staatsschauspiel, aber auch andere Orte mit diesem oder einem vergleichbaren Fall umgehen? Denn klar sei, darüber sind sich die Diskutierenden einig, Ponto ist kein Ausnahmefall.

Umfragen zeigen es kurz vor der Landtagswahl in Sachsen an: AfD und BSW werden möglicherweise nicht nur sicher ins Parlament einziehen, sondern auch vermutlich auch eine entscheidende Rolle bei der Suche nach regierungsfähigen Mehrheiten spielen. Wie also würden CDU, Grüne, Linke und SPD mit den beiden Parteien umgehen? Unter anderem über diese Frage geht es in der neuen Folge des Podcasts "Debatte in Sachsen" aus der Dresdner Frauenkirche. Sachsens stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) geht in Sachen BSW auf Distanz zu seiner Parteikollegin Petra Köpping, Sozialministerin und sozialdemokratische Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl. Anders als Köpping, die eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht kategorisch ausschließt, sagt Dulig: "Mir fehlt die Fantasie dafür, wie man mit einer Partei zusammenarbeiten soll, deren Propaganda in Russland geschrieben wird." Mit Blick auf das außenpolitische Thema Russland-Ukraine sagt Dulig: "Bei allem Verständnis dafür, dass die Menschen die Themen Krieg und Frieden umtreiben: Bei dieser Landtagswahl geht es um die Zukunft von Sachsen, hierfür tragen wir Verantwortung." Ähnlich sieht das Eva Jähnigen, Zweite Bürgermeisterin von Dresden und Mitglied im Parteirat der Grünen. Das BSW sei "eine Populistenpartei, die mit Fake News arbeitet. Und wer suggeriert, dass die Nähe zu Putin, die ja offensichtlich im BSW angelegt ist, uns irgendwie weiterbringen könnte, macht uns allen was vor", so Jähnigen. Wie Petra Köpping schließt auch Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Zusammenarbeit mit dem BSW nicht grundsätzlich aus. Diese Haltung ist in Sachsens CDU nicht unumstritten. "Ob das BSW eine Option für eine Regierung sein kann oder nicht, vermag ich nicht zu sagen, weil ich bislang auch keine Gespräche mit denen führe", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann. Jedoch: Eine Ablehnung des BSW "besteht mehrheitlich in der Partei", so Hartmann. "Das ist etwas, das auch mich prägt." Für die Vize-Landtagsvorsitzende Luise Neuhaus-Wartenberg von der Linkspartei ist wie der Erfolg der AfD auch der BSW-Boom unter anderem eine Reaktion auf das Auseinanderdriften der Zivilgesellschaft. "Wir müssen die Leute ermutigen und motivieren, im demokratischen System mitzumachen, um wieder Vertrauen in staatliche Institutionen zu bekommen", fordert Neuhaus-Wartenberg. "Dafür müssen wir aber tatsächlich eine ernsthafte Diskussion darüber führen, was die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte sind." Wie Dulig, Jähnigen und Neuhaus-Wartenberg hält auch Christian Hartmann den Rechtsextremismus für "das weitaus größere flächendeckende Problem im Freistaat" in Sachen gesellschaftlicher Zusammenhalt und Extremismus. "Antifaschismus sollten wir als demokratische Gesellschaft selbstreflektiert immanent haben", so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Das sei auch eine "Frage von Demokratieförderung und Demokratieprojekten".