SelbstVerständlich Politik

Politikwissenschaftler Dr. Udo Metzinger spricht über die Chancen, Möglichkeiten und Herausforderungen von politischer Bildung in Zeiten schwindender Debattenkultur, Desinformation und Polarisierung. Dr. Udo Metzinger ist seit vielen Jahren in der Politischen Bildungsarbeit tätig, so im Netzwerk Politische Bildung in der Bundeswehr, an verschiedenen Akademien und für viele freie Träger der Politischen Bildung. Er ist überdies regelmäßiger Gast für politische Bildungsvorträge und Seminare in Ratzeburg.

In der politischen Bildungsreihe "SelbstVerständlich Politik" des Vereins Miteinander leben e.V. spricht Wencke Stegemann über Israel, den Nahostkonflikt und über Antisemitismus.   Am 7. Oktober 2023 überfiel die Terrororganisation Hamas Kibbuzim an der Grenze zum Gazastreifen und richtete ein beispielloses Massaker unter jüdischen Zivilisten an. Sie verschleppten 250 Menschen, von denen bis heute viele als Geiseln festgehalten werden. Es war für Israel ein Trauma und führte zu einem beispiellosen Krieg der israelischen Armee gegen die Hamas auf dem eng besiedelten des Gazastreifens, mit tausenden zivilen Opfern und einer beispiellosen humanitären Katastrophe, die bis heute anhält.  Diese brutale Eskalation des Nahostkonflikts blieb für die jüdischen Gemeinschaften weltweit nicht ohne Folgen. In einer ebenfalls beispiellosen Welle von Antisemitismus werden sie direkt verantwortlich gemacht für die Politik Israels, oftmals ohne zu unterscheiden, ob sie diese teilen oder ablehnen. Antisemitische Einstellungen brechen sich hier immer wieder Bahn unter dem Deckmantel angeblicher Kritik an der israelischen Regierung. In der Folge ist zu beobachten, dass sich jüdische Gemeinde zurückziehen aus dem öffentlichen Raum, aus Furcht dort attackiert zu werden. Dies betrifft auch die jüdischen Gemeinden in Deutschland.   Wencke Stegemann, langjährige Referentin der Antisemitismusprävention an Schulen in Schleswig-Holstein, verfolgt diese Entwicklung mit großer Sorge. Sie stellt fest, dass sich in dieser Zeit fehlender Dialogfähigkeit, die sich aus Hass und Angst begründen, antisemitische Narrative in vielen Köpfen, auch von jungen Menschen, wieder festsetzen. Sie skizziert dabei die ernsten und unabsehbaren Folgen dieser Sprachlosigkeit für die jüdischen Gemeinden in unserer Gesellschaft, aber auch für unsere Gesellschaft insgesamt.  Sie ist Historikerin und seit über 15 Jahren als Pädagogin und Referentin in der Demokratiepädagogik und Antisemtismusprävention tätig. Seit 2021 hat sie das Projekt 'Stories for tomorrow - Ein Raum für Wandel und Leben' gegründet und sowohl den 'Hackathon gegen Antisemitismus' und das Festival "Verbindet euch!" initiiert.

 In der politischen Bildungsreihe "SelbstVerständlich Politik" des Vereins Miteinander leben e.V. spricht Dr. Udo Metzinger über die große Disruption in den USA, die sich aktuell vollzieht und die Grundfesten der amerikanischen Demokratie demontieren will. Mit der Rückkehr von Donald J. Trump ins Weiße Haus hat die Umsetzung einer Agenda begonnen, die in rechtskonservativen und rechtsextremen Denkfabriken für dessen zweite Amtszeit entworfen wurde. Sie geht von der Annahme aus, dass es einen 'Deep-State' gibt, ein tiefes Netzwerk von geheimen, machtvollen und linksextremen Kräften, die das amerikanische Volk manipulieren und unterjochen. Dieses Netzwerk, wird vor allem in der amerikanischen Bürokratie verortet, die sich auf vielen Ebenen während der ersten Präsidentschaft Donald Trumps gegen dessen Dekrete mit Hinweis auf deren Rechtswidrigkeit gestellt hat. Diesen vermeintlich 'Deep State' will Trump in seiner zweiten Amtszeit zerschlagen. Er plant die große Disruption der amerikanischen Bürokratie, aber auch der amerikanischen Gewaltenteilung und findet willige Erfüllungsgehilfen in den Tech-Milliardären des Silicon Valley, die Disruption als erfolgreiches Geschäftsmodell praktizieren. All das, was einen funktionierenden Staat ausmacht, eine funktionierende Kontrolle der Macht durch das Parlament, die Gerichte und die freie Presse und eine gesetzestreue und der Verfassung verpflichteten Bürokratie, soll eingerissen werden. Trump hat die "Agenda 2025" in Gang gesetzt, entgegen seiner Ankündigungen im Wahlkampf. Ob die amerikanische Demokratie dies überstehen kann, ist ungewiss, da verbindliche Spielregeln ab sofort nicht mehr gelten. Dr. Metzinger beschreibt anhand prägnanter Beispiele beschreiben, wie diese große Disruption voranschreitet und wie sie die USA verändern wird.

Desinformation durchzieht die Öffentlichkeit liberaler Gesellschaften in einem nie dagewesen Ausmaß. Vor allem der digitale Raum bietet hier nahezu unbegrenzte Möglichkeiten, potenziert sogar noch durch die sich rasant entwickelnde KI-Technologie.  Verdeckt oder auch ganz offen, versuchen dubiose Akteure über digitale Medien Einfluss zu nehmen, auf die Wahrnehmung von Realität, auf die öffentliche Meinung, auf politische Entscheidungen. Ihr bevorzugtes Mittel ist die Desinformation, die mit digitaler Lautstärke und maximaler Unsachlichkeit in die öffentliche und politische Landschaft gebrüllt wird. Die darunter liegende Agenda des Absenders bleibt dabei zumeist verborgen. Die demokratische Grundordnung einer liberalen Gesellschaft tut sich schwer, dieser Einflussnahme etwas entgegenzusetzen. Gerade die ihr zugrundeliegenden Freiheitsprinzipen sind die Einfallstore für Unwahrheiten, Lügen, Verachtung, Hass und Hetze im digitalen Raum. Dadurch steigt die Verantwortung des Einzelnen, sich gut informiert nicht vor den erst besten Karren spannen zu lassen, der am lautesten daher kommt.  Entsprechend wichtig ist es, die Akteure und Strategien von Desinformation zu kennen, ebenso die Mechanismen der digitalen Öffentlichkeit, um in dieser Wirklichkeit von Desinformationen selbst bestimmt und nicht nur emotionalisiert handeln zu können. Prof. Dr. Christian Stöcker forscht zu 'Digitale Kommunikation' an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg und kann Auskunft geben zu den politischen Herausforderungen von Desinformation und digitale Öffentlichkeit.