SelbstVerständlich Politik Archiv

In der politischen Bildungsreihe "SelbstVerständlich Politik" des Vereins Miteinander leben e.V. spricht Politikwissenschaftler Dr. Udo Metzinger in einem Podacst über die enormen Herausforderungen der Demokratie in den USA und verfolgt dabei die These des 'New Feudalism', einer möglichen Renaissance des Feudalismus.

Die amerikanische Demokratie erlebt eine beispiellose Zeit in ihrer 250jährigen Geschichte. Die Trump-Administration stellt durch ihr Handeln fundamentale Errungenschaften der Verfassung in Frage. Vor allem die Gewaltenteilung wird zunehmend ausgehöhlt, ganz im Sinne von libertären Kräften, die im Hintergrund, aber auch an zentralen Stellen der Macht, ihre demokratie- und staatsverachtende Agenda verfolgen. Es sind einflussreiche und oftmals milliardenschwere Akteure, die von einer Überwindung der Demokratie träumen. Diese ist aus ihrer Sicht eine Ideologie der Schwäche, die mit ihrem vermeintlichen Ethos der Gleichmacherei das Individuum und vor allem die Erfolg-(R)eichen mit Beschränkungen in die Unfreiheit treibt. Gerade letztere sehen sich teilweise als natur- oder gottgegebene Elite, denen es zusteht, in ihrem Sinne zu herrschen. So bricht sich in den USA eine Entwicklung Bahn, die zu einem traurigen und bedrückenden 'Treppenwitz' der amerikanischen Geschichte werden könnte, die Rückkehr des Feudalismus oder des 'New Feudalism', in genau jenes Land, das sich 1776 als erstes in der Welt genau davon emanzipiert hat.

Resilienz in Zeiten von "Fake News" und Online-Desinformation

Medienpädagogin Svila Adam zeigt Möglichkeiten auf, wie man im Wirrwarr von widersprüchlichen Informationen, Fake News und starken Meinungen zu einer möglichst objektiven Bewertung kommen kann. Kritischer Umgang mit digitalen Medien ist eine als Säule demokratischer Resilienz in Zeiten von "Fake News" und Online-Desinformation. Wie gehen wir als Gesellschaft mit Informationen um, die an den bestehenden Maßnahmen Zweifel äußern – auch bedingt durch die wechselnden, teils widersprüchlichen Erklärungen durch Experten? Die aktuellen Krisen bergen die Gefahr, einer zunehmenden Polarisierung unserer Gesellschaft. Die wechselnden Ängste der Menschen sind ein idealer Nährboden für gewagte "Theorien" über globale Zusammenhänge und machtpolitische Interessen.

Politikwissenschaftler Dr. Udo Metzinger spricht über die Chancen, Möglichkeiten und Herausforderungen von politischer Bildung in Zeiten schwindender Debattenkultur, Desinformation und Polarisierung. Dr. Udo Metzinger ist seit vielen Jahren in der Politischen Bildungsarbeit tätig, so im Netzwerk Politische Bildung in der Bundeswehr, an verschiedenen Akademien und für viele freie Träger der Politischen Bildung. Er ist überdies regelmäßiger Gast für politische Bildungsvorträge und Seminare in Ratzeburg.

In der politischen Bildungsreihe "SelbstVerständlich Politik" des Vereins Miteinander leben e.V. spricht Wencke Stegemann über Israel, den Nahostkonflikt und über Antisemitismus.  

Am 7. Oktober 2023 überfiel die Terrororganisation Hamas Kibbuzim an der Grenze zum Gazastreifen und richtete ein beispielloses Massaker unter jüdischen Zivilisten an. Sie verschleppten 250 Menschen, von denen bis heute viele als Geiseln festgehalten werden. Es war für Israel ein Trauma und führte zu einem beispiellosen Krieg der israelischen Armee gegen die Hamas auf dem eng besiedelten des Gazastreifens, mit tausenden zivilen Opfern und einer beispiellosen humanitären Katastrophe, die bis heute anhält. 

Diese brutale Eskalation des Nahostkonflikts blieb für die jüdischen Gemeinschaften weltweit nicht ohne Folgen. In einer ebenfalls beispiellosen Welle von Antisemitismus werden sie direkt verantwortlich gemacht für die Politik Israels, oftmals ohne zu unterscheiden, ob sie diese teilen oder ablehnen. Antisemitische Einstellungen brechen sich hier immer wieder Bahn unter dem Deckmantel angeblicher Kritik an der israelischen Regierung. In der Folge ist zu beobachten, dass sich jüdische Gemeinde zurückziehen aus dem öffentlichen Raum, aus Furcht dort attackiert zu werden. Dies betrifft auch die jüdischen Gemeinden in Deutschland.  

Wencke Stegemann, langjährige Referentin der Antisemitismusprävention an Schulen in Schleswig-Holstein, verfolgt diese Entwicklung mit großer Sorge. Sie stellt fest, dass sich in dieser Zeit fehlender Dialogfähigkeit, die sich aus Hass und Angst begründen, antisemitische Narrative in vielen Köpfen, auch von jungen Menschen, wieder festsetzen. Sie skizziert dabei die ernsten und unabsehbaren Folgen dieser Sprachlosigkeit für die jüdischen Gemeinden in unserer Gesellschaft, aber auch für unsere Gesellschaft insgesamt.  Sie ist Historikerin und seit über 15 Jahren als Pädagogin und Referentin in der Demokratiepädagogik und Antisemtismusprävention tätig. Seit 2021 hat sie das Projekt 'Stories for tomorrow - Ein Raum für Wandel und Leben' gegründet und sowohl den 'Hackathon gegen Antisemitismus' und das Festival "Verbindet euch!" initiiert.

 In der politischen Bildungsreihe "SelbstVerständlich Politik" des Vereins Miteinander leben e.V. spricht Dr. Udo Metzinger über die große Disruption in den USA, die sich aktuell vollzieht und die Grundfesten der amerikanischen Demokratie demontieren will.

Mit der Rückkehr von Donald J. Trump ins Weiße Haus hat die Umsetzung einer Agenda begonnen, die in rechtskonservativen und rechtsextremen Denkfabriken für dessen zweite Amtszeit entworfen wurde. Sie geht von der Annahme aus, dass es einen 'Deep-State' gibt, ein tiefes Netzwerk von geheimen, machtvollen und linksextremen Kräften, die das amerikanische Volk manipulieren und unterjochen. Dieses Netzwerk, wird vor allem in der amerikanischen Bürokratie verortet, die sich auf vielen Ebenen während der ersten Präsidentschaft Donald Trumps gegen dessen Dekrete mit Hinweis auf deren Rechtswidrigkeit gestellt hat. Diesen vermeintlich 'Deep State' will Trump in seiner zweiten Amtszeit zerschlagen. Er plant die große Disruption der amerikanischen Bürokratie, aber auch der amerikanischen Gewaltenteilung und findet willige Erfüllungsgehilfen in den Tech-Milliardären des Silicon Valley, die Disruption als erfolgreiches Geschäftsmodell praktizieren. All das, was einen funktionierenden Staat ausmacht, eine funktionierende Kontrolle der Macht durch das Parlament, die Gerichte und die freie Presse und eine gesetzestreue und der Verfassung verpflichteten Bürokratie, soll eingerissen werden. Trump hat die "Agenda 2025" in Gang gesetzt, entgegen seiner Ankündigungen im Wahlkampf. Ob die amerikanische Demokratie dies überstehen kann, ist ungewiss, da verbindliche Spielregeln ab sofort nicht mehr gelten. Dr. Metzinger beschreibt anhand prägnanter Beispiele beschreiben, wie diese große Disruption voranschreitet und wie sie die USA verändern wird.

Desinformation durchzieht die Öffentlichkeit liberaler Gesellschaften in einem nie dagewesen Ausmaß. Vor allem der digitale Raum bietet hier nahezu unbegrenzte Möglichkeiten, potenziert sogar noch durch die sich rasant entwickelnde KI-Technologie.  Verdeckt oder auch ganz offen, versuchen dubiose Akteure über digitale Medien Einfluss zu nehmen, auf die Wahrnehmung von Realität, auf die öffentliche Meinung, auf politische Entscheidungen. Ihr bevorzugtes Mittel ist die Desinformation, die mit digitaler Lautstärke und maximaler Unsachlichkeit in die öffentliche und politische Landschaft gebrüllt wird. Die darunter liegende Agenda des Absenders bleibt dabei zumeist verborgen. Die demokratische Grundordnung einer liberalen Gesellschaft tut sich schwer, dieser Einflussnahme etwas entgegenzusetzen. Gerade die ihr zugrundeliegenden Freiheitsprinzipen sind die Einfallstore für Unwahrheiten, Lügen, Verachtung, Hass und Hetze im digitalen Raum. Dadurch steigt die Verantwortung des Einzelnen, sich gut informiert nicht vor den erst besten Karren spannen zu lassen, der am lautesten daher kommt. 

Entsprechend wichtig ist es, die Akteure und Strategien von Desinformation zu kennen, ebenso die Mechanismen der digitalen Öffentlichkeit, um in dieser Wirklichkeit von Desinformationen selbst bestimmt und nicht nur emotionalisiert handeln zu können. Prof. Dr. Christian Stöcker forscht zu 'Digitale Kommunikation' an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg und kann Auskunft geben zu den politischen Herausforderungen von Desinformation und digitale Öffentlichkeit. 

Die Regionalkonferenz Rechtsextremismus und Demokratiestärkung hat sich auch 2024 wieder als ein wichtiges Forum für Wissensvermittlung und Austausch im gemeinsamen Kampf gegen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit präsentieren können. Auf Einladung der Partnerschaft für Demokratie des Kreises Parchim-Ludwigslust im Parchimer 'Solitär' ein wurde vielschichtiges Workshop- und Vortragprogramm angeboten, das von über 100 engagierten Menschen aus Zivilgesellschaft, Verwaltung, Sicherheitsbehörden und Kommunalpolitik wahrgenommen wurde. Es ging um zivilgesellschaftliche Bündnisarbeit gegen Rechtsextremismus, um rechtsextreme Strukturen im Naturschutz, um queeres Leben im ländlichen Raum sowie um Rechtsextremismus in Schule, in den den Kommunen und der in der Kommunalpolitik.

Jahrzehntelang haben Ultrareiche und Unternehmen mit skrupelloser Desinformation Zweifel daran gesät, dass wir Menschen mit unserer Sucht nach fossilen Brennstoffen die Erde aufheizen. Heute nun geht es darum, dass wir für unsere Kinder die Welt retten vor den Verbrennern und Verblendern, Lügnern und Kleptokraten, die von Öl, Gas und sonstiger CO2-Produktion profitieren. Prof. Dr. Christian Stöcker beschreibt in seinem aktuellen Buch 'Männer, die die Welt verbrennen' diese Profiteure der fossilen Brennstoffe und ihre finanziellen Interessen, liefert aber auch Argumente, mit denen wir im öffentlichen und privaten Streit klarmachen können, warum die Zukunft in den erneuerbaren Energien liegt - ökologisch, wirtschaftlich und politisch.

Der Podcast wird über die Partnerschaft für Demokratie der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen im Rahmen des Bundesprogramms 'Demokratie leben!' gefördert.

Am 10. Dezember 1948  wurde in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ausgerufen. Daran erinnert seit 1950 der jährlich durch die Vereinten Nationen ausgerufene ˈInternationale Tag der Menschenrechteˈ. In einer Welt voller Kriege, Gewalt, sozialen Verwerfungen, Natur- und Umweltkatastrophen globalen Ausmaßes ist dieses Gedenken auch heute unverzichtbar. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist immer noch ein strahlender Leuchtturm, eine zivilisatorische Errungenschaft, vor allem für die vielen Millionen Menschen auf der Welt, die Leiden und entrechtet sind.  

Was sich mit dem ˈInternationalen Tag der Menschenrechteˈ für uns verbindet, soll in einer Sondersendung der Reihe "SelbstVerständlich Politik" mit unterschiedlichen Gästen ausgelotet werden.

Bei der anstehenden Präsidentschaftswahl in den USA steht viel mehr auf dem Stimmzettel als Kamala Harris und Donald Trump. Es ist eine Richtungswahl, innenpolitisch wie geopolitisch. Die Gesellschaft ringt um ihr Selbstverständnis, liberal und progressiv oder konservativ und evangelikal. Die Spaltung ist tief, die Kandidaten im jeweils anderen Lager verhasst. Die Rhetorik ist unversöhnlich. Führt diese Wahl in eine noch tiefere Kluft, in das Undenkbare einer auseinanderfallenden Gesellschaft? Es geht aber auch um die zukünftige Rolle der USA in der Welt. Die Wahl wird entscheiden, ob Amerika weiterhin der maßgebliche Garant der multilateralen, regelbasierten Weltordnung sein wird. Mit weitreichenden Folgen, für die Ukraine, für Europa, aber auch für Russland und China. Eine Schicksalswahl für die Welt? Mark Sauer analysiert zusammen mit Politikwissenschaftler Dr. Udo Metzinger den Verlauf des wohl ungewöhnlichsten Wahlkampfes in der US-Geschichte.

Verteidigungsminister Boris Pistorius skizziert die ausgerufene ˈZeitenwendeˈ in seinen politischen Reden mit markigen Worten. Er spricht davon, dass Deutschland in den kommenden 3 – 5 Jahre wieder ‚kriegstüchtig‘ werden müsse. Dabei meint er einerseits die neue Aufgabenstellung der Bundeswehr und die Fähigkeiten, die sie dafür entwickeln muss. Er will mit dieser kontroversen Wortwahl aber auch eine gesellschaftliche Debatte anstoßen. Es soll über die Wehrfähigkeit des Landes diskutiert werden. Damit verbunden ist auch Frage, ob Bundeswehr und Gesellschaft in der Lage sind, einen Krieg zu führen, wenn die russische Aggression sich ausweitet.

Dieser Debatte soll in einer Sendung mit Dr. Udo Metzinger Raum gegeben werden. Als Politikwissenschaftler arbeitet er im Netzwerk Politische Bildung in der Bundeswehr und kann dort den Transformationsprozess innerhalb der Truppe verfolgen, die sich von Auslandseinsätzen zurück zur Bündnis- und Landesverteidigung entwickeln muss. Er weiß, dass dieser Prozess nicht allein militärischer Natur ist. Es bedarf politischer Entscheidungen, der Bereitstellung von Ressourcen, die mit Priorisierungen verbunden sein können. Es bedarf auch eines kritischen Blicks auf die Infrastruktur des Landes, auf die Abwehrbereitschaft gegenüber digitalen und hybriden Kriegsformen, wie Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen oder Desinformationskampagnen im Netz, die zu einer Spaltung der Gesellschaft führen soll.

Ist mithin das lateinische Sprichwort „Si vis pacem para bellum“ - „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor“ die unausweichliche Maxime einer Zeitwende, die uns mit dem Angriffskrieg Russlands in Europa aufgezwungen wird? Darüber muss gesprochen werden.

75 Jahre Grundgesetz - 75 Jahre Demokratie. Das ist doch ein Grund zum Feiern... aber vielleicht auch ein Grund, wieder einmal in das kleine Büchlein zu schauen. Was hat es uns heute zusagen? Wie gut kennen wir es eigentlich? Politikwissenschaftler Dr. Udo Metzinger und Mark Sauer vom Verein Miteinander leben e.V. machen am 'Tag des Grundgesetzes' genau das ... den Blick in Grundgesetz wagen, auch jenseits der Grundrechtsartikel, die man vielleicht noch kennt. Dabei gibt es allerlei Überraschendes zu entdecken. 

Demokratie ist ein Versprechen: die Herrschaft des Volkes. Das Volk ist aber keine Einheit. Es setzt sich zusammen aus vielen Individuen. Wie kann sich angesichts dieser Verschiedenheit ein demokratisches Wir einstellen, das der Versuchung eines identitären Wir widersteht? Ein Wir ist immer emotional verfasst.

Das identitäre Wir sieht in der Verschiedenheit eine Gefahr. Identitätspolitisch zielt es auf die Einhegung von Pluralität durch Assimilation oder auf ihre Bekämpfung durch Exklusion. Seine emotionalen Kräfte sind Stolz und Zorn. Die Auswirkungen eines identitären Wir zeigen sich sehr deutlich im Erstarken populistischer Bewegungen und Parteien.

Das demokratische Wir ist plural. Es erkennt die Verschiedenheit der Individuen und des Ganzen an. Es ist ein revolutionäres Wir: Es empowert und verändert das Ich und bringt so die Verhältnisse zum Tanzen. Seine emotionale Verfasstheit beruht wesentlich auf einer Sensibilisierung. Das demokratische Wir steht für eine leidempfindliche und differenzsensible Politik, die nicht bei der Wahrnehmung des eigenen Leids stehen bleibt, sondern empfänglich ist für das Leid Anderer. Prof. Dr. Jürgen Manemann, Direktor des Forschungsinstitutes für Philosophie in Hannover, skizziert in einem Gespräch den Gegensatz zwischen demokratischen und identitären Wir und damit auch den profunden Gegensatz zwischen Demokratie und Populismus.

Im Gespräch mit Dr. Günther Rusch schaut die Reihe 'SelbstVerständlich Politik' einmal mehr nach Afrika. Die Sendung betrachtet aktuelle politische Ereignisse, Entwicklungslinien und vermittelt die afrikanischen Perspektiven auf die vielfältigen geopolitischen Interessen, die sich dieser riesige Kontinent ausgesetzt sieht.

Dr. Günther Rusch hat sich seit seinen Studienjahren in den 1960er und 70er Jahren in vielfältiger Weise mit nahezu allen Regionen Afrikas befasst, wissenschaftlich, als Berater, Referent und Delegierter von Hilfsorganisationen, als Dozent an der Brandenburgisch-Technischen Universität Cottbus, an zwei afrikanischen Hochschulen sowie in der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit. Er hat seinen Lebensmittelpunkt in Ghana.