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Episoden
31.01.2025
3 Minuten
Du hast es sicher schon mitbekommen:
Die Tage der OS-Plattform sind gezählt.
Was ist die OS-Plattform?
Es war ein Versuch der EU, eine Online-Plattform zur gütlichen
Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und
online-Unternehmern bereitzustellen.
Ist das Projekt gelungen?
Nein. Es war ein totaler Flop.
Vermutlich ist nicht mal eine Handvoll Streitigkeiten konnten
dort einvernehmlich und wirklich stabil seit 2013 gelöst werden.
Zum Glück hat das der EU-Gesetzgeber kapiert.
Mit der VO 2024/3228 wird die ursprüngliche "ODR-VO" (524/2013)
mit Wirkung vom 20. Juli 2025 abgeschafft.
Die Plattform selbst ermöglicht aber bereits ab 20. März 2025
keine neue Einreichung eines Falles mehr.
Was bedeutet das nun für den Link?
Natürlich wäre es sinnvoll gewesen, die Pflicht zur Verlinkung
auf die Plattform bereits ab 20. März 2025 entfallen zu lassen.
Denn was bringt der Link zur Plattform im Impressum eines
online-Händlers, wenn dort keine neuen Fälle mehr angenommen
werden?
Doch von all dem steht in der neuen Verordnung nichts.
Die ALTE Verordnung verpflichtet in Ihrem Art. 14 schlichtweg zur
Verlinkung "zur OS-Plattform".
Die NEUE Verordnung setzt die alte Verordnung mit Wirkung ab 20.
Juli 2025 außer Kraft.
Für mich ist die Sache klar:
Der Link darf und muss erst ab 20. Juli 2025 entfernt werden,
nicht vorher.
Das Argument, ein Link zu einer Plattform, die neue Fälle nicht
mehr annimmt, sei irreführend (mit der Folge, dass der Link schon
ab 20. März 2025 weg muss) greift für mich nicht.
Solange eine EU-VO einen Link zur Plattform anordnet und die
Plattform keine neuen Fälle mehr annimmt, ist es Sache des
Betreibers der Plattform (also der EU), den Verbraucher auf der
Plattform darüber angemessen zu informieren.
Das Gesetz gilt aber nach wie vor, auch über den 20. März 2025
hinaus.
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Dein Dr. Max Greger Fachanwalt IT-Recht Fachanwalt Urheber- u.
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#abmahnung #disputeresoluition
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22.01.2025
5 Minuten
Endlich Unterlassungserklärungen verstehen
Viele Mythen bestehen im Zusammenhang mit Abmahnungen und
Unterlassungserklärungen.
Muss ich denn zwingend eine strafbewehrte Unterlassungserklärung
abgeben?
Muss ich immer eine konkrete Vertragsstrafe versprechen?
Darf ich sie modifizieren?
In etwas mehr als 5 Minuten erkläre ich Dir die wichtigsten
Grundsätze dazu.
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#abmahnung #anwalt #geschäftsführer
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15.01.2025
10 Minuten
Aldi Süd muss Dubai-Schokolade aus seinen Regalen räumen. Das LG
Köln erlässt gegen ALDI SÜD eine einstweilige Verfügung auf
Unterlassung
Was war passiert?
Der Trend rund um Dubai-Schokolade ist noch nicht ganz vorbei. Da
springt natürlich auch ALDI SÜD auf den Zug auf und verkauft die
Schokolade mit der Pistaziencreme-Füllung und Engelshaar
(Kadayif).
Auch der Schokoladen-Importeur Wilmers hat Dubai-Schokolade im
Angebot.
Da gibt es aber einen Unterschied im Herstellungsland:
Aldi Süd: Türkei
Wilmers: Dubai.
Wilmers meint, dass Dubai-Schokolade nur "echt" ist, wenn sie aus
Dubai kommt. Wilmers beantragt deshalb den Erlass einer
einstweiligen Verfügung beim Landgericht Köln.
Was sagt das LG Köln?
Das Landgericht Köln hat diese Verfügung tatsächlich am erlassen
(Az. 33 O 544/24).
Argument:Es besteht die Gefahr, dass Verbraucher über die
Herkunft des Produkts getäuscht werden. "Dubai-Schokolade" sei
eine geografische Herkunftsangabe (§§ 127 u. 128 MarkenG).
Mit der Zustellung dieser Verfügung an Aldi Süd - sicherlich
bereits erfolgt - darf Aldi Süd keine Dubai-Schokolade mehr
anbieten, die nicht aus Dubai stammt.
Ist damit der Streit beendet?
Wohl nicht.Aldi Süd kann Rechtsmittel gegen die Verfügung
einlegen. Der Streit wird dann beim Oberlandesgericht Köln
weitergeführt.
Es ist also noch relativ offen, wie die Sache ausgeht. Dennoch
muss sich Aldi Süd bis auf weiteres an die Unterlassungsverfügung
halten, wenn der Discounter kein Ordnungsgeld riskieren möchte.
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#dubaischokolade #wilmers #aldi
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11.12.2024
6 Minuten
Sicherlich hast du die rechtliche Unsicherheit im Bereich des
online-Coaching und E-Learning im Zusammenhang mit dem
Fernunterrichtschutzgesetz (FernUSG) mitbekommen. Dürfen dabei
nicht vergessen, dass mittlerweile überwiegende Zahl der
Oberlandesgerichte (OLG) zugunsten von online-Coaching
entschieden hat. Nur das OLG Stuttgart und das OLG Celle (mit
letzterem hat Problematik begonnen) vertreten die strenge
Meinung, dass online-Coaching in der Regel unter den
Anwendungsbereich des Fernunterrichtsschutzgesetzes fallen. Ich
möchte dir mit diesem Video einen kleinen Ausblick in das Jahr
2025 geben. Wenn du Fragen zu diesem Thema hast, melde dich
gerne! Dein Dr. Max Greger Fachanwalt IT-Recht Fachanwalt
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05.12.2024
18 Minuten
Bist du Inhaber oder Geschäftsführer eines Unternehmens und nicht
100-prozentig sicher, ob du markenrechtlich stark aufgestellt
bist?
Wie oft hast du deshalb schon zu dir selbst gesagt,: „eigentlich
müsste ich mich mit dem Thema Marken mal intensiver
beschäftigen.“
… dich aber gleichzeitig gefragt: „ist Markenschutz so wichtig?“
… und dir dann zur Beruhigung schließlich eingeredet: „Und wenn —
Das läuft ja nicht davon.“
Und hier ist der Punkt: Unternehmen, die erfolgreiche Produkte
entwickeln, investieren immer auch in den Aufbau entsprechender
Markenrechte. Sie sind doppelt clever: Markenrechte dienen Nicht
nur als Schutz gegen Trittbrettfahrer. Sie spielen bei der
Bewertung eines Unternehmens als Asset eine sehr wichtige Rolle.
Manche dieser Marken sind bereits über 100 Jahre alt und immer
noch schützen Sie die entsprechenden Produkte des Unternehmens.
Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat und Jahre für Jahr.
Doch wenn du vor der Markenanmeldung nicht gründlich nach
entgegenstehenden Schutzrechten suchst, fliegt dir das ganze
Konstrukt oft erst Jahre später komplett um die Ohren.
Denn viele unterlegen einem schlimmen Irrglauben: eine Marke ist
nicht bereits nach Ablauf der dreimonatigen Widerspruchsfrist
sicher. Sie kann auch viele Jahre später noch Zu Bruch gehen wie
eine fragile Porzellanvase. Nämlich dann, wenn ältere ähnliche
Marken bestehen.
Nun gibt es natürlich diejenigen, die sich die gründliche
rechtliche Vorarbeit gerne sparen möchten.
Dabei muss ich aber zunächst eines klarstellen: Die wird nicht
schöner oder besser, wenn ein Unternehmen dafür mehr Geld bezahlt
hat. Darin liegt aber auch die Gefahr: eine ungeprüfte, günstige
Markenanmeldung kann gut gehen (ich könnte dir einige Beispiele
nennen) - kann aber auch schiefgehen. (auch da kann ich dir
Beispiele nennen).
Stell dir einfach mal vor, du meldest eine Marke selbst oder über
einen billigen Dienstleister an und weißt die nächsten 20 Jahre
lang nicht, ob die Marke wirklich dir gehört oder nicht doch
einem Unternehmen , das sie schon früher angemeldet oder benutzt
hat.
Du als Geschäftsführer würdest doch auf so einer wackeligen
Grundlage gar nicht richtig investieren. Und nachts auch nicht
ruhig schlafen.
Erfolgreiche Unternehmen, die es mit ihren Produkten ernst
meinen, melden daher Marken nicht einfach ungeprüft oder mit
Discountern an. Stattdessen holen Sie sich wertvollen Rat ein und
führen gründliche rechtliche Checks durch, bevor sie ihre neue
Marke entwickeln und damit auf den Markt gehen und melden eine
Marke nicht einfach ins Blaue hinein an. weil die Folgen einer
unsachgemäßen Markenverletzung dein Unternehmen bis in den Ruin
treiben können.
Stattdessen prüfen wir im ersten Schritt, ob deine Wunschmarke
überhaupt als Marke fähig ist und ob wir auf Anhieb identische
ältere Marken finden, die zu einem unüberwindbare Hindernis
führen
Besteht deine Marke diese erste Prüfung, geht’s ans Eingemachte:
anhand einer professionellen Ähnlichkeitsrecherche stellen wir
weitestgehend sicher, dass nicht irgendwann ein anderes
Unternehmen um die Ecke kommt und dich mit einer älteren Marke
konfrontiert.
Wenn du für dein Unternehmen ebenfalls eine oder mehrere Marken
aufbauen möchtest, melde dich gerne bei mir.
Viel Erfolg und Danke für Deine Zeit Dein Dr. Max Greger
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Über diesen Podcast
TECH.MEDIEN.RECHT. ist dein Podcast wenn du im Bereich Software,
E-Commerce oder Food unterwegs bist. Mein Ziel: Markenrecht,
Wettbewerbsrecht und IT-Recht anschaulich mit echten Fällen zu
erklären. Gleichzeitig werde ich auch immer wieder spannende Gäste
einladen. Ich freu' mich auf eine gemeinsame Zeit! Dein Max
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