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#114: Das Ende der OS-Plattform - und jetzt?

#114: Das Ende der OS-Plattform - und jetzt?

TECH.MEDIEN.RECHT. vor 1 Jahr

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Du hast es sicher schon mitbekommen:

Die Tage der OS-Plattform sind gezählt.

Was ist die OS-Plattform?

Es war ein Versuch der EU, eine Online-Plattform zur gütlichen
Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und
online-Unternehmern bereitzustellen.

Ist das Projekt gelungen?

Nein. Es war ein totaler Flop.

Vermutlich ist nicht mal eine Handvoll Streitigkeiten konnten
dort einvernehmlich und wirklich stabil seit 2013 gelöst werden.

Zum Glück hat das der EU-Gesetzgeber kapiert.

Mit der VO 2024/3228 wird die ursprüngliche "ODR-VO" (524/2013)
mit Wirkung vom 20. Juli 2025 abgeschafft.

Die Plattform selbst ermöglicht aber bereits ab 20. März 2025
keine neue Einreichung eines Falles mehr.

Was bedeutet das nun für den Link?

Natürlich wäre es sinnvoll gewesen, die Pflicht zur Verlinkung
auf die Plattform bereits ab 20. März 2025 entfallen zu lassen.
Denn was bringt der Link zur Plattform im Impressum eines
online-Händlers, wenn dort keine neuen Fälle mehr angenommen
werden?

Doch von all dem steht in der neuen Verordnung nichts.

Die ALTE Verordnung verpflichtet in Ihrem Art. 14 schlichtweg zur
Verlinkung "zur OS-Plattform".

Die NEUE Verordnung setzt die alte Verordnung mit Wirkung ab 20.
Juli 2025 außer Kraft.

Für mich ist die Sache klar:

Der Link darf und muss erst ab 20. Juli 2025 entfernt werden,
nicht vorher.

Das Argument, ein Link zu einer Plattform, die neue Fälle nicht
mehr annimmt, sei irreführend (mit der Folge, dass der Link schon
ab 20. März 2025 weg muss) greift für mich nicht.

Solange eine EU-VO einen Link zur Plattform anordnet und die
Plattform keine neuen Fälle mehr annimmt, ist es Sache des
Betreibers der Plattform (also der EU), den Verbraucher auf der
Plattform darüber angemessen zu informieren.

Das Gesetz gilt aber nach wie vor, auch über den 20. März 2025
hinaus.

sind jetzt noch Fragen offen? Dann schreib sie gerne in die
Kommentare!

Dein Dr. Max Greger Fachanwalt IT-Recht Fachanwalt Urheber- u.
Medienrecht
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