Gerichtsreporter Morling im Kriminalgericht Moabit

Ich möchte Auto fahren wie jeder andere auch“ Nancy A. ist 33 Jahre alt und vor acht Jahren zum Islam konvertiert. Zum Interview treffen wir uns in einem Hotel nahe dem Verwaltungsgericht. Mit dabei ist ihr Ehemann und zwei der drei kleinen Kinder, die sie gemeinsam haben. Der Ehemann "bewacht" nicht seine Ehefrau, er muss sich um die beiden Kinder kümmern, während seine Frau mir hier Rede und Antwort steht.

Wegen Totschlags in mittelbarere Täterschaft verurteilte am Montag, den 08. April 2024, das Berliner Landgericht einen 74-jährigen Arzt. Die Richter der 40. Großen Strafkammer sahen als erwiesen an, dass der angeklagte Arzt einer -lt. Staatsanwaltschaft schwer- psychisch Kranken die tödlichen Medikamente zum Suizid überlassen und ihr eine Infusion angelegt hatte, die sie selbst in Gang setzte und starb. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2020 entschieden, dass sowohl körperlich Kranke wie auch gesunde Menschen unterstützt werden dürfen bei ihrem selbst durchgeführten Suizid, allerdings deren "freiverantwortliche Willensentscheidung" zur Selbsttötung erforderlich sei. Im Fall der 37-jährigen, der der angeklagte Arzt 2021 geholfen hatte, sei allerdings die freie Willensbildung nicht durch den angeklagten Arzt unbeeinflusst gewesen, deshalb sei letztlich unerheblich, ob die Geschädigte unter einer Depression gelitten habe, hieß es im Urteil. Die Richter betonten, dass die Hilfe bei Suiziden immer noch nicht ausreichend juristisch geregelt sei, man hoffe auf den Bundesgerichtshof bei der Revisionsentscheidung über das Urteil und vielleicht auch auf eine neue gesetzliche Regelung der Hilfe beim Suizid. Die war im Juli 2023 im Bundestag gescheitert.

"Gegen Frauenhass" heißt das soeben erschienene Buch von Christina Klemm, die seit knapp dreißig Jahren als Fachanwältin Frauen als Opfer von männlicher Gewalt in der Partnerschaft, aber auch die Familien der Opfer von Femiziden, strafrechtlich und familienrechtrlich vertritt. Sie stellt im Interview zu ihrem Buch "Gegen Frauenhass" fest: - "Wenn wir die Zahlen ansehen, wenn wir die Verurteilungsquoten ansehen, wenn wir die Dunkelfeldforschung ansehen verändert sich im Kern, was geschlechtsbezogene Gewalt angeht, nichts." -"Der gefährlichste Ort, der gefährlichste Mensch im Leben einer Frau ist leider ihr Partner oder Ex-Partner. Statistisch erhöht sich die Wahrscheinlichkeit nocheinmal, dass er gefährlich wird, wenn man heiratet." -"Wenn Mandantinnen möchten, dass jemand eine hohe Haftstrafe bekommt meistens aus dem Motiv heraus, um sicher zu sein. Nicht, damit der Täter im Gefängnis ist." -"Wir müssen über andere Formen der Bewältigung dieser Gewalt nachdenken und nicht immer alles auf das jetzt bestehende Strafrechtssystem ausrichten." Gerichtsreporter Morling im Gespräch mit Christina Clemm zu ihrem Buch "gegen Frauenhass".

"Politische Antworten sind im politischen Raum zu finden, aber nicht im Strafrecht zu suchen!" Rechtsanwalt Stefan Conen Er finde es besorgniserregend, dass man den § 129 StGB jetzt heraushole, um die „Letzte Generation“ fast exemplarisch zu labeln, sagt der renommierte Strafrechler und bereits im Rechtsausschuss des Bundestages und erst kürzlich im Bundesverfassungsgericht als Sachverständiger gehörte Jurist im Interview mit Gerichtsreporter Morling. "Man könnte sich umgekehrt ja auch fragen, warum im sogenannten „Abgasskandal“ beispielsweise meines Wissens noch niemand auf die Idee kam, Manager von Mercedes oder VW als „Kriminelle Vereinigung“ zu verdächtigen?" Beim "Dieselskandal" würden die Tatbestandsmerkmale jedenfalls genau auf die Voraussetzungen des § 129 passen, sagt der erfahrende Jurist, dessen Einschätzungen auch in Kommentaren zum Strafrecht aufgenommen wurden. Der Unterschied zwischen einigen Automanagern und Klimaaktivisten sei, dass sich die Mitarbeiter der Autokonzerne nicht darauf berufen könnten, ein verfassungskonformes Fernziel verfolgt zu haben, weil sie durch den mutmaßlichen Betrug die Umwelt ja nicht schützen wollten... Wie durch Vorverurteilungen der Klimaaktivisten und ihrer Aktionen durch Politik und Medien die Demokratie Schaden nehmen und die unabhängige Justiz delegitimiert werden könnte, beschreibt der Strafverteidiger, der sowohl Industriemanager als auch sog. Clanangehörige in seiner 20-jährigen Karriere erfolgreich verteidigte. U.a. lehrt der Rechtsanwalt auch an der "Freien Universität Berlin". Conens Credo: Im Strafprozess gehe es um individuelle Schuld. "Politische Antworten sind im politischen Raum zu finden, aber nicht im Strafrecht zu suchen!"