apolut: Tagesdosis Archiv
1536 Episoden
16 Minuten
Ein System zeigt sein wahres Gesicht – der Skandal um Julia Ruhs
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in Deutschland steht vor einem Scherbenhaufen. Was als Garant für unabhängige, ausgewogene Berichterstattung gedacht war, entpuppt sich zunehmend als Hort ideologischer Konformität und innerer Machtkämpfe. Der von Recherchen der WELT [1] aufgedeckte Fall der Journalistin Julia Ruhs, die beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) kaltgestellt wurde, ist kein Einzelfall, sondern ein deutliches Symptom für den Niedergang eines Systems, das seine Kernaufgabe der neutralen Information längst aufgegeben hat. Interne Intrigen, politische Einflussnahme und eine verzerrte und ideologische Vorstellung von Diversität und Demokratie treiben den Niedergang weiter voran.
Ein Format, das den Nerv trifft und deshalb stört
Im April 2025 startete die Sendereihe „Klar“ [2], ein Gemeinschaftsprojekt von NDR und Bayerischem Rundfunk (BR), mit dem Ziel, kontroverse Themen aus der Mitte der Gesellschaft aufzugreifen. Moderiert von der 31-jährigen Journalistin Julia Ruhs wagte die Sendung, Themen wie die Schattenseiten der Migrationspolitik, den Frust der Bauern oder die Spaltung durch Corona-Maßnahmen anzusprechen.
„KLAR ist ein Sendeformat, das sich nicht scheut, kontroverse Themen aufzugreifen und auch Menschen zu Wort kommen zu lassen, die Meinungen an der Grenze des in den öffentlich-rechtlichen Medien akzeptierten Mainstreams einnehmen.“ (Julia Ruhs) [3]
Die erste Folge [4] über Migration ließ Betroffene wie Michael Kyrath [5] zu Wort kommen, dessen Tochter bei einem Messerangriff in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein getötet worden war. Ruhs berichtete differenziert: Sie zeigte positive Beispiele von Integration, thematisierte aber auch gestiegene Kriminalität und importierten Antisemitismus.
Die Reaktion der Zuschauer war überwältigend positiv. Interne Umfragen des NDR [6] zeigten, dass 63 Prozent der Befragten, darunter viele Nicht-Konservative, „Klar“ Bestnoten für Glaubwürdigkeit und Substanz gaben. Die Sendung erreichte Quoten zwischen 3,1 und 4,6 Prozent im NDR-Gebiet [7], auf YouTube über 700.000 Aufrufe [8] und in der ARD-Mediathek über 170.000 [2].
...https://apolut.net/der-orr-gegen-die-meinungsfreiheit-von-janine-beicht/
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Ein Kommentar von Janine Beicht.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in Deutschland steht vor einem Scherbenhaufen. Was als Garant für unabhängige, ausgewogene Berichterstattung gedacht war, entpuppt sich zunehmend als Hort ideologischer Konformität und innerer Machtkämpfe. Der von Recherchen der WELT [1] aufgedeckte Fall der Journalistin Julia Ruhs, die beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) kaltgestellt wurde, ist kein Einzelfall, sondern ein deutliches Symptom für den Niedergang eines Systems, das seine Kernaufgabe der neutralen Information längst aufgegeben hat. Interne Intrigen, politische Einflussnahme und eine verzerrte und ideologische Vorstellung von Diversität und Demokratie treiben den Niedergang weiter voran.
Ein Format, das den Nerv trifft und deshalb stört
Im April 2025 startete die Sendereihe „Klar“ [2], ein Gemeinschaftsprojekt von NDR und Bayerischem Rundfunk (BR), mit dem Ziel, kontroverse Themen aus der Mitte der Gesellschaft aufzugreifen. Moderiert von der 31-jährigen Journalistin Julia Ruhs wagte die Sendung, Themen wie die Schattenseiten der Migrationspolitik, den Frust der Bauern oder die Spaltung durch Corona-Maßnahmen anzusprechen.
„KLAR ist ein Sendeformat, das sich nicht scheut, kontroverse Themen aufzugreifen und auch Menschen zu Wort kommen zu lassen, die Meinungen an der Grenze des in den öffentlich-rechtlichen Medien akzeptierten Mainstreams einnehmen.“ (Julia Ruhs) [3]
Die erste Folge [4] über Migration ließ Betroffene wie Michael Kyrath [5] zu Wort kommen, dessen Tochter bei einem Messerangriff in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein getötet worden war. Ruhs berichtete differenziert: Sie zeigte positive Beispiele von Integration, thematisierte aber auch gestiegene Kriminalität und importierten Antisemitismus.
Die Reaktion der Zuschauer war überwältigend positiv. Interne Umfragen des NDR [6] zeigten, dass 63 Prozent der Befragten, darunter viele Nicht-Konservative, „Klar“ Bestnoten für Glaubwürdigkeit und Substanz gaben. Die Sendung erreichte Quoten zwischen 3,1 und 4,6 Prozent im NDR-Gebiet [7], auf YouTube über 700.000 Aufrufe [8] und in der ARD-Mediathek über 170.000 [2].
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12 Minuten
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Mit einem Brief an „alle NATO-Nationen“ hat Trump die europäischen Regierungen in einer Zwickmühle gefangen, wobei die EU-Eliten nur noch zwischen Pest und Cholera wählen können. Diese Entwicklung spielt sich vor dem Hintergrund zunehmend auseinander klaffender Zielsetzungen Trump's und der europäischen Akteure für die Ukraine ab.
Dank seiner Bereitschaft, direkte Gespräche mit der russischen Seite zu führen, hatte Trump schließlich verstanden, dass seine ursprüngliche Forderung nach einem bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine keinen Sinn machte, solange die Ursachen für den Konflikt nicht vorher in Verhandlungen gelöst waren. Damit hatte sich Trump zum Entsetzen der Kriegstreiber im US-Kongress und in der EU der russischen Position angenähert.
Zudem ist Trump noch resoluter als sein Amtsvorgänger Biden entschlossen, jegliche militärische Konfrontation zwischen US und russischem Militär zu vermeiden. Im Unterschied zu Biden und den EU-Eliten scheint Trump ernsthaft interessiert, normale zwischenstaatliche Beziehungen mit Russland wiederherzustellen. Und auf diesem Gebiet haben die Russen und Amerikaner bereits erstaunliche Fortschritte gemacht, wovon die überraschende Anwesenheit von US-amerikanischen Beobachtern beim aktuell in Weißrussland stattfindenden, russisch-belarussischen militärischen Großmanöver „Zapad-2025“ zeugt. Die Amerikaner waren einer Einladung aus Moskau gefolgt.
Für die globalistischen EU-Eliten schien Trump noch nie viel übrig zu haben. Er weiß, dass sie ihn persönlich und auch seine Politik verachten und verhöhnen, wie die aktuellen Ereignisse um die höhnischen Kommentare rund um die Ermordung von Trumps Freund und Unterstützer Charlie Kirk vor Augen geführt haben. Da will Trump sich nicht von europäischen Falken in seine russische Suppe spucken lassen.
Allerdings haben die anglo-amerikanischen Falken und EU-Kriegstreiber nicht aufgegeben, mit allerlei Tricks, mit manipulierten Berichten oder gar „falschen Flaggen“, Trump anhand früher getätigter Aussagen festzunageln und ihn zu einem aggressiveren Vorgehen gegen die Russen zu verleiten. In die Kategorie der falschen Flaggen gehört sehr wahrscheinlich auch der offensichtlich gefakte, russische Drohnenangriff gegen Polen –, auf den hin Polen höchst dramatisch den NATO-Rat zu einer Artikel-4-Beratung einberief.
...https://apolut.net/trumps-weg-aus-der-ukraine-sackgasse-von-rainer-rupp/
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Mit einem Brief an „alle NATO-Nationen“ hat Trump die europäischen Regierungen in einer Zwickmühle gefangen, wobei die EU-Eliten nur noch zwischen Pest und Cholera wählen können. Diese Entwicklung spielt sich vor dem Hintergrund zunehmend auseinander klaffender Zielsetzungen Trump's und der europäischen Akteure für die Ukraine ab.
Dank seiner Bereitschaft, direkte Gespräche mit der russischen Seite zu führen, hatte Trump schließlich verstanden, dass seine ursprüngliche Forderung nach einem bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine keinen Sinn machte, solange die Ursachen für den Konflikt nicht vorher in Verhandlungen gelöst waren. Damit hatte sich Trump zum Entsetzen der Kriegstreiber im US-Kongress und in der EU der russischen Position angenähert.
Zudem ist Trump noch resoluter als sein Amtsvorgänger Biden entschlossen, jegliche militärische Konfrontation zwischen US und russischem Militär zu vermeiden. Im Unterschied zu Biden und den EU-Eliten scheint Trump ernsthaft interessiert, normale zwischenstaatliche Beziehungen mit Russland wiederherzustellen. Und auf diesem Gebiet haben die Russen und Amerikaner bereits erstaunliche Fortschritte gemacht, wovon die überraschende Anwesenheit von US-amerikanischen Beobachtern beim aktuell in Weißrussland stattfindenden, russisch-belarussischen militärischen Großmanöver „Zapad-2025“ zeugt. Die Amerikaner waren einer Einladung aus Moskau gefolgt.
Für die globalistischen EU-Eliten schien Trump noch nie viel übrig zu haben. Er weiß, dass sie ihn persönlich und auch seine Politik verachten und verhöhnen, wie die aktuellen Ereignisse um die höhnischen Kommentare rund um die Ermordung von Trumps Freund und Unterstützer Charlie Kirk vor Augen geführt haben. Da will Trump sich nicht von europäischen Falken in seine russische Suppe spucken lassen.
Allerdings haben die anglo-amerikanischen Falken und EU-Kriegstreiber nicht aufgegeben, mit allerlei Tricks, mit manipulierten Berichten oder gar „falschen Flaggen“, Trump anhand früher getätigter Aussagen festzunageln und ihn zu einem aggressiveren Vorgehen gegen die Russen zu verleiten. In die Kategorie der falschen Flaggen gehört sehr wahrscheinlich auch der offensichtlich gefakte, russische Drohnenangriff gegen Polen –, auf den hin Polen höchst dramatisch den NATO-Rat zu einer Artikel-4-Beratung einberief.
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13 Minuten
Royale Pracht, Proteste und geopolitisches Kalkül
Donald Trump ist zu seinem zweiten offiziellen Aufenthalt in Großbritannien eingetroffen. Anders als 2019 begleitet ihn diesmal eine explosive Mischung aus Protokoll, politischen Spannungen und internationalen Machtspielen. Während Trump königlich empfangen wurde, zeigen die Straßen von London und Windsor, wie tief die britische Gesellschaft gespalten ist – und wie eng innenpolitische und internationale Interessen mittlerweile miteinander verwoben sind.
Ein Kommentar von Daniel Becker.
Proteste gegen Trump und rechte Mobilisierung
Am Tag von Trumps Ankunft versammelte sich die Stop Trump Coalition in Windsor. Mit Bannern, Slogans wie „Donald Trump ist hier nicht willkommen“ und vor allem Projektionen auf Schlosswände machten die Demonstrierenden deutlich, dass sie den Auftritt des US-Präsidenten ablehnen. Besonders brisant war die Aktion, bei der Bilder von Trump, Jeffrey Epstein und Prinz Andrew auf die Mauern von Windsor Castle projiziert wurden. Die Darstellung erinnerte an die engen Verbindungen: Epstein, der 2019 unter dubiosen Umständen in Haft starb, pflegte Kontakte zu Trump und zum britischen Königshaus. Opfer wie Virginia Giuffre, die gemeinsam mit der verurteilten Kinderhändlerin Ghislaine Maxwell und Andrew fotografiert wurde, werfen letzterem Missbrauch als Minderjährige vor. Andrew bestritt die Vorwürfe, der Rechtsstreit endete in einem Vergleich. Die Projektionen griffen dieses dunkle Kapitel auf und stellten eine direkte Verbindung zwischen Trump, Epstein und dem britischen Establishment her.
Die Polizei nahm vier Personen fest, die Aktion ging jedoch längst viral. Beobachter werteten sie als symbolischen Schlag gegen die Imagepolitik des Palasts – und als Erinnerung daran, dass royale Pracht die Vergangenheit nicht tilgt. Die Proteste verliefen zwar friedlich, spielten sich aber in einem hochgeladenen gesellschaftlichen Spannungsfeld ab, in dem politische Unzufriedenheit, mediale Polarisierung und transatlantische Einflussnahme zusammentreffen. Laut BBC Live riefen Demonstrierende lautstark „Trump raus“ und hielten Schilder mit Parolen wie „Nein zum Faschismus, nein zu Trump“ hoch.
Besondere Aufmerksamkeit erhielt die digitale Einbindung von Elon Musk: Der US-Techmilliardär schaltete sich bei einem der großen vorangegangenen Protestaufzüge zu, um die britische Regierung scharf zu kritisieren und politische Veränderungen bis hin zu Neuwahlen zu fordern. Musk warnte drastisch: „Entweder ihr wehrt euch oder ihr werdet sterben.“ Die Übertragung an Bildschirmen entlang der Regierungsstraße und in sozialen Medien unterstrich die transatlantische Dimension der Mobilisierung. Musk tauchte neben Tommy Robinson auf – der in Großbritannien für seine umstrittenen Netzwerke bekannt ist. Diese gemeinsame Bühne verdeutlichte, wie externe Akteure die britische Protestbewegung beeinflussen.
Premierminister Keir Starmer reagierte scharf und nannte Musks Äußerungen „gefährlich und aufhetzend“. Friedlicher Protest sei legitim, aber mit solcher Sprache werde „Gewalt und Einschüchterung auf unseren Straßen provoziert“. Auch Londons Bürgermeister Sadiq Khan warf Trump vor, er habe in den letzten Jahren „die Flammen spaltender, rechtsextremer Politik weltweit angefacht“. Damit wurde deutlich, wie sehr Trumps Besuch nicht nur ein diplomatisches, sondern auch ein innenpolitisches Ereignis war.
...https://apolut.net/donald-trump-in-grossbritannien-von-daniel-becker/
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Donald Trump ist zu seinem zweiten offiziellen Aufenthalt in Großbritannien eingetroffen. Anders als 2019 begleitet ihn diesmal eine explosive Mischung aus Protokoll, politischen Spannungen und internationalen Machtspielen. Während Trump königlich empfangen wurde, zeigen die Straßen von London und Windsor, wie tief die britische Gesellschaft gespalten ist – und wie eng innenpolitische und internationale Interessen mittlerweile miteinander verwoben sind.
Ein Kommentar von Daniel Becker.
Proteste gegen Trump und rechte Mobilisierung
Am Tag von Trumps Ankunft versammelte sich die Stop Trump Coalition in Windsor. Mit Bannern, Slogans wie „Donald Trump ist hier nicht willkommen“ und vor allem Projektionen auf Schlosswände machten die Demonstrierenden deutlich, dass sie den Auftritt des US-Präsidenten ablehnen. Besonders brisant war die Aktion, bei der Bilder von Trump, Jeffrey Epstein und Prinz Andrew auf die Mauern von Windsor Castle projiziert wurden. Die Darstellung erinnerte an die engen Verbindungen: Epstein, der 2019 unter dubiosen Umständen in Haft starb, pflegte Kontakte zu Trump und zum britischen Königshaus. Opfer wie Virginia Giuffre, die gemeinsam mit der verurteilten Kinderhändlerin Ghislaine Maxwell und Andrew fotografiert wurde, werfen letzterem Missbrauch als Minderjährige vor. Andrew bestritt die Vorwürfe, der Rechtsstreit endete in einem Vergleich. Die Projektionen griffen dieses dunkle Kapitel auf und stellten eine direkte Verbindung zwischen Trump, Epstein und dem britischen Establishment her.
Die Polizei nahm vier Personen fest, die Aktion ging jedoch längst viral. Beobachter werteten sie als symbolischen Schlag gegen die Imagepolitik des Palasts – und als Erinnerung daran, dass royale Pracht die Vergangenheit nicht tilgt. Die Proteste verliefen zwar friedlich, spielten sich aber in einem hochgeladenen gesellschaftlichen Spannungsfeld ab, in dem politische Unzufriedenheit, mediale Polarisierung und transatlantische Einflussnahme zusammentreffen. Laut BBC Live riefen Demonstrierende lautstark „Trump raus“ und hielten Schilder mit Parolen wie „Nein zum Faschismus, nein zu Trump“ hoch.
Besondere Aufmerksamkeit erhielt die digitale Einbindung von Elon Musk: Der US-Techmilliardär schaltete sich bei einem der großen vorangegangenen Protestaufzüge zu, um die britische Regierung scharf zu kritisieren und politische Veränderungen bis hin zu Neuwahlen zu fordern. Musk warnte drastisch: „Entweder ihr wehrt euch oder ihr werdet sterben.“ Die Übertragung an Bildschirmen entlang der Regierungsstraße und in sozialen Medien unterstrich die transatlantische Dimension der Mobilisierung. Musk tauchte neben Tommy Robinson auf – der in Großbritannien für seine umstrittenen Netzwerke bekannt ist. Diese gemeinsame Bühne verdeutlichte, wie externe Akteure die britische Protestbewegung beeinflussen.
Premierminister Keir Starmer reagierte scharf und nannte Musks Äußerungen „gefährlich und aufhetzend“. Friedlicher Protest sei legitim, aber mit solcher Sprache werde „Gewalt und Einschüchterung auf unseren Straßen provoziert“. Auch Londons Bürgermeister Sadiq Khan warf Trump vor, er habe in den letzten Jahren „die Flammen spaltender, rechtsextremer Politik weltweit angefacht“. Damit wurde deutlich, wie sehr Trumps Besuch nicht nur ein diplomatisches, sondern auch ein innenpolitisches Ereignis war.
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8 Minuten
Wer noch in der Schusslinie stand, entscheidet über juristischen Ausgang
Das Strafrecht Utahs macht den Unterschied zwischen Mord und Kapitalmord nicht an Motiven, Planung oder Grausamkeit fest, sondern an der Gefährdung Dritter. Im Fall Charlie Kirk wird damit die Frage, wer noch in der Schusslinie stand, über Leben und Tod des Angeklagten Tyler Robinson entscheiden.
Ein Kommentar von Sabiene Jahn.
„Damit ein Mord in Utah mit der Todesstrafe geahndet werden kann, müssen Staatsanwälte einen spezifischen erschwerenden Umstand nachweisen – über den vorsätzlichen Mord hinaus“,
erläutert Paul Cassell, Professor für Strafrecht an der University of Utah (1). Während in Kalifornien schon das „vorsätzliche Lauern“ genügt, verlangt Utah nach § 76-5-202 Utah Code einen zusätzlichen Beweis: Der Täter muss „wissentlich eine große Todesgefahr für eine andere Person“ geschaffen haben – außer für das Opfer und sich selbst (2). Cassell betont:
„Die behaupteten Tatsachen machen deutlich, dass Robinson vorsätzlich handelte. Aber dieser Vorsatz allein reicht nach Utahs Gesetz nicht für die Todesstrafe. Entscheidend ist, ob er zugleich eine Gefahrenzone schuf, die andere Personen in unmittelbare Todesgefahr brachte“ (1).
Dieses Konzept der „Gefahrenzone“ ist zentral. Es geht nicht nur um den Getöteten, sondern darum, ob andere Menschen durch die Handlung objektiv in akuter Lebensgefahr waren. Das bedeutet: Schon wer mit einem einzigen Schuss eine weitere Person gefährdet, erfüllt nach Utahs Lesart potenziell die Voraussetzungen für Kapitalmord.
Die Konstruktion ist eine Folge der US-amerikanischen Todesstrafenentwicklung. 1972 erklärte der Supreme Court im Falle Furman vs. Georgia die damaligen Gesetze für verfassungswidrig, weil sie zu willkürlich angewandt wurden (3). Vier Jahre später legitimierte er im Fall Gregg vs. Georgia modernisierte Gesetze, die auf erschwerende Umstände setzten (4). Viele Bundesstaaten orientierten sich am Model Penal Code (MPC). Utah wählte 1973 bei der Reform seines Strafgesetzbuches eine Variation: Nicht „viele“, sondern schon „eine andere Person“ genügt, um die Schwelle zur Todesstrafe zu überschreiten (5).
Die Gerichte Utahs haben seitdem Maßstäbe gesetzt. Im ersten Fall, State vs. Pierre (1977), gab es drei Tote, zwei Personen wurden schwer verletzt. Das Gericht sah eine eindeutige Gefahrenzone und bestätigte die Todeswürdigkeit (6). Beim zweiten Fall State vs. Johnson (1987) erschlug der Täter den Ehemann im Keller, während sich dessen Ehefrau in einem anderen Raum befand. Das Gericht verneinte die Gefahrenzone, da die Frau räumlich getrennt und nicht unmittelbar bedroht war (7). Im dritten Fall gegen Sosa-Hurtado (2019) bejahte das Gericht die Gefahrenzone – auch ohne weitere Todesopfer. Die Schüsse im Tabakladen verfehlten zunächst eine Person, trafen dann tödlich eine andere (8). Diese Fälle zeigen, wie stark die konkrete Situation über den juristischen Ausgang entscheidet: Nähe, Wahrscheinlichkeit und Wissen des Täters sind ausschlaggebend.
Für die Staatsanwaltschaft Utah County ist die Gefahrenzone offensichtlich: Robinson feuerte nicht in einem abgelegenen Raum, sondern vor Hunderten Zeugen. Kirk stand auf einer Bühne, flankiert von Mitarbeitern und Zuhörern, während ein Fragesteller direkt vor ihm stand. Cassell verweist auf die Fotos auf dem Campus:
„Was auch immer man sonst über dieses Bild sagen mag, es macht deutlich, dass es sich bei der Schießerei nicht um eine geheime, private Vendetta handelte, sondern vielmehr um eine öffentliche Ermordung eines Opfers, das von Hunderten von Menschen umgeben war“ (1).
...https://apolut.net/utahs-besondere-hurde-im-strafrecht-von-sabiene-jahn/
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Das Strafrecht Utahs macht den Unterschied zwischen Mord und Kapitalmord nicht an Motiven, Planung oder Grausamkeit fest, sondern an der Gefährdung Dritter. Im Fall Charlie Kirk wird damit die Frage, wer noch in der Schusslinie stand, über Leben und Tod des Angeklagten Tyler Robinson entscheiden.
Ein Kommentar von Sabiene Jahn.
„Damit ein Mord in Utah mit der Todesstrafe geahndet werden kann, müssen Staatsanwälte einen spezifischen erschwerenden Umstand nachweisen – über den vorsätzlichen Mord hinaus“,
erläutert Paul Cassell, Professor für Strafrecht an der University of Utah (1). Während in Kalifornien schon das „vorsätzliche Lauern“ genügt, verlangt Utah nach § 76-5-202 Utah Code einen zusätzlichen Beweis: Der Täter muss „wissentlich eine große Todesgefahr für eine andere Person“ geschaffen haben – außer für das Opfer und sich selbst (2). Cassell betont:
„Die behaupteten Tatsachen machen deutlich, dass Robinson vorsätzlich handelte. Aber dieser Vorsatz allein reicht nach Utahs Gesetz nicht für die Todesstrafe. Entscheidend ist, ob er zugleich eine Gefahrenzone schuf, die andere Personen in unmittelbare Todesgefahr brachte“ (1).
Dieses Konzept der „Gefahrenzone“ ist zentral. Es geht nicht nur um den Getöteten, sondern darum, ob andere Menschen durch die Handlung objektiv in akuter Lebensgefahr waren. Das bedeutet: Schon wer mit einem einzigen Schuss eine weitere Person gefährdet, erfüllt nach Utahs Lesart potenziell die Voraussetzungen für Kapitalmord.
Die Konstruktion ist eine Folge der US-amerikanischen Todesstrafenentwicklung. 1972 erklärte der Supreme Court im Falle Furman vs. Georgia die damaligen Gesetze für verfassungswidrig, weil sie zu willkürlich angewandt wurden (3). Vier Jahre später legitimierte er im Fall Gregg vs. Georgia modernisierte Gesetze, die auf erschwerende Umstände setzten (4). Viele Bundesstaaten orientierten sich am Model Penal Code (MPC). Utah wählte 1973 bei der Reform seines Strafgesetzbuches eine Variation: Nicht „viele“, sondern schon „eine andere Person“ genügt, um die Schwelle zur Todesstrafe zu überschreiten (5).
Die Gerichte Utahs haben seitdem Maßstäbe gesetzt. Im ersten Fall, State vs. Pierre (1977), gab es drei Tote, zwei Personen wurden schwer verletzt. Das Gericht sah eine eindeutige Gefahrenzone und bestätigte die Todeswürdigkeit (6). Beim zweiten Fall State vs. Johnson (1987) erschlug der Täter den Ehemann im Keller, während sich dessen Ehefrau in einem anderen Raum befand. Das Gericht verneinte die Gefahrenzone, da die Frau räumlich getrennt und nicht unmittelbar bedroht war (7). Im dritten Fall gegen Sosa-Hurtado (2019) bejahte das Gericht die Gefahrenzone – auch ohne weitere Todesopfer. Die Schüsse im Tabakladen verfehlten zunächst eine Person, trafen dann tödlich eine andere (8). Diese Fälle zeigen, wie stark die konkrete Situation über den juristischen Ausgang entscheidet: Nähe, Wahrscheinlichkeit und Wissen des Täters sind ausschlaggebend.
Für die Staatsanwaltschaft Utah County ist die Gefahrenzone offensichtlich: Robinson feuerte nicht in einem abgelegenen Raum, sondern vor Hunderten Zeugen. Kirk stand auf einer Bühne, flankiert von Mitarbeitern und Zuhörern, während ein Fragesteller direkt vor ihm stand. Cassell verweist auf die Fotos auf dem Campus:
„Was auch immer man sonst über dieses Bild sagen mag, es macht deutlich, dass es sich bei der Schießerei nicht um eine geheime, private Vendetta handelte, sondern vielmehr um eine öffentliche Ermordung eines Opfers, das von Hunderten von Menschen umgeben war“ (1).
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23 Minuten
In der EU geht es, wenn Politik und Medien über Wirtschaft sprechen, fast nur noch um die Rüstungsindustrie, während alle anderen Industrien immer größere Probleme bekommen und abwandern. So sieht es zumindest das russische Fernsehen.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Wie jede Woche übersetze ich auch heute wieder den Bericht des Deutschland- und Europa-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick über die vergangene politische Woche ausgestrahlt hat, weil es interessant ist, wie von außerhalb der deutschen Medienblase auf die deutsche und europäische Politik geschaut wird. Der Beitrag begann mit einer langen, aber gerade für Deutsche wahrscheinlich sehr lesenswerten Anmoderation des Moderators im Studio.
Beginn der Übersetzung:
Die Wirtschaft der EU erstickt an den Rüstungsausgaben
Wenn wir sehen, was in Frankreich passiert, verstehen wir, dass das die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU ist. Das Bild dort ist natürlich schärfer als in anderen Ecken des „blühenden Gartens“, aber de facto sieht die gesamte EU Dunkelheit am Ende des Tunnels.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bringt die Wahrheit auf den Punkt: „Ich glaube, dass die EU nun in den Zustand des Zerfalls geraten ist. Und wenn es so weitergeht – und die Wahrscheinlichkeit dafür ist sehr hoch –, wird die EU als deprimierendes Ergebnis eines noblen Experiments in die Geschichte eingehen.“
Der deutsche Bundeskanzler Merz sieht es nicht weniger düster, er drückt es nur anders aus. Wir analysieren das später genauer, aber er sagte: „Wir Europäer sind derzeit nicht in der Lage, ausreichend Druck auf Putin auszuüben, um diesen Krieg zu beenden, und das beunruhigt mich. Wir sind auf amerikanische Hilfe angewiesen. Wir sehen, dass China, Indien, Brasilien und andere Länder der Welt sogar offen mit Russland zusammenarbeiten. Und im sogenannten Shanghai-Format entsteht dort eine neue Partnerschaft. Daher bin ich besorgt und, zugegeben, auch beängstigt darüber, dass wir Europäer derzeit nicht die Rolle in der Welt spielen, die wir spielen wollen und die wir spielen müssen, um einen angemessenen Schutz unserer Interessen zu gewährleisten.“
Merz befürchtet also, dass die EU „nicht die Rolle spielt“, die sie spielen möchte.
Aber warum ist das so? Vielleicht liegt das Problem gerade in der gewählten Rolle? Denn welche Rolle spielt die EU heute? Mit anderen Worten: Was ist ihr wichtigstes Ziel?
Die Antwort ist denkbar einfach: Russland zu ärgern, ihm, wie sie dort sagen, eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Dafür werden ausnahmslos alle Kräfte eingesetzt. Sogar zum eigenen Schaden.
...https://apolut.net/die-wirtschaft-der-eu-erstickt-an-den-rustungsausgaben-von-thomas-roper/
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Ein Kommentar von Thomas Röper.
Wie jede Woche übersetze ich auch heute wieder den Bericht des Deutschland- und Europa-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick über die vergangene politische Woche ausgestrahlt hat, weil es interessant ist, wie von außerhalb der deutschen Medienblase auf die deutsche und europäische Politik geschaut wird. Der Beitrag begann mit einer langen, aber gerade für Deutsche wahrscheinlich sehr lesenswerten Anmoderation des Moderators im Studio.
Beginn der Übersetzung:
Die Wirtschaft der EU erstickt an den Rüstungsausgaben
Wenn wir sehen, was in Frankreich passiert, verstehen wir, dass das die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU ist. Das Bild dort ist natürlich schärfer als in anderen Ecken des „blühenden Gartens“, aber de facto sieht die gesamte EU Dunkelheit am Ende des Tunnels.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bringt die Wahrheit auf den Punkt: „Ich glaube, dass die EU nun in den Zustand des Zerfalls geraten ist. Und wenn es so weitergeht – und die Wahrscheinlichkeit dafür ist sehr hoch –, wird die EU als deprimierendes Ergebnis eines noblen Experiments in die Geschichte eingehen.“
Der deutsche Bundeskanzler Merz sieht es nicht weniger düster, er drückt es nur anders aus. Wir analysieren das später genauer, aber er sagte: „Wir Europäer sind derzeit nicht in der Lage, ausreichend Druck auf Putin auszuüben, um diesen Krieg zu beenden, und das beunruhigt mich. Wir sind auf amerikanische Hilfe angewiesen. Wir sehen, dass China, Indien, Brasilien und andere Länder der Welt sogar offen mit Russland zusammenarbeiten. Und im sogenannten Shanghai-Format entsteht dort eine neue Partnerschaft. Daher bin ich besorgt und, zugegeben, auch beängstigt darüber, dass wir Europäer derzeit nicht die Rolle in der Welt spielen, die wir spielen wollen und die wir spielen müssen, um einen angemessenen Schutz unserer Interessen zu gewährleisten.“
Merz befürchtet also, dass die EU „nicht die Rolle spielt“, die sie spielen möchte.
Aber warum ist das so? Vielleicht liegt das Problem gerade in der gewählten Rolle? Denn welche Rolle spielt die EU heute? Mit anderen Worten: Was ist ihr wichtigstes Ziel?
Die Antwort ist denkbar einfach: Russland zu ärgern, ihm, wie sie dort sagen, eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Dafür werden ausnahmslos alle Kräfte eingesetzt. Sogar zum eigenen Schaden.
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8 Minuten
Eine Rückkehr zur Meinungsfreiheit?
Ein Kommentar von Paul Clemente.
„Vernommen hab ich's wohl, allein mir fehlt der Glaube" – Dieser Satz aus Goethes „Faust“ fällt einem ein, wenn man folgende Nachricht hört: Der sächsische Verfassungsschutz verabschiedet sich von einer Kategorie, die bundesweit zur Aushebelung von Meinungsfreiheit gedient hat. Mit der man Oppositionelle ins angstvolle Schweigen trieb. Es geht um die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates".
Eingeführt wurde diese Kategorie im Jahr 2021. Zur Erinnerung: Damals saß Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Thron. Mitverantwortlich: Ex-Innenminister Horst Seehofer. Und Schlapphut-Chef Thomas Haldenwang als williger Vollstrecker. Auslöser war das Labor-Virus Corona. Zur Pandemie aufgeblasen, sollte es die Bürger zum Verzicht ihrer Freiheitsrechte animieren.
Leider mangelte es den Horror-Stories von RKI & Co. an Glaubwürdigkeit. Weder Gesundheitsminister Jens Spahn noch Hof-Virologe Christian Drosten konnten intelligente Bürger zu Iso-Haft, Masken und improvisierter Impfbrühe überreden. Schließlich enttarnten Experten wie Professor Sucharit Bhakdi und Dr. Wolfgang Wodarg die ganze Horror-Show als das, was sie war: Als Fehlalarm. Schnell gewannen die Maßnahmen-Kritiker an Zulauf. Protestbewegungen wie die „Querdenker“ entstanden. Alternative Medien erreichten Zugriffszahlen in Rekordhöhe.
Diesen Widerstand wollte man durch eine neue Wunderwaffe brechen. Durch die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Sämtliche Kritik an der Lockdown-Diktatur ließ sich damit als „Delegitimierung“ des Staates denunzieren. Schließlich untergräbt sie das „Vertrauen“ der Bürger in die Maßnahmen der Regierung. Und das allerbeste: Diese Kategorie konnte man auf sämtliche Konflikt-Themen anwenden. Ab sofort ließ sich jeder Regierungskritiker als Staatsfeind prangern. Denn scharfer Widerspruch macht die „demokratischen Entscheidungsprozesse und Institutionen verächtlich“ oder ruft
„dazu auf, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Entscheidungen zu ignorieren.“
Alles, wofür bislang die Kategorie fehlte – hier konnte man es rein pferchen.
Auch Propaganda-Journalisten erkannten in dieser Kategorie eine perfekte Munition für ihre Jagd auf Regierungskritiker. Zuletzt hatte die Schlapphut-Inquisition ganze 1500 Bürger zu Staats-Delegitimierern erklärt. Davon gelten lediglich 250 als gewaltbereit. Daraus folgt: 1250 wurden aufgrund kritischer Äußerungen gelistet. Dass deren Aussagen keine strafrechtliche Relevanz besaßen? Ganz egal. Umgekehrt erhielten Gruppierungen, die eine Verschärfung rotgrüner Ideologie forderten, vom Schlapphut-Chef persönlich den Freischein. Darunter die Klimakleber. All das blieb nicht ohne Konsequenzen. Eine Atmosphäre der Angst breitete sich aus. Unterstützt durch weitere Behörden: Fast jede Woche stürmten Polizisten in die Wohnungen von Oppositionellen.
Und nun? Soll diese unsägliche Kategorie tatsächlich verschwinden? Die Meldung stammt von der Deutschen Presse Agentur. Quellen? - Aus dem Umfeld der Behörde. Darin heißt es: In Sachsen habe man diese Kategorie bereits eingemottet. Offizielle Verabschiedung: Am 1. Januar 2026. Aber auch weitere Bundesländer hinterfragen den Nutzen des Merkel-Seehofer-Relikts.
...https://apolut.net/delegitimierung-des-staates-vor-dem-aus-von-paul-clemente/
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Ein Kommentar von Paul Clemente.
„Vernommen hab ich's wohl, allein mir fehlt der Glaube" – Dieser Satz aus Goethes „Faust“ fällt einem ein, wenn man folgende Nachricht hört: Der sächsische Verfassungsschutz verabschiedet sich von einer Kategorie, die bundesweit zur Aushebelung von Meinungsfreiheit gedient hat. Mit der man Oppositionelle ins angstvolle Schweigen trieb. Es geht um die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates".
Eingeführt wurde diese Kategorie im Jahr 2021. Zur Erinnerung: Damals saß Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Thron. Mitverantwortlich: Ex-Innenminister Horst Seehofer. Und Schlapphut-Chef Thomas Haldenwang als williger Vollstrecker. Auslöser war das Labor-Virus Corona. Zur Pandemie aufgeblasen, sollte es die Bürger zum Verzicht ihrer Freiheitsrechte animieren.
Leider mangelte es den Horror-Stories von RKI & Co. an Glaubwürdigkeit. Weder Gesundheitsminister Jens Spahn noch Hof-Virologe Christian Drosten konnten intelligente Bürger zu Iso-Haft, Masken und improvisierter Impfbrühe überreden. Schließlich enttarnten Experten wie Professor Sucharit Bhakdi und Dr. Wolfgang Wodarg die ganze Horror-Show als das, was sie war: Als Fehlalarm. Schnell gewannen die Maßnahmen-Kritiker an Zulauf. Protestbewegungen wie die „Querdenker“ entstanden. Alternative Medien erreichten Zugriffszahlen in Rekordhöhe.
Diesen Widerstand wollte man durch eine neue Wunderwaffe brechen. Durch die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Sämtliche Kritik an der Lockdown-Diktatur ließ sich damit als „Delegitimierung“ des Staates denunzieren. Schließlich untergräbt sie das „Vertrauen“ der Bürger in die Maßnahmen der Regierung. Und das allerbeste: Diese Kategorie konnte man auf sämtliche Konflikt-Themen anwenden. Ab sofort ließ sich jeder Regierungskritiker als Staatsfeind prangern. Denn scharfer Widerspruch macht die „demokratischen Entscheidungsprozesse und Institutionen verächtlich“ oder ruft
„dazu auf, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Entscheidungen zu ignorieren.“
Alles, wofür bislang die Kategorie fehlte – hier konnte man es rein pferchen.
Auch Propaganda-Journalisten erkannten in dieser Kategorie eine perfekte Munition für ihre Jagd auf Regierungskritiker. Zuletzt hatte die Schlapphut-Inquisition ganze 1500 Bürger zu Staats-Delegitimierern erklärt. Davon gelten lediglich 250 als gewaltbereit. Daraus folgt: 1250 wurden aufgrund kritischer Äußerungen gelistet. Dass deren Aussagen keine strafrechtliche Relevanz besaßen? Ganz egal. Umgekehrt erhielten Gruppierungen, die eine Verschärfung rotgrüner Ideologie forderten, vom Schlapphut-Chef persönlich den Freischein. Darunter die Klimakleber. All das blieb nicht ohne Konsequenzen. Eine Atmosphäre der Angst breitete sich aus. Unterstützt durch weitere Behörden: Fast jede Woche stürmten Polizisten in die Wohnungen von Oppositionellen.
Und nun? Soll diese unsägliche Kategorie tatsächlich verschwinden? Die Meldung stammt von der Deutschen Presse Agentur. Quellen? - Aus dem Umfeld der Behörde. Darin heißt es: In Sachsen habe man diese Kategorie bereits eingemottet. Offizielle Verabschiedung: Am 1. Januar 2026. Aber auch weitere Bundesländer hinterfragen den Nutzen des Merkel-Seehofer-Relikts.
...https://apolut.net/delegitimierung-des-staates-vor-dem-aus-von-paul-clemente/
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16 Minuten
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Am Mittwoch, den 10. September 2025, am Vorabend des Jahrestags der Terroranschläge vom 11. September, fiel Charlie Kirk, ein 31-jähriger Familienvater und prominenter konservativer Aktivist, einem gezielten Attentat zum Opfer. [1] Während einer Veranstaltung an der Utah Valley University in Orem wurde er von einem Scharfschützen mit einem Repetiergewehr vom Dach eines nahegelegenen Gebäudes erschossen, danach in das Timpanogos Regional Hospital gebracht und Stunden später für tot erklärt. Der Schuss traf Kirk direkt in den Hals, als er eine Frage zu Transgender-Waffengewalt beantwortete, eine bittere Ironie, die seine Gegner später zynisch ausnutzen sollten.
Zur Absicherung hatte die Universitäts-Polizei sechs Beamte abgestellt, ergänzt durch Kirks eigenes Sicherheitsteam. Rund 3.000 Menschen nahmen an der Veranstaltung teil, die im Universitäts-Quad, einem offenen Innenhof des Campus, stattfand. Dieser Mord erschüttert nicht nur die USA, sondern legt die Abgründe einer politischen Kultur offen, in der Hass, Verleumdung und Gewaltverherrlichung salonfähig geworden sind.
Ein Mann des Dialogs, ein Ziel der Intoleranz
Charlie Kirk war kein gewöhnlicher Aktivist. Mit seiner Organisation Turning Point USA (TPUSA) [2], die er mit 18 Jahren gründete, erreichte er Millionen junger Amerikaner und baute ein Netzwerk von über 850 Campus-Ortsgruppen auf. Sein Motto „Prove me wrong“ [3] stand für offene Debatten, in denen er jeden einlud, seine Argumente zu widerlegen. Damit setzte Charlie Kirk ein Symbol für freien Diskurs in einer zunehmend polarisierten Welt. Kirk setzte sich für konservative Werte ein, ohne den politischen Gegner zu entmenschlichen. Er betonte immer wieder, wie wichtig die Meinungsfreiheit und die Debattenführung seien. Seine Bereitschaft, auch mit Andersdenkenden zu sprechen, machte ihn zu einer Ausnahmeerscheinung in einer Ära, in der ideologische Grabenkämpfe die Norm sind.
„Meinungsfreiheit bedeutet, bereit zu sein, in gutem Glauben Debatten zu führen, um Übereinstimmung zu finden, wo es möglich ist, und Klarheit darüber zu schaffen, wo wir weiterhin unterschiedlicher Meinung sind.“ [4]
Doch genau diese Offenheit machte ihn nun zur Zielscheibe. Kirk war ein „College drop-out“, der 2022 ein Buch veröffentlichte, in dem er sich kritisch mit dem amerikanischen Hochschulsystem auseinandersetzte [5], und der mit Charisma, Frömmigkeit und einem unerschütterlichen Glauben an Selbstwirksamkeit überzeugte. Er repräsentierte das Ideal eines freien Amerikas: Er war ein Mann, der durch Eigeninitiative und bürgerschaftliches Engagement für seine Überzeugungen eintrat. Seine Unterstützung für Donald Trump und die MAGA-Bewegung [6], sein Eintreten für das Recht auf Waffenbesitz – ein zentraler Bestandteil der amerikanischen politischen Kultur und Identität – gründete sich auf dem 2. Zusatzartikel zur US-Verfassung (Second Amendment, 1791). Dort heißt es sinngemäß:
...https://apolut.net/die-ermordung-von-charlie-kirk-und-die-moralische-bankrotterklarung-der-linken-von-janine-beicht/
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Am Mittwoch, den 10. September 2025, am Vorabend des Jahrestags der Terroranschläge vom 11. September, fiel Charlie Kirk, ein 31-jähriger Familienvater und prominenter konservativer Aktivist, einem gezielten Attentat zum Opfer. [1] Während einer Veranstaltung an der Utah Valley University in Orem wurde er von einem Scharfschützen mit einem Repetiergewehr vom Dach eines nahegelegenen Gebäudes erschossen, danach in das Timpanogos Regional Hospital gebracht und Stunden später für tot erklärt. Der Schuss traf Kirk direkt in den Hals, als er eine Frage zu Transgender-Waffengewalt beantwortete, eine bittere Ironie, die seine Gegner später zynisch ausnutzen sollten.
Zur Absicherung hatte die Universitäts-Polizei sechs Beamte abgestellt, ergänzt durch Kirks eigenes Sicherheitsteam. Rund 3.000 Menschen nahmen an der Veranstaltung teil, die im Universitäts-Quad, einem offenen Innenhof des Campus, stattfand. Dieser Mord erschüttert nicht nur die USA, sondern legt die Abgründe einer politischen Kultur offen, in der Hass, Verleumdung und Gewaltverherrlichung salonfähig geworden sind.
Ein Mann des Dialogs, ein Ziel der Intoleranz
Charlie Kirk war kein gewöhnlicher Aktivist. Mit seiner Organisation Turning Point USA (TPUSA) [2], die er mit 18 Jahren gründete, erreichte er Millionen junger Amerikaner und baute ein Netzwerk von über 850 Campus-Ortsgruppen auf. Sein Motto „Prove me wrong“ [3] stand für offene Debatten, in denen er jeden einlud, seine Argumente zu widerlegen. Damit setzte Charlie Kirk ein Symbol für freien Diskurs in einer zunehmend polarisierten Welt. Kirk setzte sich für konservative Werte ein, ohne den politischen Gegner zu entmenschlichen. Er betonte immer wieder, wie wichtig die Meinungsfreiheit und die Debattenführung seien. Seine Bereitschaft, auch mit Andersdenkenden zu sprechen, machte ihn zu einer Ausnahmeerscheinung in einer Ära, in der ideologische Grabenkämpfe die Norm sind.
„Meinungsfreiheit bedeutet, bereit zu sein, in gutem Glauben Debatten zu führen, um Übereinstimmung zu finden, wo es möglich ist, und Klarheit darüber zu schaffen, wo wir weiterhin unterschiedlicher Meinung sind.“ [4]
Doch genau diese Offenheit machte ihn nun zur Zielscheibe. Kirk war ein „College drop-out“, der 2022 ein Buch veröffentlichte, in dem er sich kritisch mit dem amerikanischen Hochschulsystem auseinandersetzte [5], und der mit Charisma, Frömmigkeit und einem unerschütterlichen Glauben an Selbstwirksamkeit überzeugte. Er repräsentierte das Ideal eines freien Amerikas: Er war ein Mann, der durch Eigeninitiative und bürgerschaftliches Engagement für seine Überzeugungen eintrat. Seine Unterstützung für Donald Trump und die MAGA-Bewegung [6], sein Eintreten für das Recht auf Waffenbesitz – ein zentraler Bestandteil der amerikanischen politischen Kultur und Identität – gründete sich auf dem 2. Zusatzartikel zur US-Verfassung (Second Amendment, 1791). Dort heißt es sinngemäß:
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14 Minuten
Welche Ziele verfolgt Washington mit seiner militärischen Eskalation in der Karibik?
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Geht es um Drogenbekämpfung oder Regimewechsel in Venezuela? Die in die Region entsandten großen US-Kriegsschiffe sind für die angebliche Bekämpfung des Drogenterrorismus wenig geeignet, dafür umso mehr für militärische See-zu-Land-Operationen. Eine Analyse der jüngsten Entwicklungen zeigt, dass die US-Präsenz nicht nur eine Machtdemonstration darstellt, sondern auch rechtliche und geopolitische Grenzen austestet, bzw. bereits überschritten hat.
Die Vereinigten Staaten haben in der südlichen Karibik eine beispiellose militärische Präsenz mit fragwürdigen Zielen aufgebaut. Offiziell dient sie dem Kampf gegen südamerikanische Drogenkartelle, die Washington zu Terror-Organisationen deklariert hat, z. B. gegen die venezolanische „Tren de Aragua“ und gegen das mexikanische „Sinaloa-Kartell“.
Mit der Entsendung von acht hochgerüsteten Kriegsschiffen, einem atomgetriebenen U-Boot und über 4.500 Soldaten und Marines – darunter 2.200 Marines der 22nd Marine Expeditionary Unit (MEU) – signalisiert die Trump-Administration eine massive Machtdemonstration in der Region. Diese Flotte umfasst nicht nur Lenkwaffenzerstörer und -Kreuzer, sondern auch amphibische Angriffsschiffe, die speziell für Landoperationen ausgelegt sind.
Diese Zusammensetzung der Flotte, auf die wir weiter unten zu sprechen kommen, deutet auf weitreichendere strategische Ziele hin, die über die offiziell angegebene Bekämpfung von „Narko-Terrorismus“ hinausgehen. Zudem wird die Präsenz der US-Schiffe durch US-Aufklärungsflugzeuge wie vom Typ P-8 Poseidon unterstützt, was im Ernstfall auch präzise Schläge gegen Landziele ermöglicht.
Insbesondere die speziellen Fähigkeiten dieser Flotte machen sie zu einem idealen Instrument für eine rapide Machtprojektion oder Landeoperation. Dabei käme z.B. eine räumlich begrenzte Landoperationen in Frage, wobei US-Marines einen Küstenabschnitt gegen feindlichen Widerstand unter eigene Kontrolle bringen und dabei von See her mit allen vorhandenen Mitteln, inklusive Artillerie, Raketen und von den auf Schiffen stationierten Kampfhubschraubern unterstützt werden.
Die US-Marines sind eine Spezialtruppe, die für solche Einsätze besonders ausgebildet ist. Admiral Daryl Caudle, Chef der Marineoperationen, erklärte am 28. August 2025 in Norfolk, Virginia, dass die aktuell in der Karibik eingesetzten US-Schiffe Teil einer „venezolanischen Operation und Mission“ seien, angeblich um den Drogenhandel zu bekämpfen. Eine genaue Zielsetzung der Operation sei geheim. Aber diese dürfte unschwer zu erraten sein.
Die eingesetzten Schiffsklassen und ihre militärischen Fähigkeiten
Die von der US-Marine in der Karibik stationierte Flotte besteht aus Schiffen, deren Fähigkeiten für weitreichende militärische Operationen ausgelegt sind. Die eingesetzten Schiffe umfassen folgende Klassen:
...https://apolut.net/militarische-eskalation-in-der-karibik-von-rainer-rupp/
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Geht es um Drogenbekämpfung oder Regimewechsel in Venezuela? Die in die Region entsandten großen US-Kriegsschiffe sind für die angebliche Bekämpfung des Drogenterrorismus wenig geeignet, dafür umso mehr für militärische See-zu-Land-Operationen. Eine Analyse der jüngsten Entwicklungen zeigt, dass die US-Präsenz nicht nur eine Machtdemonstration darstellt, sondern auch rechtliche und geopolitische Grenzen austestet, bzw. bereits überschritten hat.
Die Vereinigten Staaten haben in der südlichen Karibik eine beispiellose militärische Präsenz mit fragwürdigen Zielen aufgebaut. Offiziell dient sie dem Kampf gegen südamerikanische Drogenkartelle, die Washington zu Terror-Organisationen deklariert hat, z. B. gegen die venezolanische „Tren de Aragua“ und gegen das mexikanische „Sinaloa-Kartell“.
Mit der Entsendung von acht hochgerüsteten Kriegsschiffen, einem atomgetriebenen U-Boot und über 4.500 Soldaten und Marines – darunter 2.200 Marines der 22nd Marine Expeditionary Unit (MEU) – signalisiert die Trump-Administration eine massive Machtdemonstration in der Region. Diese Flotte umfasst nicht nur Lenkwaffenzerstörer und -Kreuzer, sondern auch amphibische Angriffsschiffe, die speziell für Landoperationen ausgelegt sind.
Diese Zusammensetzung der Flotte, auf die wir weiter unten zu sprechen kommen, deutet auf weitreichendere strategische Ziele hin, die über die offiziell angegebene Bekämpfung von „Narko-Terrorismus“ hinausgehen. Zudem wird die Präsenz der US-Schiffe durch US-Aufklärungsflugzeuge wie vom Typ P-8 Poseidon unterstützt, was im Ernstfall auch präzise Schläge gegen Landziele ermöglicht.
Insbesondere die speziellen Fähigkeiten dieser Flotte machen sie zu einem idealen Instrument für eine rapide Machtprojektion oder Landeoperation. Dabei käme z.B. eine räumlich begrenzte Landoperationen in Frage, wobei US-Marines einen Küstenabschnitt gegen feindlichen Widerstand unter eigene Kontrolle bringen und dabei von See her mit allen vorhandenen Mitteln, inklusive Artillerie, Raketen und von den auf Schiffen stationierten Kampfhubschraubern unterstützt werden.
Die US-Marines sind eine Spezialtruppe, die für solche Einsätze besonders ausgebildet ist. Admiral Daryl Caudle, Chef der Marineoperationen, erklärte am 28. August 2025 in Norfolk, Virginia, dass die aktuell in der Karibik eingesetzten US-Schiffe Teil einer „venezolanischen Operation und Mission“ seien, angeblich um den Drogenhandel zu bekämpfen. Eine genaue Zielsetzung der Operation sei geheim. Aber diese dürfte unschwer zu erraten sein.
Die eingesetzten Schiffsklassen und ihre militärischen Fähigkeiten
Die von der US-Marine in der Karibik stationierte Flotte besteht aus Schiffen, deren Fähigkeiten für weitreichende militärische Operationen ausgelegt sind. Die eingesetzten Schiffe umfassen folgende Klassen:
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11 Minuten
Polen beantragt NATO-Konsultationen nach Artikel 4
Ein Kommentar von Daniel Becker.
Die jüngsten Drohnenangriffe auf Polen, die Aktivierung von Artikel 4 und geheime Strategien der NATO zeigen, wie eng militärische Aktionen und politische Inszenierungen verflochten sind – und wie Europa immer tiefer in den Konflikt gezogen wird.
Am 10. September 2025 überschritten russische Drohnen den polnischen Luftraum, einige offenbar gestartet aus Belarus. Polen meldete den Abschuss von mindestens 19 Drohnen und beantragte umgehend Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags – ein Instrument, das den Mitgliedstaaten Beratung und Koordinierung gemeinsamer Maßnahmen ermöglicht.
„Polen steht an der Schwelle eines offenen Konflikts, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr“,
erklärte Premier Donald Tusk gegenüber dem Guardian. Keir Starmer sprach von einem „beispiellosen Angriff“ und forderte Konsequenzen. Auch Kaja Kallas und Emmanuel Macron betonten die volle Solidarität mit Polen und der Ukraine.
Die polnische Reaktion auf die Drohnenangriffe war massiv. Das Land meldete den Abschuss von mindestens 19 Drohnen, von denen einige offenbar aus Belarus gestartet wurden. Dieser Vorfall rückt Polen erneut ins Zentrum der NATO-Ostflanke und erinnert daran, wie eng strategische Interessen, militärische Handlungsfähigkeit und politische Inszenierung in der Region verknüpft sind. Artikel 4, sonst nur selten aktiviert, wird erneut zum Instrument der Allianz, um ein kollektives Agieren vorzubereiten.
Was ist Artikel 4 des NATO-Vertrags?
Artikel 4 ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Konsultationen einzuberufen, wenn ihre territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht ist. Anders als Artikel 5, der militärischen Beistand im Falle eines Angriffs vorsieht, dient Artikel 4 dazu, diplomatische und strategische Gespräche zu führen. In der Praxis wird er genutzt, um Bedrohungen zu erörtern und mögliche kollektive Reaktionen zu koordinieren – ohne sofortige militärische Maßnahmen. Seine Aktivierung gilt als ernstes Signal, dass die Situation auf höchster politischer und militärischer Ebene behandelt werden muss.
Geheime Besatzungspläne – die unsichtbare Schublade
Hinter den Schlagzeilen über Drohnen und Konsultationen tauchen Berichte auf, die ein anderes Bild zeichnen: Wie RT berichtet, existieren laut der Hackergruppe KillNet Pläne der „Koalition der Willigen“, bestehend aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Rumänien, um langfristig Einfluss in der Ukraine zu sichern. Besonders betroffen sollen Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Odessa sein – Regionen mit strategischer Infrastruktur und Zugang zu Bodenschätzen.
Polen verfolgt in dieser Hinsicht klare Interessen. Der Zugang zu Häfen, Energieinfrastruktur und Rohstoffen könnte die langfristige Position des Landes in der Region stärken. Während die Öffentlichkeit über Drohnenabschüsse diskutiert, liegen diese Pläne diskret in den Schubladen – vorbereitet für Szenarien, die der westlichen Medienlandschaft bislang kaum präsent sind.
...https://apolut.net/endgultige-eskalation-in-der-ukraine-von-daniel-becker/
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Ein Kommentar von Daniel Becker.
Die jüngsten Drohnenangriffe auf Polen, die Aktivierung von Artikel 4 und geheime Strategien der NATO zeigen, wie eng militärische Aktionen und politische Inszenierungen verflochten sind – und wie Europa immer tiefer in den Konflikt gezogen wird.
Am 10. September 2025 überschritten russische Drohnen den polnischen Luftraum, einige offenbar gestartet aus Belarus. Polen meldete den Abschuss von mindestens 19 Drohnen und beantragte umgehend Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags – ein Instrument, das den Mitgliedstaaten Beratung und Koordinierung gemeinsamer Maßnahmen ermöglicht.
„Polen steht an der Schwelle eines offenen Konflikts, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr“,
erklärte Premier Donald Tusk gegenüber dem Guardian. Keir Starmer sprach von einem „beispiellosen Angriff“ und forderte Konsequenzen. Auch Kaja Kallas und Emmanuel Macron betonten die volle Solidarität mit Polen und der Ukraine.
Die polnische Reaktion auf die Drohnenangriffe war massiv. Das Land meldete den Abschuss von mindestens 19 Drohnen, von denen einige offenbar aus Belarus gestartet wurden. Dieser Vorfall rückt Polen erneut ins Zentrum der NATO-Ostflanke und erinnert daran, wie eng strategische Interessen, militärische Handlungsfähigkeit und politische Inszenierung in der Region verknüpft sind. Artikel 4, sonst nur selten aktiviert, wird erneut zum Instrument der Allianz, um ein kollektives Agieren vorzubereiten.
Was ist Artikel 4 des NATO-Vertrags?
Artikel 4 ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Konsultationen einzuberufen, wenn ihre territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht ist. Anders als Artikel 5, der militärischen Beistand im Falle eines Angriffs vorsieht, dient Artikel 4 dazu, diplomatische und strategische Gespräche zu führen. In der Praxis wird er genutzt, um Bedrohungen zu erörtern und mögliche kollektive Reaktionen zu koordinieren – ohne sofortige militärische Maßnahmen. Seine Aktivierung gilt als ernstes Signal, dass die Situation auf höchster politischer und militärischer Ebene behandelt werden muss.
Geheime Besatzungspläne – die unsichtbare Schublade
Hinter den Schlagzeilen über Drohnen und Konsultationen tauchen Berichte auf, die ein anderes Bild zeichnen: Wie RT berichtet, existieren laut der Hackergruppe KillNet Pläne der „Koalition der Willigen“, bestehend aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Rumänien, um langfristig Einfluss in der Ukraine zu sichern. Besonders betroffen sollen Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Odessa sein – Regionen mit strategischer Infrastruktur und Zugang zu Bodenschätzen.
Polen verfolgt in dieser Hinsicht klare Interessen. Der Zugang zu Häfen, Energieinfrastruktur und Rohstoffen könnte die langfristige Position des Landes in der Region stärken. Während die Öffentlichkeit über Drohnenabschüsse diskutiert, liegen diese Pläne diskret in den Schubladen – vorbereitet für Szenarien, die der westlichen Medienlandschaft bislang kaum präsent sind.
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20 Minuten
Die israelische Regierung überschreitet weiter ungehindert alle Grenzen – mit Billigung der USA
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Israel ist zum Paria-Staat der Weltgemeinschaft geworden. Das zeigt es mit dem fortgesetzten Völkermord an den Palästinensern vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Und nun auch mit dem Angriff auf die Hamas-Delegation in Katar am Dienstag. Demnach hat die israelische Luftwaffe Gebäude in Doha, der Hauptstadt Katars, angegriffen, in denen sich eine Delegation der palästinensischen Organisation Hamas aufhielt. Die befand sich den Berichten nach dort, um an Verhandlungen über Donald Trumps jüngsten Vorschlag für einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen teilzunehmen. Die Führung Katars habe die Palästinenser zu den Gesprächen gedrängt, hieß es in Berichten.
Bisherigen Meldungen zufolge haben die Hamas-Vertreter den Angriff überlebt. Allerdings hieß es, Khalil al-Hayya, Auslandschef der Hamas, sei getötet worden. Er leitete die Hamas-Delegation bei den indirekten Verhandlungen mit Israel um eine Waffenruhe und hielt demnach sich die meiste Zeit in Katar auf. Die Hamas hat inzwischen mitgeteilt, die Verhandlungsführer hätten den Angriff überlebt. Allerdings seien fünf Hamas-Mitglieder sowie ein Offizier des katarischen Inlandssicherheitsdienstes getötet worden.
Die israelische Armeeführung erklärte laut den Medienberichten zu dem Angriff, die Mitglieder der Hamas-Führung hätten „jahrelang die Aktivitäten der Terrororganisation“ geleitet. Sie seien „direkt verantwortlich für die Durchführung des Massakers vom 7. Oktober und die Führung des Krieges gegen den Staat Israel“. Dafür wurden nicht nur keinerlei Beweise vorgelegt, sondern mit dem Angriff jegliches Völkerrecht missachtet und gebrochen.
Hamas von Israel gefördert
Katar galt neben Ägypten bisher als Verhandlungs- und Vermittlungspartner Israels in Bezug auf die Hamas, auch wenn es immer wieder Meldungen gab, es wolle sich aus der Rolle zurückziehen. Zugleich unterstützte der arabische Staat die Hamas unter anderem finanziell – mit Billigung und Förderung Israels.
Der Kontakt zur Hamas sei von Katar zudem mit Billigung und auf Wunsch der USA entwickelt worden, so der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim bin Jaber Al Thani im März 2025. In einem ausführlichen Interview mit dem ehemaligen Fox News-Moderator Tucker Carlson sagte Al Thani, das Büro der Hamas sei „in aller Transparenz und in Absprache, ja, sogar auf Bitten der USA in Doha eröffnet“ worden. Die USA habe erklärt, man wolle einen Kommunikationskanal mit der Hamas etablieren, ähnlich wie mit den afghanischen Taliban.
...https://apolut.net/wer-stoppt-israel-von-tilo-graser/
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Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Israel ist zum Paria-Staat der Weltgemeinschaft geworden. Das zeigt es mit dem fortgesetzten Völkermord an den Palästinensern vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Und nun auch mit dem Angriff auf die Hamas-Delegation in Katar am Dienstag. Demnach hat die israelische Luftwaffe Gebäude in Doha, der Hauptstadt Katars, angegriffen, in denen sich eine Delegation der palästinensischen Organisation Hamas aufhielt. Die befand sich den Berichten nach dort, um an Verhandlungen über Donald Trumps jüngsten Vorschlag für einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen teilzunehmen. Die Führung Katars habe die Palästinenser zu den Gesprächen gedrängt, hieß es in Berichten.
Bisherigen Meldungen zufolge haben die Hamas-Vertreter den Angriff überlebt. Allerdings hieß es, Khalil al-Hayya, Auslandschef der Hamas, sei getötet worden. Er leitete die Hamas-Delegation bei den indirekten Verhandlungen mit Israel um eine Waffenruhe und hielt demnach sich die meiste Zeit in Katar auf. Die Hamas hat inzwischen mitgeteilt, die Verhandlungsführer hätten den Angriff überlebt. Allerdings seien fünf Hamas-Mitglieder sowie ein Offizier des katarischen Inlandssicherheitsdienstes getötet worden.
Die israelische Armeeführung erklärte laut den Medienberichten zu dem Angriff, die Mitglieder der Hamas-Führung hätten „jahrelang die Aktivitäten der Terrororganisation“ geleitet. Sie seien „direkt verantwortlich für die Durchführung des Massakers vom 7. Oktober und die Führung des Krieges gegen den Staat Israel“. Dafür wurden nicht nur keinerlei Beweise vorgelegt, sondern mit dem Angriff jegliches Völkerrecht missachtet und gebrochen.
Hamas von Israel gefördert
Katar galt neben Ägypten bisher als Verhandlungs- und Vermittlungspartner Israels in Bezug auf die Hamas, auch wenn es immer wieder Meldungen gab, es wolle sich aus der Rolle zurückziehen. Zugleich unterstützte der arabische Staat die Hamas unter anderem finanziell – mit Billigung und Förderung Israels.
Der Kontakt zur Hamas sei von Katar zudem mit Billigung und auf Wunsch der USA entwickelt worden, so der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim bin Jaber Al Thani im März 2025. In einem ausführlichen Interview mit dem ehemaligen Fox News-Moderator Tucker Carlson sagte Al Thani, das Büro der Hamas sei „in aller Transparenz und in Absprache, ja, sogar auf Bitten der USA in Doha eröffnet“ worden. Die USA habe erklärt, man wolle einen Kommunikationskanal mit der Hamas etablieren, ähnlich wie mit den afghanischen Taliban.
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8 Minuten
Das Nord-Stream-Märchen
Ehemaliger FSB-Chef beschuldigt London der Beteiligung an der Nord-Stream-Sprengung.
Der ehemalige FSB-Chef Patruschew bezweifelt die Version der Sprengung der Nord Streams durch ukrainische Taucher und weist auf all die Ungereimtheiten dieser Version hin. Er verdächtigt britische Spezialeinheiten, an der Sprengung beteiligt gewesen zu sein.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Nikolaj Patruschew, ehemaliger Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und jetzt enger Berater des russischen Präsidenten, hat in einem Artikel die Ungereimtheiten der Version der Sprengung der Nord Streams durch von einem kleinen Segelboot aus operierender ukrainischer Taucher aufgezählt und beschuldigt britische Spezialeinheiten, die Pipelines gesprengt zu haben.
Übrigens ist es bemerkenswert, dass die Welt am gleichen Tag über Zweifel an der Version mit den ukrainischen Tauchern berichtet hat. Die Welt schreibt, die deutschen Ermittler seien sicher, den Terrorakt nach der Verhaftung eines Ukrainers in Italien aufgeklärt zu haben, aber die Zeitung schreibt auch:
„In Geheimdienstkreisen gibt es indes nach wie vor Zweifel, ob die Segelyacht-Geschichte die wahre ist. Zu auffällig habe sich die Crew verhalten, die Spuren auf der „Andromeda“ seien so zahlreich vorhanden gewesen, dass es so gewirkt habe, als sollten die Ermittler gelockt werden, sagt ein Geheimdienst-Experte.“
Ich übersetze nun den Artikel, den Patruschew über den Fall geschrieben hat.
...https://apolut.net/neue-beschuldigung-zur-nord-stream-sprengung-von-thomas-roper/
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Ehemaliger FSB-Chef beschuldigt London der Beteiligung an der Nord-Stream-Sprengung.
Der ehemalige FSB-Chef Patruschew bezweifelt die Version der Sprengung der Nord Streams durch ukrainische Taucher und weist auf all die Ungereimtheiten dieser Version hin. Er verdächtigt britische Spezialeinheiten, an der Sprengung beteiligt gewesen zu sein.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Nikolaj Patruschew, ehemaliger Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und jetzt enger Berater des russischen Präsidenten, hat in einem Artikel die Ungereimtheiten der Version der Sprengung der Nord Streams durch von einem kleinen Segelboot aus operierender ukrainischer Taucher aufgezählt und beschuldigt britische Spezialeinheiten, die Pipelines gesprengt zu haben.
Übrigens ist es bemerkenswert, dass die Welt am gleichen Tag über Zweifel an der Version mit den ukrainischen Tauchern berichtet hat. Die Welt schreibt, die deutschen Ermittler seien sicher, den Terrorakt nach der Verhaftung eines Ukrainers in Italien aufgeklärt zu haben, aber die Zeitung schreibt auch:
„In Geheimdienstkreisen gibt es indes nach wie vor Zweifel, ob die Segelyacht-Geschichte die wahre ist. Zu auffällig habe sich die Crew verhalten, die Spuren auf der „Andromeda“ seien so zahlreich vorhanden gewesen, dass es so gewirkt habe, als sollten die Ermittler gelockt werden, sagt ein Geheimdienst-Experte.“
Ich übersetze nun den Artikel, den Patruschew über den Fall geschrieben hat.
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7 Minuten
Am 14. September haben die NRW-Bürger die Qual der Wahl. Auf Kommunal-Ebene sind ca. 20.000 Kandidaten aufgestellt. Hoffentlich beendet der Tag auch einen Polit-Krimi, der aktuell für Schlagzeilen sorgt. Zentrale Frage: Ist es Zufall, wenn gleich sieben AfD-Kandidaten innerhalb weniger Tage ihr Leben aushauchten? Falls Nein: Worin bestünde das Motiv? Hat sich der Krieg gegen die Blauen verschärft? Versucht der tiefe Staat deren steigende Popularität endgültig auszubremsen? Und: Welche Erklärungen bieten Mainstream-Medien ihrem Publikum an?
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Beginnen wir mit den Privat-Ermittlern, die nicht an Zufall glauben. Die stützen sich auf die Wahrscheinlichkeitsrechnung. Demnach läge die Wahrscheinlichkeit der sieben Tode bei 0,00127 Prozent. Der Ökonomie-Professor Stefan Homburg kommentierte auf X:
„Laut WDR sind vier AfD-Kandidaten, die nicht ausgeschlossen wurden, unmittelbar vor der NRW-Kommunalwahl verstorben: Blomberg, Rheinberg, Schwerte, Bad Lippspringe. Statistisch fast unmöglich.“
Professor Homburg ist für Nutzer alternativer Medien kein Unbekannter. Während der Lockdown-Ära hatte er die Mainstream-Statistik erfolgreich zerlegt. Sein damaliger O-Ton: „Diese ganzen Statistiken sind Lügen." Jetzt teilte sogar AfD-Chefin Alice Weidel Homburgs X-Post über die toten Kandidaten ihrer Partei.
Auch AfD-Bundeschef Stephan Brandner erscheint die Angelegenheit mulmig. Gegenüber der Tageszeitung Die Welt gestand er:
„Aus meiner Sicht ist es statistisch auffällig und zurzeit schwer erklärbar. Ich habe bisher in meinem Leben noch nie gehört, dass in diesem Maße Politiker einer Partei in einem so kurzen Zeitraum vor einer Wahl versterben.“
Bloggerin Alina Lipp sprach ihren Verdacht ohne Schnörkel aus. In einem Video fragte sie: „Werden politische Gegner ermordet?“ Selbst im Ausland stieß dieser Fall auf Interesse. Der britische Aktivist Tommy Robinson fragte: „Was ist hier los?“ Der Milliardär Elon Musk antwortete mit einem Wort:
„Seltsam.“
Postings auf TikTok, Instagram, X & Co., die einen Mordverdacht äußern, werden angeblich millionenfach geklickt. Verstärkend könnte der vorherige Ausschluss von AfD-Kandidaten in Ludwigshafen gewirkt haben. Danach erschienen die Tode der NRW-Kandidaten manchem wie eine Steigerung der Abwehrmittel.
Zentrales Argument gegen die Mord-Theorie ist die Kritik an der Statistik. Ein Sprecher der NRW-Landeswahlleiterin Monika Wißmann erklärte: Nicht nur AfD-Politiker seien im Vorfeld verstorben. Man habe Kenntnis von insgesamt 16 Todes- Kandidaten: Sieben davon gehörten zur AfD, der Rest vertrat die SPD, die SDA (Sozialdemokratische Aktion), die FDP, die Grünen, die Unabhängige Wählergruppe, die Freien Wähler plus eine Wählergruppe. Gestorben wurde in insgesamt 14 Gemeinden. - Alles klar?
...https://apolut.net/nrw-wie-alt-werden-afd-kandidaten-von-paul-clemente/
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Ein Kommentar von Paul Clemente.
Beginnen wir mit den Privat-Ermittlern, die nicht an Zufall glauben. Die stützen sich auf die Wahrscheinlichkeitsrechnung. Demnach läge die Wahrscheinlichkeit der sieben Tode bei 0,00127 Prozent. Der Ökonomie-Professor Stefan Homburg kommentierte auf X:
„Laut WDR sind vier AfD-Kandidaten, die nicht ausgeschlossen wurden, unmittelbar vor der NRW-Kommunalwahl verstorben: Blomberg, Rheinberg, Schwerte, Bad Lippspringe. Statistisch fast unmöglich.“
Professor Homburg ist für Nutzer alternativer Medien kein Unbekannter. Während der Lockdown-Ära hatte er die Mainstream-Statistik erfolgreich zerlegt. Sein damaliger O-Ton: „Diese ganzen Statistiken sind Lügen." Jetzt teilte sogar AfD-Chefin Alice Weidel Homburgs X-Post über die toten Kandidaten ihrer Partei.
Auch AfD-Bundeschef Stephan Brandner erscheint die Angelegenheit mulmig. Gegenüber der Tageszeitung Die Welt gestand er:
„Aus meiner Sicht ist es statistisch auffällig und zurzeit schwer erklärbar. Ich habe bisher in meinem Leben noch nie gehört, dass in diesem Maße Politiker einer Partei in einem so kurzen Zeitraum vor einer Wahl versterben.“
Bloggerin Alina Lipp sprach ihren Verdacht ohne Schnörkel aus. In einem Video fragte sie: „Werden politische Gegner ermordet?“ Selbst im Ausland stieß dieser Fall auf Interesse. Der britische Aktivist Tommy Robinson fragte: „Was ist hier los?“ Der Milliardär Elon Musk antwortete mit einem Wort:
„Seltsam.“
Postings auf TikTok, Instagram, X & Co., die einen Mordverdacht äußern, werden angeblich millionenfach geklickt. Verstärkend könnte der vorherige Ausschluss von AfD-Kandidaten in Ludwigshafen gewirkt haben. Danach erschienen die Tode der NRW-Kandidaten manchem wie eine Steigerung der Abwehrmittel.
Zentrales Argument gegen die Mord-Theorie ist die Kritik an der Statistik. Ein Sprecher der NRW-Landeswahlleiterin Monika Wißmann erklärte: Nicht nur AfD-Politiker seien im Vorfeld verstorben. Man habe Kenntnis von insgesamt 16 Todes- Kandidaten: Sieben davon gehörten zur AfD, der Rest vertrat die SPD, die SDA (Sozialdemokratische Aktion), die FDP, die Grünen, die Unabhängige Wählergruppe, die Freien Wähler plus eine Wählergruppe. Gestorben wurde in insgesamt 14 Gemeinden. - Alles klar?
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Ein Haushalt als Notbremse: 502,5 Milliarden Euro für drei Monate
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Der Bundestag hat sich auf einen Haushalt für 2025 geeinigt, der mit 502,5 Milliarden [1] Euro Ausgaben und 81,8 Milliarden Euro neuen Schulden [2] im Kernhaushalt die finanzielle Misere der schwarz-roten Koalition offenlegt. Dazu kommen weitere 60 Milliarden Euro Kredite aus Sondervermögen [3] für Infrastruktur und Bundeswehr, wodurch die Gesamtverschuldung 140 Milliarden Euro [4] übersteigt. Bis 2029 wird der Betrag auf etwa 185 Milliarden Euro anwachsen. Dieser Etat, beschlossen in einer rekordverdächtig kurzen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, gilt nur für wenige Monate und ist ein Provisorium, das die Dringlichkeit der Probleme kaschiert. Die endgültige Abstimmung im Bundestag ist für den 16. bis 19. September 2025 geplant, doch die wahren Herausforderungen liegen in den kommenden Jahren.
Sozialstaat als schwarzes Loch: 190 Milliarden für Arbeit und Soziales
Der größte Posten des Haushalts fließt mit 190 Milliarden [5] Euro in das Arbeitsministerium, das Bürgergeld und Rentenversicherungszuschüsse stemmen muss. Während die Koalition von CDU/CSU und SPD diesen Etat als unverzichtbare Stütze des Sozialstaats verteidigt, offenbart er eine bittere Wahrheit: Deutschland finanziert ein Sozialsystem, das auf Wachstum ausgelegt ist, das es nicht mehr gibt. Ökonom Dr. Thorsten Polleit zeigt, dass die Industrieproduktion 21 Prozent unter dem erwarteten Potenzial liegt, während die Sozialkassen auf 1,5 bis 2 Prozent jährliches Wachstum angewiesen sind.
„Deutschlands wirtschaftlicher Niedergang ist viel schwerwiegender, als die meisten Menschen denken. Das Land befindet sich tatsächlich im freien Fall.“ [6]
Die Antwort der Regierung auf diesen Missstand besteht darin, weiter Geld in das System zu pumpen und zusätzliche Schulden aufzunehmen. Arbeitsministerin Bärbel Bas träumt von 100.000 neuen Jobs [7], übersieht dabei jedoch, dass die Wirtschaft bereits Arbeitsplätze abbaut. Bereits im Wahlkampf hatte Merz darauf hingewiesen, dass die öffentlichen Kassen um drei Milliarden Euro entlastet würden, wenn 100.000 Menschen weniger arbeitslos wären.
„Wenn wir 100.000 Arbeitslose mehr im Arbeitsmarkt hätten, würden die öffentlichen Kassen drei Milliarden einsparen. Das heißt, es gäbe einen enormen Hebel, wenn die Beschäftigungsquote in Deutschland erhöht würde. Aber bei Sprachkursen und Qualifizierungen wird gekürzt.“ [8]
Der öffentliche Dienst hat bereits knapp 100.000 neue Stellen [9] geschaffen, ein bürokratischer Moloch, der die Finanzen weiter belastet. Dabei könnte der Staat laut einer Studie mit 60.000 Beschäftigten weniger [10] auskommen.
Verteidigung und Infrastruktur: Prioritäten oder Schuldenfalle?
Das Verteidigungsministerium erhält einen kräftigen Schub: Mit einem Plus von zehn Milliarden Euro [11] verfügt es über 62 Milliarden Euro, ein enormer Betrag, der erneut in Aufrüstung statt in dringend benötigte soziale und wirtschaftliche Reformen fließt und damit eine Politik fortschreibt, die Kriegstauglichkeit über das Wohl der Bevölkerung stellt. Auch die Infrastruktur soll mit 37,2 Milliarden Euro [12] Krediten gestärkt werden, während 62,7 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen sind – versehen mit dem Etikett „klimaneutral“. Angesichts der jahrzehntelangen Ignoranz gegenüber realistischem Ausbau, Sanierung und effizienter Nutzung stellt sich jedoch die Frage, ob dieses Versprechen mehr ist als eine bloße Floskel zur Rechtfertigung neuer Schulden.
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Ein Kommentar von Janine Beicht.
Der Bundestag hat sich auf einen Haushalt für 2025 geeinigt, der mit 502,5 Milliarden [1] Euro Ausgaben und 81,8 Milliarden Euro neuen Schulden [2] im Kernhaushalt die finanzielle Misere der schwarz-roten Koalition offenlegt. Dazu kommen weitere 60 Milliarden Euro Kredite aus Sondervermögen [3] für Infrastruktur und Bundeswehr, wodurch die Gesamtverschuldung 140 Milliarden Euro [4] übersteigt. Bis 2029 wird der Betrag auf etwa 185 Milliarden Euro anwachsen. Dieser Etat, beschlossen in einer rekordverdächtig kurzen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, gilt nur für wenige Monate und ist ein Provisorium, das die Dringlichkeit der Probleme kaschiert. Die endgültige Abstimmung im Bundestag ist für den 16. bis 19. September 2025 geplant, doch die wahren Herausforderungen liegen in den kommenden Jahren.
Sozialstaat als schwarzes Loch: 190 Milliarden für Arbeit und Soziales
Der größte Posten des Haushalts fließt mit 190 Milliarden [5] Euro in das Arbeitsministerium, das Bürgergeld und Rentenversicherungszuschüsse stemmen muss. Während die Koalition von CDU/CSU und SPD diesen Etat als unverzichtbare Stütze des Sozialstaats verteidigt, offenbart er eine bittere Wahrheit: Deutschland finanziert ein Sozialsystem, das auf Wachstum ausgelegt ist, das es nicht mehr gibt. Ökonom Dr. Thorsten Polleit zeigt, dass die Industrieproduktion 21 Prozent unter dem erwarteten Potenzial liegt, während die Sozialkassen auf 1,5 bis 2 Prozent jährliches Wachstum angewiesen sind.
„Deutschlands wirtschaftlicher Niedergang ist viel schwerwiegender, als die meisten Menschen denken. Das Land befindet sich tatsächlich im freien Fall.“ [6]
Die Antwort der Regierung auf diesen Missstand besteht darin, weiter Geld in das System zu pumpen und zusätzliche Schulden aufzunehmen. Arbeitsministerin Bärbel Bas träumt von 100.000 neuen Jobs [7], übersieht dabei jedoch, dass die Wirtschaft bereits Arbeitsplätze abbaut. Bereits im Wahlkampf hatte Merz darauf hingewiesen, dass die öffentlichen Kassen um drei Milliarden Euro entlastet würden, wenn 100.000 Menschen weniger arbeitslos wären.
„Wenn wir 100.000 Arbeitslose mehr im Arbeitsmarkt hätten, würden die öffentlichen Kassen drei Milliarden einsparen. Das heißt, es gäbe einen enormen Hebel, wenn die Beschäftigungsquote in Deutschland erhöht würde. Aber bei Sprachkursen und Qualifizierungen wird gekürzt.“ [8]
Der öffentliche Dienst hat bereits knapp 100.000 neue Stellen [9] geschaffen, ein bürokratischer Moloch, der die Finanzen weiter belastet. Dabei könnte der Staat laut einer Studie mit 60.000 Beschäftigten weniger [10] auskommen.
Verteidigung und Infrastruktur: Prioritäten oder Schuldenfalle?
Das Verteidigungsministerium erhält einen kräftigen Schub: Mit einem Plus von zehn Milliarden Euro [11] verfügt es über 62 Milliarden Euro, ein enormer Betrag, der erneut in Aufrüstung statt in dringend benötigte soziale und wirtschaftliche Reformen fließt und damit eine Politik fortschreibt, die Kriegstauglichkeit über das Wohl der Bevölkerung stellt. Auch die Infrastruktur soll mit 37,2 Milliarden Euro [12] Krediten gestärkt werden, während 62,7 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen sind – versehen mit dem Etikett „klimaneutral“. Angesichts der jahrzehntelangen Ignoranz gegenüber realistischem Ausbau, Sanierung und effizienter Nutzung stellt sich jedoch die Frage, ob dieses Versprechen mehr ist als eine bloße Floskel zur Rechtfertigung neuer Schulden.
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11 Minuten
Europas Irrwege in die Wirtschaftsmisere und strategische Irrelevanz
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Die chinesische Tageszeitung Global Times hatte am 28. August 2025, am Vorabend der Konferenz der „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO)“ in der chinesischen Stadt Tianjin, die Ursachen der zunehmenden Wirtschaftsmisere in Europa kurz und bündig auf den Punkt gebracht. Davon kann sich der geneigte Leser in meiner folgenden Zusammenfassung des Artikels entweder selbst überzeugen, oder den Originaltext mit dem Titel: „The strategic missteps behind economic woes in major European economies“ hier lesen (1).
Beginn der Zusammenfassung
„Europas Wirtschaft gerät zunehmend in Schieflage, gefangen zwischen den Konflikten in der Ukraine und Gaza sowie einem Handelskrieg mit den USA. Große Volkswirtschaften wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland stehen vor massiven fiskalischen Herausforderungen. Frankreichs Premierminister François Bayrou warnte vor der „unmittelbaren Gefahr“ einer Überschuldung, während britische Ökonomen eine Schuldenkrise wie in den 1970er Jahren prophezeien. Bundeskanzler Friedrich - Danke Israel für die Drecksarbeit - Merz gab zu, dass der Wohlfahrtsstaat nicht mehr finanzierbar sei – all das sind die Symptome tieferliegender geopolitischer Fehltritte.
Der Ukraine-Konflikt, angeheizt durch die von den USA geführte Strategie der NATO-Erweiterung, verschärft die Krise. Statt zu deeskalieren, folgte Europa Washingtons Strategie, Russland zu schwächen, und verlor Zugang zu russischen Märkten und Energie. Dies führte zu Deindustrialisierung und Kapitalflucht, die viele Volkswirtschaften in die Rezession trieb. Verstärkt wurde diese Entwicklung von der Flüchtling- bzw. Migrantenkrise. Zugleich rechtfertigen Europäische Regierungschefs einschneidende Sozialkürzungen mit erhöhten Rüstung- und Verteidigungsbudgets und behaupten, Aufrüstung sei notwendig, um Russland abzuschrecken und den wirtschaftlichen Wohlstand im eigenen Land zu sichern. Doch die Kosten diese Politik sind offensichtlich: gesellschaftliche Spaltungen und wirtschaftlicher Niedergang.
Der Handelskrieg mit den USA verschlimmert die Lage. Die „America First“-Politik behandelt Europa nicht als Partner, sondern als Ziel für Ausbeutung. Jüngste Verhandlungen zwangen die EU, 15 % Zölle auf ihre Exporte in die USA zu akzeptieren, während sie Nullzölle auf bestimmte US-Importe und Investitionen von 600 Milliarden Dollar in US-Militärausrüstung sowie 750 Milliarden in Energie Käufe in den USA zusagte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „Handelsungleichgewicht“, doch Kritiker warnen vor Europas „Jahrhundert der Demütigung“. Die USA geben kaum nach und nutzen Europas Unterwürfigkeit aus.
Europas strategische Fehltritte wurzeln in seiner Ausrichtung auf die Interessen des US-Deep State, ohne Konsens in Schlüsselfragen wie dem Umgang mit Russland. Trotz Rufen nach „strategischer Autonomie“ bleibt Europa von den USA abhängig und erhöht seine Militärausgaben auf US-Anweisung. Wissenschaftler betonen, dass Europa kein globaler Pol mehr ist, sein Niedergang durch oberflächlichen Fortschritt kaschiert. Die Unfähigkeit, den Kurs zu ändern – weg von veralteten Abhängigkeiten hin zu neuer wirtschaftlicher Kooperation – lässt Zweifel an der Zukunft aufkommen."
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Die chinesische Tageszeitung Global Times hatte am 28. August 2025, am Vorabend der Konferenz der „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO)“ in der chinesischen Stadt Tianjin, die Ursachen der zunehmenden Wirtschaftsmisere in Europa kurz und bündig auf den Punkt gebracht. Davon kann sich der geneigte Leser in meiner folgenden Zusammenfassung des Artikels entweder selbst überzeugen, oder den Originaltext mit dem Titel: „The strategic missteps behind economic woes in major European economies“ hier lesen (1).
Beginn der Zusammenfassung
„Europas Wirtschaft gerät zunehmend in Schieflage, gefangen zwischen den Konflikten in der Ukraine und Gaza sowie einem Handelskrieg mit den USA. Große Volkswirtschaften wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland stehen vor massiven fiskalischen Herausforderungen. Frankreichs Premierminister François Bayrou warnte vor der „unmittelbaren Gefahr“ einer Überschuldung, während britische Ökonomen eine Schuldenkrise wie in den 1970er Jahren prophezeien. Bundeskanzler Friedrich - Danke Israel für die Drecksarbeit - Merz gab zu, dass der Wohlfahrtsstaat nicht mehr finanzierbar sei – all das sind die Symptome tieferliegender geopolitischer Fehltritte.
Der Ukraine-Konflikt, angeheizt durch die von den USA geführte Strategie der NATO-Erweiterung, verschärft die Krise. Statt zu deeskalieren, folgte Europa Washingtons Strategie, Russland zu schwächen, und verlor Zugang zu russischen Märkten und Energie. Dies führte zu Deindustrialisierung und Kapitalflucht, die viele Volkswirtschaften in die Rezession trieb. Verstärkt wurde diese Entwicklung von der Flüchtling- bzw. Migrantenkrise. Zugleich rechtfertigen Europäische Regierungschefs einschneidende Sozialkürzungen mit erhöhten Rüstung- und Verteidigungsbudgets und behaupten, Aufrüstung sei notwendig, um Russland abzuschrecken und den wirtschaftlichen Wohlstand im eigenen Land zu sichern. Doch die Kosten diese Politik sind offensichtlich: gesellschaftliche Spaltungen und wirtschaftlicher Niedergang.
Der Handelskrieg mit den USA verschlimmert die Lage. Die „America First“-Politik behandelt Europa nicht als Partner, sondern als Ziel für Ausbeutung. Jüngste Verhandlungen zwangen die EU, 15 % Zölle auf ihre Exporte in die USA zu akzeptieren, während sie Nullzölle auf bestimmte US-Importe und Investitionen von 600 Milliarden Dollar in US-Militärausrüstung sowie 750 Milliarden in Energie Käufe in den USA zusagte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „Handelsungleichgewicht“, doch Kritiker warnen vor Europas „Jahrhundert der Demütigung“. Die USA geben kaum nach und nutzen Europas Unterwürfigkeit aus.
Europas strategische Fehltritte wurzeln in seiner Ausrichtung auf die Interessen des US-Deep State, ohne Konsens in Schlüsselfragen wie dem Umgang mit Russland. Trotz Rufen nach „strategischer Autonomie“ bleibt Europa von den USA abhängig und erhöht seine Militärausgaben auf US-Anweisung. Wissenschaftler betonen, dass Europa kein globaler Pol mehr ist, sein Niedergang durch oberflächlichen Fortschritt kaschiert. Die Unfähigkeit, den Kurs zu ändern – weg von veralteten Abhängigkeiten hin zu neuer wirtschaftlicher Kooperation – lässt Zweifel an der Zukunft aufkommen."
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8 Minuten
Wie Putin über die Ukraine-Verhandlungen, Sicherheitsgarantien und ein Treffen mit Selensky denkt
Auf der letzten Pressekonferenz seiner China-Reise wurde Präsident Putin nach seinen Einschätzungen über eine Einigung im Ukraine-Konflikt, europäische Sicherheitsgarantien und ein Treffen mit Selensky befragt. Hier ist Putins Antwort im O-Ton.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Am Ende von Auslandsreisen stellt sich Präsident Putin traditionell der Presse, so auch am Ende seiner Chinareise. Natürlich wurden ihm dabei auch Fragen zur Ukraine gestellt. Ich habe die Fragen zur Ukraine und Putins Antworten übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Sarubin: Guten Abend! Pavel Sarubin, Fernsehsender Rossiya.
Sie sprechen oft, und übrigens auch gestern, auch über die Ursachen der Ukraine-Krise, als das Land in die NATO hineingezogen werden sollte. Doch jetzt sehen wir, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs, die über irgendwelche Sicherheitsgarantien sprechen, fast ausschließlich auf die Stationierung ihrer Truppen in der Ukraine konzentrieren. Gleichzeitig bestehen viele weiterhin auf dem Beitritt der Ukraine zur EU.
Wir sehen aber auch, dass sich die EU vor unseren Augen rasant von einer ehemaligen Wirtschaftsunion in einen militärpolitischen Block verwandelt, in dem fast ständig aggressive Entscheidungen getroffen und aggressive Erklärungen abgegeben werden.
Wie können Sie das kommentieren?
Putin: Ich stimme denen zu, die glauben, dass jedes Land das Recht hat, sein eigenes System zur Gewährleistung seiner Sicherheit zu wählen. Das gilt für alle Länder, auch für die Ukraine. Das bedeutet aber auch, dass die Sicherheit einer Partei nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen Partei, in diesem Fall der Russischen Föderation, gewährleistet werden darf.
Wir haben die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO stets abgelehnt, aber ihr Recht auf freie wirtschaftliche und geschäftliche Betätigung, einschließlich ihrer Mitgliedschaft in der EU, nie in Frage gestellt.
Junashev: Darf ich mit der Ukraine weitermachen?
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Auf der letzten Pressekonferenz seiner China-Reise wurde Präsident Putin nach seinen Einschätzungen über eine Einigung im Ukraine-Konflikt, europäische Sicherheitsgarantien und ein Treffen mit Selensky befragt. Hier ist Putins Antwort im O-Ton.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Am Ende von Auslandsreisen stellt sich Präsident Putin traditionell der Presse, so auch am Ende seiner Chinareise. Natürlich wurden ihm dabei auch Fragen zur Ukraine gestellt. Ich habe die Fragen zur Ukraine und Putins Antworten übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Sarubin: Guten Abend! Pavel Sarubin, Fernsehsender Rossiya.
Sie sprechen oft, und übrigens auch gestern, auch über die Ursachen der Ukraine-Krise, als das Land in die NATO hineingezogen werden sollte. Doch jetzt sehen wir, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs, die über irgendwelche Sicherheitsgarantien sprechen, fast ausschließlich auf die Stationierung ihrer Truppen in der Ukraine konzentrieren. Gleichzeitig bestehen viele weiterhin auf dem Beitritt der Ukraine zur EU.
Wir sehen aber auch, dass sich die EU vor unseren Augen rasant von einer ehemaligen Wirtschaftsunion in einen militärpolitischen Block verwandelt, in dem fast ständig aggressive Entscheidungen getroffen und aggressive Erklärungen abgegeben werden.
Wie können Sie das kommentieren?
Putin: Ich stimme denen zu, die glauben, dass jedes Land das Recht hat, sein eigenes System zur Gewährleistung seiner Sicherheit zu wählen. Das gilt für alle Länder, auch für die Ukraine. Das bedeutet aber auch, dass die Sicherheit einer Partei nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen Partei, in diesem Fall der Russischen Föderation, gewährleistet werden darf.
Wir haben die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO stets abgelehnt, aber ihr Recht auf freie wirtschaftliche und geschäftliche Betätigung, einschließlich ihrer Mitgliedschaft in der EU, nie in Frage gestellt.
Junashev: Darf ich mit der Ukraine weitermachen?
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