Am 29. November stimmt die Schweiz erneut über die Heiratsstrafe ab: Die Mitte-Initiative will garantieren, dass Ehepaare steuerlich nie schlechter gestellt sind als unverheiratete Paare. Anders als bei der beschlossenen Individualbesteuerung sollen sie aber gemeinsam veranlagt bleiben. Unter dem aktuellen Steuersystem werden die Einkommen von Ehepaaren zusammengezählt, was insbesondere bei zwei gutverdienenden Partnern zu einer höheren Steuerlast führt als bei unverheirateten Paaren. Zwar beschloss das Stimmvolk im März die Einführung der Individualbesteuerung, doch die Mitte hält an ihrer eigenen Initiative fest. Forderung Die Initiative verlangt, dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer weiterhin gemeinsam veranlagt werden, jedoch nie mehr Steuern zahlen als unverheiratete Paare mit vergleichbarem Einkommen. Erreicht werden soll dies durch ein sogenanntes Voll- oder Teilsplitting, oder durch eine alternative Steuerberechnung. Kann sich das Parlament bei der Umsetzung der Initiative innerhalb von drei Jahren nicht einigen, muss der Bundesrat die alternative Steuerberechnung auf dem Verordnungsweg einführen. Pro und Contra Für die Befürworter ist die Mitte-Initiative die gerechteste Lösung, um die Heiratsstrafe abzuschaffen. Das Modell schütze Einverdiener-Familien und Rentnerpaare. Und es ermöglicht Paaren mit Kindern, selbst zu entscheiden, wie sie die Erwerbs- und Familienarbeit aufteilen, ohne dafür steuerlich benachteiligt zu werden. Zudem erfordere die Initiative keinen Umbau des Steuersystems, was einen massiven bürokratischen Mehraufwand verhindert. Für die Gegner:innen ist das Ziel, die Heiratsstrafe abzuschaffen, mit der Annahme der Individualbesteuerung erreicht. Das Mitte-Modell führe in bestimmten Fällen zu einer neuen Ungleichbehandlung, diesmal zulasten unverheirateter Personen. Die gemeinsame Besteuerung schaffe zudem weniger Anreize für eine Erwerbstätigkeit als die Individualbesteuerung und schade der Gleichstellung von Mann und Frau. Zudem warnen die Gegner der Initiative vor einem Steuerchaos mit widersprüchlichen Systemen auf Bundes- und Kantonsebene. Sollte die Initiative angenommen werden, entstünde ein juristischer Widerspruch zwischen der Verfassung und dem bereits beschlossenen Individualbesteuerungsgesetz. Alle wollen die Heiratsstrafe abschaffen. Aber welcher Weg ist der Richtige? Wer würde von einem «Ja» zur Mitte-Initiative profitieren, wer nicht? Darüber diskutieren im Forum: · Karin Stadelmann, Vizepräsidentin Die Mitte Schweiz und Kantonsrätin LU · Bettina Balmer, Nationalrätin FDP/ZH und Präsidentin FDP Frauen Schweiz Moderation Stefan Flury
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