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51 Minuten
Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ein historisches Ergebnis erreicht. Die Partei, die in diesem Bundesland als gesichert rechtsextrem gilt, h0lte knapp 44 Prozent der Stimmen. Damit ist die AfD in Sachsen-Anhalt der Macht so nah wie noch nie.

Das Resultat sorgte international für Reaktionen. Rechtspopulisten aus Europa und der Welt gratulierten AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Wahlerfolg.

Was geschieht gerade im Osten von Deutschland? Welche Auswirkungen hat das auf Europa und die Schweiz? Warum löst der Vergleich zwischen der AfD und der SVP – der stärksten rechten Partei der Schweiz – bei vielen Entrüstung aus? Und inwiefern ist ein solcher Vergleich überhaupt zulässig?

Das diskutieren Bundeshauschefin Larissa Rhyn, Reportage- und Storytelling-Chefin Jacqueline Büchi und Inlandchef Mario Stäuble in einer neuen Folge des Politikpodcasts «Politbüro». Sie sind zu Gast bei Philipp Loser.

Host: Philipp Loser

Produktion: Sara Spreiter

Mehr Informationen zum Wahlsieg der AfD und den Folgen davon: 

Was eine AfD-Regierung durchsetzen könnte – und was nicht

Meinungstext: Die Ausgrenzung hat die AfD stark gemacht

Meinungstext: Klar doch, die AfD soll regieren – aber bitte mit der logischen Partnerin

Meinungstext: AfD-Sieg: Was Europa jetzt fürchten muss

Ex-Botschafter Tim Guldimann: «Wenn es nicht zu Neuwahlen kommt, soll die AfD regieren»

AfD: Wie Wirtschaftspolitik Rechtspopulismus stoppen kann

Interview über Deutschland: «Wir befinden uns zum ersten Mal seit 1949 in einer veritablen Staatskrise»

Die AfD triumphiert – und stellt den deutschen Kanzler vor sein bisher grösstes Problem

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26 Minuten
Ihr hört eine Folge des täglichen Podcasts «Apropos» als Bonus im Politbüro-Feed. Viel Spass beim Hören!

***

Während der Verhandlungen über die neuen Kampfjets betonte die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd immer wieder: Die Schweiz kauft ihre F-35-Kampfjets in den USA zu einem Fixpreis. Schon damals gab es Zweifel daran. Denn Fixpreise sind in der Rüstungsindustrie sehr ungewöhnlich.

Nach Amherds Rücktritt bezeichnete ihr Nachfolger Martin Pfister die Angelegenheit als «Missverständnis». Nun liegt der Untersuchungsbericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) vor. Sie hat die Beschaffung des F-35 während eines Jahres unter die Lupe genommen.

Das Ergebnis zeigt: Einen Fixpreis hat es nie gegeben. Zudem habe lediglich eine beteiligte Person den Vertrag mit den USA vollständig gelesen und Viola Amherd habe den Bundesrat zu spät über Mehrkosten informiert.

Was lief bei der Beschaffung der Kampfjets schief? Welche Konsequenzen hat der Bericht für die Verantwortlichen im VBS – welche für Viola Amherd? Und vor allem: Wie teuer werden die Kampfjets für die Schweiz nun tatsächlich?

Bundeshauschefin Larissa Rhyn schreibt seit Jahren über die Beschaffung der Kampfjets und hat die Untersuchung verfolgt. In einer neuen Folge von «Apropos» erklärt sie, wie es zum Debakel um den Fixpreis kommen konnte.

*Korrektur aus der Podcast-Folge: Die frühere Mitte-Bundesrätin und VBS-Chefin Viola Amherd hat den Vertrag zwar in Teilen gelesen, jedoch nicht in vollständig.

Host: Philipp Loser

Produktion: Sara Spreiter

Mehr zum Thema

F-35-Bericht: GPK kritisiert Amherd für fehlenden Fixpreis

Teure Gutachten für Rüstungsprojekte: VBS zahlte 2,5 Millionen für Hilfe von Zürcher Kanzlei

Teure Anwälte, ein amerikanisches Versprechen, ignorierte Warner: So bahnte sich das Kampfjet-Debakel an

Der Bund zahlt mehr als drei Milliarden – bevor ein einziger Jet in der Schweiz ist

SVP und FDP wollen sechs zusätzliche US-Kampfjets für 650 Millionen Franken kaufen

Meinungsartikel: Wie die Ideologen unsere Sicht auf die Kampfjets vernebeln

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52 Minuten
Es sind die zwei grössten politischen Themen im Moment: Wie reagiert die Politik auf diesen Hitzesommer? Und wie reguliert sie die Grossbank UBS so, dass sie nie mehr gerettet werden muss?

Beide Themen sind fest mit einer Person aus der Landesregierung verknüpft. Der Unterschied ist der Grad der Freiwilligkeit: Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat den Fight mit der UBS und Sergio Ermotti sehr offensiv mit ihrer eigenen Person verbunden. Umweltminister Albert Rösti hätte wohl gern auf die grosse Personalisierung der Hitzetage mit seiner Person verzichtet.

Im Politbüro geht es heute um ein altes Phänomen. Eines, das immer grösser und extremer wird. Welche Rolle spielen die Medien bei der zunehmenden Personalisierung der Politik? Welche die Bundesräte selber? Und kann es auch helfen, wenn einzelne Themen so stark mit einer Person verbunden werden?

Darüber diskutieren Raphaela Birrer, Jacqueline Büchi und Mario Stäuble in einer neuen Folge des Politikpodcasts «Politbüro». Gastgeber ist Philipp Loser.

Mehr zum Thema:

Röstis Hitzesommer, Keller-Sutters Zolldebakel – weshalb Bundesräte als Sündenbock herhalten müssen

Nein, Albert Rösti ist nicht schuld an der Hitze

«Der Klimawandel hat Priorität»: Albert Rösti wagt sich nach Dauer­kritik in die Offensive

«Im Streit um die UBS droht eine Alibireform»

Kommission will schärfere Kapital­vorschriften, kommt der UBS aber massiv entgegen

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37 Minuten
Eigentlich wollen Gerichte leise sein, unaufgeregt, sachlich. Ausgerechnet am Bundesgericht passiert seit einigen Monaten das Gegenteil. Das oberste Gericht steht selbst im Fokus. Es gibt Unruhe, Misstrauen, Instabilität – und ganz viel Öffentlichkeit.

Auslöser dafür war, dass die «Weltwoche» Ende April eine frühere Liebesbeziehung zwischen Bundesrichter Yves Donzallaz und Bundesrichterin Beatrice van de Graaf öffentlich gemacht hat. Ihre Beziehung dauerte rund ein Jahr und war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder beendet. Das Gesetz verbietet es amtierenden Richterinnen und Richtern, untereinander eine «dauernde Lebensgemeinschaft» einzugehen.

Seither beschäftigt diese möglicherweise verbotene Liebe das Bundesgericht – auch weil trotz ausserordentlicher Plenarsitzungen noch immer nicht klar ist, ob die Liebe tatsächlich verboten war.

Jetzt befasst sich auch das Parlament mit dem Fall. Sowohl van de Graaf als auch Donzallaz wollen sich als Bundesrichterin und als Bundesrichter wiederwählen lassen. Ob sie das dürfen, entscheidet die Politik.

Erneut wird also die (ziemlich persönliche) Frage diskutiert: Ist diese Beziehung ein Skandal? Oder ist es die Aufdeckung der Beziehung?

Das diskutieren Bundeshauschefin Larissa Rhyn und Inlandchef Mario Stäuble in einer neuen Folge des Politikpodcasts «Politbüro». Dabei analysieren sie auch, was diese Episode über die Politisierung des Bundesgerichts aussagt. Sie sind zu Gast bei Philipp Loser.

Mehr zur Liebesaffäre am Bundesgericht:

Rücktritts­forderungen und eine heimliche Akten­notiz: Wie eine Liebes­affäre das höchste Gericht des Landes erschüttert

«Unsere Liebes­geschichte war nicht illegal»: Bundes­richter bricht Schweigen und greift die SVP an

Richter fand kurz vor «Weltwoche»-Enthüllung eine versteckte Kamera in seiner Hecke

Podcast «Apropos»: Liebesbeziehung am Bundesgericht: Warum ist das eigentlich ein Problem?

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36 Minuten
Franziska Herren ist auf einer Mission. Alleine gegen alle. Schon wieder.

Die gelernte Fitnesstrainerin vom Jurasüdfuss steckt hinter der Ernährungsinitiative, über die am 27. September abgestimmt wird. Es ist nicht das erste Mal, dass Franziska Herren den Schweizer Politbetrieb aufmischt. Sie hat bereits die Trinkwasserinitiative lanciert, die 2021 abgelehnt wurde. Der Abstimmung ging damals eine ziemlich heftige Kampagne voraus, in der Herren auch persönlich angefeindet und bedroht wurde.

Trotzdem tut sie sich einen Abstimmungskampf jetzt nochmals an. Damit ist sie auch ein Beispiel dafür, dass im Schweizer Politsystem auch eine einzelne Person ziemlich viel ins Rollen bringen kann.

Wie macht Franziska Herren das? Warum tun es ihr nicht mehr Leute gleich? Wie stehen die Chancen für ihre Ernährungsinitiative? Und warum steht sie damit eigentlich plötzlich so alleine da?

Das besprechen Chefredaktorin Raphaela Birrer und Inlandchef Mario Stäuble in einer neuen Folge des Politikpodcasts «Politbüro». Sie sind zu Gast bei Philipp Loser.

Mehr zur Ernährungsinitiative:

Gemüse statt Fleisch: Was Sie zur Ernährungsinitiative wissen müssen

Interview zur Ernährungsinitiative: «Wenn wir die Menschen zum Fleischverzicht zwingen würden, gäbe es einen Aufstand»

Warum sich Umwelt­organi­sationen plötzlich von der Ernährungs­initiative distanzieren

Beschwerde gegen Abstimmungs­büchlein: «Der Bundesrat schürt den Mythos des Veganzwangs»

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Bundesrat, Parteien, Abstimmungen – und alles, was im Bundeshaus zu reden gibt. Hintergründe, Debatten und Analysen, eingeordnet und erklärt im Podcast von Host Philipp Loser und dem Politbüro-Team.
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