Regieren per Verordnung: Machen das nur rechte Bundesräte oder auch die Linken?

Das Regieren per Verordnung war bisher eine Spezialdisziplin von
SVP-Bundesrat Albert Rösti. Via Verordnungsweg kann ein Bundesrat
im Rahmen eines bestehenden Gesetzes selbst bestimmen, ohne
direkte Mitsprache von Parlament und Stimmbevölkerung.


Nun hat sich auch Bundespräsident Guy Parmelin damit
angefreundet. Bei seinem Besuch in Washington macht der Bundesrat
Zugeständnisse, dass künftig amerikanische Normen bei
Personenwagen und Medizinalprodukten von der Schweiz anerkannt
werden. Umsetzen will er das auf dem Verordnungsweg. Zusage für
eine verbindliche Gegenleistung der USA im Zollstreit erhielt die
Schweiz jedoch keine.


Was heisst das nun konkret? Wie kam das bei im Parlament an? Und
ist es eigentlich unbedenklich, dass der Schweizer Bundesrat
zunehmend mittels Verordnungen regiert?


Das diskutieren Bundeshauschefin Larissa Rhyn und Inlandchef
Mario Stäuble in einer neuen Folge des Politikpodcasts
«Politbüro». Sie sind zu Gast bei Philipp Loser und ordnen Guy
Parmelins Vorgehen bei den Zollverhandlungen ein.


Host: Philipp Loser
Gäste: Larissa Rhyn, Mario Stäuble
Produktion: Sara Spreiter


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