Startseite
Podcasts
Politbüro Podcast
Regieren per Verordnung: Machen das nur rechte Bundesräte oder auch die Linken?

Regieren per Verordnung: Machen das nur rechte Bundesräte oder auch die Linken?

Politbüro vor 2 Monaten

Bundespräsident Guy Parmelin kam ohne klares Zoll-Abkommen aus den USA zurück. Er sichert Donald Trump jedoch einiges zu und will dies per Verordnung umsetzen. Damit bedient er sich einer gängigen Methode von Albert Rösti.

0:00

39:05

Das Regieren per Verordnung war bisher eine Spezialdisziplin von
SVP-Bundesrat Albert Rösti. Via Verordnungsweg kann ein Bundesrat
im Rahmen eines bestehenden Gesetzes selbst bestimmen, ohne
direkte Mitsprache von Parlament und Stimmbevölkerung.

Nun hat sich auch Bundespräsident Guy Parmelin damit
angefreundet. Bei seinem Besuch in Washington macht der Bundesrat
Zugeständnisse, dass künftig amerikanische Normen bei
Personenwagen und Medizinalprodukten von der Schweiz anerkannt
werden. Umsetzen will er das auf dem Verordnungsweg. Zusage für
eine verbindliche Gegenleistung der USA im Zollstreit erhielt die
Schweiz jedoch keine.

Was heisst das nun konkret? Wie kam das bei im Parlament an? Und
ist es eigentlich unbedenklich, dass der Schweizer Bundesrat
zunehmend mittels Verordnungen regiert?

Das diskutieren Bundeshauschefin Larissa Rhyn und Inlandchef
Mario Stäuble in einer neuen Folge des Politikpodcasts
«Politbüro». Sie sind zu Gast bei Philipp Loser und ordnen Guy
Parmelins Vorgehen bei den Zollverhandlungen ein.

Host: Philipp Loser

Gäste: Larissa Rhyn, Mario Stäuble

Produktion: Sara Spreiter

Mehr Artikel zur Thematik:

Zollstreit mit Trump: Parlamentarier wollen Parmelin stoppen

Von «autoritär» bis «verstörend»: Parlamentarier kritisieren
Parmelins Angebot an Trump

Autoimporteure wehren sich gegen Parmelins Zugeständnisse an
Trump

Parmelin kann den USA keine Zusicherung abringen, dass der
Deal noch gilt

Neu: Werde jetzt Politbüro-Mitglied

Alles, was in der Schweizer Politik wichtig ist, an einem Ort:
exklusive Einordnungen, aktuelle Debatten und spannende
Hintergründe – für alle, die sich eine fundierte Meinung bilden
wollen gibt es neu auf politbüro.ch. Mit der neuen Politbüro
Mitgliedschaft bekommst du:

Early Access zur aktuellen Politbüro-Folge

Wöchentlichen Newsletter von Politbüro-Host Philipp Loser mit
Rückblick und Einordnung der politischen Woche – inklusive
Zugriff auf die wichtigsten Artikel.

Kostenlosen Zugang zu Politbüro-Events und
Live-Aufzeichnungen

Abstimmungsbriefings, damit du weisst, was ansteht und
informiert abstimmen und wählen kannst.

Direkten Zugang zum Politbüro-Team, das deine Fragen
beantwortet

Jetzt für nur 1 CHF Mitglied werden und unseren Podcast
unterstützen.

Gut zu wissen: Hast du bereits ein Abo bei einem Tamedia-Titel?
Dann hast du automatisch Zugriff auf alle Vorteile – ganz einfach
über deinen Titel des Vertrauens.

Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for
information about our collection and use of personal data for
advertising.