Wie schnell deine Meinung vor Gericht landet

Dirk Sattelmeier ist Rechtsanwalt und Strafverteidiger. Im Gespräch
berichtet er von seinen Erfahrungen mit politisch aufgeladenen
Verfahren, Corona-Demonstrationen und Meinungsdelikten. Er
beschreibt, wie die Corona-Zeit sein eigenes Vertrauen in Teile der
Justiz verändert hat und warum er heute insbesondere Strafgerichte,
Staatsanwaltschaften und den Umgang mit politischer Gesinnung
deutlich kritischer betrachtet.
Im Zentrum des Gesprächs steht die Frage, wie gut der deutsche
Rechtsstaat den Bürger noch vor staatlicher Macht schützt.
Sattelmeier spricht über die Grenzen der Meinungsfreiheit, den
Ausschluss von AfD-Kandidaten von Wahlen und ausführlich über das
Verfahren rund um Prinz Reuß, in dem er den ehemaligen Polizisten
Michael Fritsch verteidigt. Dabei geht es um jahrelange
Untersuchungshaft, Verhältnismäßigkeit, die Unschuldsvermutung und
die Frage, welche rechtsstaatlichen Prinzipien gerade dann gelten
müssen, wenn Angeklagte politisch oder gesellschaftlich stark
umstritten sind.
Kapitel 00:00 Intro 00:42 Meinungsfreiheit und die Grenzen des
Sagbaren 06:43 Corona-Demos und Sattelmeiers Erfahrungen mit der
Justiz 22:33 Politische Gesinnung vor Gericht 35:09 Wie gut
funktioniert der deutsche Rechtsstaat noch? 42:40 AfD-Kandidaten
und der Schutz demokratischer Wahlen 50:53 Der Prinz-Reuß-Prozess
und der Vorwurf des Staatsumsturzes 01:13:29 Untersuchungshaft und
die Grenzen der Verhältnismäßigkeit 01:36:09 Unschuldsvermutung und
die Zukunft des Verfahrens