§129a und seine Auswirkungen

Fast 50 Jahre nach seiner Einführung steht §129a noch immer im
Strafgesetzbuch. Der Paragraf wurde in den 1970er-Jahren als
Reaktion auf die RAF geschaffen – und sollte eigentlich ein
Notfallinstrument sein. Historiker Robert Wolff erklärt, wie
§129a funktioniert, warum er die Grenze zwischen
Sicherheitspolitik und Einschüchterung von Protest bis heute
verwischt – und was Graffitisprüher, Otto Schilly und die Letzte
Generation damit zu tun haben.


Moderation: Duška Roth und Lorenz Hoffmann


Interviewpartner: Robert Wolff


Musik: Henrik von Holtum


Abmischung: Henrik von Holtum


Timestamps


00:00 Einleitung: §129a in Zahlen – heute


00:32 Der Paragraf, der für die RAF erfunden wurde


02:00 Der RZ-Anschlag auf das IG Farbenhaus


04:17 Wie §129a entstand – und wofür er gedacht war


06:33 Das Dilemma der Behörden und der Gruppentatbestand


12:46 Neue Ermittlungsbefugnisse: Überwachung und
Untersuchungshaft


14:03 §129a in der Praxis: Ausweitung auf Graffitisprüher


18:44 Otto Schilly: vom RAF-Anwalt zum härtesten Verschärfer


21:46 Daniela Klette und §129a heute


23:34 Aktualität: die Letzte Generation und das
Terrorismusetikett


Literatur und Links


Robert Wolff: Aufsatz zu §129a


Stammheim-Prozess: https://www.stammheim-prozess.de


Zur Daniela Klette-Verurteilung: Urteil des Landgerichts Verden,
Mai 2026