Prozessbericht: Amtmissbrauch im Baselbieter Migrationsamt

Anfangs Woche stand eine ehemalige Kaderfrau des Baselbieter
Migrationsamts vor dem Strafgericht. Die Staatsanwaltschaft hatte
schwerwiegende Vorwürfe gegen Sie erhoben, über Jahre hinweg solle
sie systematisch Ausländer*innen benachteiligt, genötigt und
diskriminiert haben. Die Beschuldigte wurde vollumfänglich
freigesprochen, weil die Staatsanwaltschaft zur Ermittlung
praktisch nichts unternommen hat. Nach ihrer Entlassung 2024
wechselte die Abteilungsleiterin vom Migrationsamt zur SVP und ist
dort bis heute Parteifunktionärin.