Demokratie gerichtlich schützen? | mit Prof. Dr. Susanne Baer

In dieser Folge des Politischen Pausen Podcasts begrüßt PD Dr.
Julia Schwanholz Prof. Dr. Susanne Baer, ehemalige Richterin des
Bundesverfassungsgerichts. Gemeinsam sprechen sie über Baers Buch
„Rote Linien: Wie das Bundesverfassungsgericht die Demokratie
schützt“ und damit die Frage, wie politische Institutionen
Freiheit, Pluralität und Rechtsstaatlichkeit sichern können.
Ausgehend von ihrer Zeit in Karlsruhe gibt Prof. Dr. Baer Einblicke
in die Arbeitsweise des Gerichts und erklärt, warum das
Bundesverfassungsgericht weder politische Entscheidungen ersetzt
noch selbst Politik macht, sondern die verfassungsrechtlichen
Spielregeln der Demokratie sichert. Zugleich richtet sich der Blick
auf das Konzept der streitbaren Demokratie. Das Gespräch
thematisiert die verfassungsrechtlichen Instrumente zum Schutz der
freiheitlich demokratischen Grundordnung und vor diesem Hintergrund
die Debatte um ein AfD Verbotsverfahren. Darüber hinaus geht es
darum, wie das Grundgesetz zu großen gesellschaftlichen
Veränderungen und technologischem Wandel steht. Welche Rolle
spielen europäische und internationale Rechtsordnungen für die
Auslegung der Verfassung? Und wie gelingt es dem
Bundesverfassungsgericht, neue Fragen von künstlicher Intelligenz
bis zum Datenschutz mit einem Text zu beantworten, der vor mehr als
75 Jahren entstanden ist? Eine Folge über die Frage, wann
berechtigte oder gar notwendige Konflikte in der Demokratie
eskalieren und wie die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts genau
dort beginnt.