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Antifaverbot? Die demokratischen Jurist:innen Bern ordnen ein

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Mehrere Hundert Antifaschist*innen nahmen sich gestern Berns
Strassen. Sie protestierten gegen den Entscheid des
Kantonsparlaments zum Antifaverbot. Mehrere Gruppierungen wie das
«Offene antifaschistische Treffen» oder «Bern gegen rechts»
hatten zur Spontankundgebung aufgerufen. Dass das
Kantonsparlament dem Regierungsrat den Auftrag erteilt hat, sich
beim Bund für ein Antifaverbot starkzumachen, sorgte in weiten
Teilen der Zivilgesellschaft für Empörung. Auch die
Demokratischen Jurist*innen Bern äusserten sich zum Entscheid des
Grossen Rats. Anna Jegher ordnet ein.

Jedes Detail der digitalen Kommunikation dokumentieren, mit
Standortdaten Bewegungsprofile anlegen, Telefongespräche abhören
und so jederzeit wissen, was eine die Bürger*innen gerade tun und
wo sie sich aufhalten. In der Fiktion sind die Möglichkeiten von
Geheimdiensten beinahe unbegrenzt. In der Realität geben Gesetze
genau vor, welche Überwachungsmassnahmen der Staat anwenden darf.
Und vor allem: in welchem Fall.

In der Schweiz regelt dies das Nachrichtendienstgesetz. In den
vergangenen Tagen diskutiert der Nationalrat die Revision dieses
Gesetzes. Organisationen und Expert*innen warnen nun: Der
Vorschlag des Bundesrats weitet die Kompetenzen des
Nachrichtendienstes in gefährlichem Mass aus.