Finanzierung der 13. AHV-Rente: Ein letzter Versuch zur Einigung

National- und Ständerat haben sich noch immer noch darauf einigen
können, wie die 13. AHV-Rente, die Ende Jahr erstmals ausbezahlt
wird, finanziert werden soll. Nun soll eine Einigungskonferenz den
Durchbruch bringen. Ein Scheitern ist dabei aber nicht
ausgeschlossen. Weitere Themen: Deutschland und Frankreich haben
sich darauf geeinigt, das Projekt eines gemeinsamen Kampfjets nicht
weiterzuverfolgen. Es hiess, die Unternehmen Airbus und Dassault
hätten nicht zusammengefunden. Was bedeutet dieses Scheitern für
die angestrebte engere Rüstungszusammenarbeit in Europa? Die
Stimmberechtigten in der Stadt Zürich entscheiden am Sonntag
insgesamt über nicht weniger als 20 Vorlagen: von Parkplatzpolitik
über den Bau einer neuen Tramlinie bis zu Investitionen im
Milliardenbereich. Politikerinnen und Politiker warnen vor
Politikverdrossenheit und fordern Anpassungen.