(Fast) Nix zu sagen in der Welt: Kommt Deutschland in den UN-Sicherheitsrat?

Deutschland möchte sich heute als nicht-ständiges Mitglied in den
UN-Sicherheitsrat wählen lassen. Es gebe aber noch einige Hürden zu
überwinden, sagt Andreas Zumach, Journalist und UNO-Experte.
Deutschland gehe mit seiner bisherigen Haltung im Nahostkonflikt
eher belastet in die Wahl. Zwar zähle die Bundesrepublik weiterhin
zu den größten Geldgebern der UNO und sichere sich damit viel
Zustimmung. Doch gerade die Position zu Israel und einem
palästinensischen Staat werde international zunehmend kritisch
gesehen. Vor allem im globalen Süden wachse der Eindruck von
Doppelstandards: Einerseits verurteile Deutschland Russlands
Angriffskrieg gegen die Ukraine sehr deutlich, andererseits trete
man im Nahostkonflikt eher zurückhaltender auf. Vor der Wahl zum
Sicherheitsrat: Schwierige Werbung in New York Auch die Reise von
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nach New York dürfte an
dieser Lage wenig ändern, sagt Zumach. Er könne sich nicht von der
Linie der Bundesregierung distanzieren und deshalb kaum neue
Verbündete gewinnen. Zusätzlich sorgten gekürzte deutsche Zahlungen
an UNO-Entwicklungs- und Hilfsprogramme für Enttäuschung, vor allem
in vielen afrikanischen Staaten. Gerade dort werde genau
registriert, wer internationale Verantwortung übernehme und wer
nicht. Mögliche Pläne: Reform statt ständigem Sitz im Rat Sollte
Deutschland dennoch gewählt werden, könnte die Bundesregierung nach
Ansicht von Zumach vor allem Reformen in der UNO anstoßen. Seit den
1990er-Jahren lägen mehr als 100 Reformpunkte auf dem Tisch,
umgesetzt worden seien aber nur wenige. Ein ständiger deutscher
Sitz im Sicherheitsrat gelte dagegen weiterhin als kaum erreichbar.
Dafür wäre nicht nur eine Zweidrittelmehrheit in der
Generalversammlung nötig, sondern auch die Zustimmung aller fünf
Vetomächte. Sinnvoller wäre es aus Zumachs Sicht, Afrika, Asien und
Lateinamerika stärker im Sicherheitsrat zu verankern.