Samstagsrundschau: Torpedieren Sie das EU-Paket, Herr Caroni?

Samstagsrundschau: Torpedieren Sie das EU-Paket, Herr Caroni?

vor 2 Tagen
FDP-Vizepräsident Andrea Caroni kämpft beim neuen Vertragspaket mit der EU an vorderster Front für eine Verfassungsänderung – und damit für höhere Hürden in Form des Ständemehrs. Wie kann er dies mit dem Entscheid der FDP-Delegierten vereinbaren, die ...
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Beschreibung

vor 2 Tagen
FDP-Vizepräsident Andrea Caroni kämpft beim neuen Vertragspaket mit
der EU an vorderster Front für eine Verfassungsänderung – und damit
für höhere Hürden in Form des Ständemehrs. Wie kann er dies mit dem
Entscheid der FDP-Delegierten vereinbaren, die nur das Volksmehr
wollen? Mit dem Ständemehr steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das
EU-Paket an der Urne durchfällt. Warum riskiert Caroni dies, nach
dem Ja der FDP-Delegierten zum Paket? Ist es wirklich fair, wenn
durchs Ständemehr die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger kleiner
Kantone wie Appenzell Ausserrhoden so viel mehr Gewicht bekommen
als jene aus grossen Kantonen wie Zürich? Zumal die Verfassung kein
Ständemehr vorschreibt? Thema in der Samstagsrundschau ist aber
auch Caronis Vorstoss für eine neue Form der formellen
Partnerschaft, den Pacs: Mehr als ein Konkubinat, aber deutlich
weniger als eine Ehe. Wozu braucht es das überhaupt noch? Kann der
Pacs etwa gar der Ehe schaden? Schliesslich nimmt der Vizepräsident
der Gerichtskommission auch Stellung zur Liebesaffäre am
Bundesgericht. Schon wird die Revision eines früheren Urteils
gefordert, weil sich ein Bundesrichter und eine Bundesrichterin mit
ihrer Liason nicht ans Bundesgerichtsgesetz gehalten haben sollen.
Welche Konsequenzen soll das haben? Andrea Caroni stellt sich in
der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Nathalie Christen.
Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem
Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».
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