Gruß von Orbán – Gegen die AfD helfen nur noch ungarische Verhältnisse
vor 1 Monat
Sachsen-Anhalt hat seine Verfassung mit einem Fünf-Parteien-Pakt
geschliffen, damit die AfD nach ihrem absehbaren Wahlsieg im
September keine Richterwahlen blockieren kann. In
Mecklenburg-Vorpommern wollen SPD, Linkspartei und Grüne das auch,
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vor 1 Monat
Sachsen-Anhalt hat seine Verfassung mit einem Fünf-Parteien-Pakt
geschliffen, damit die AfD nach ihrem absehbaren Wahlsieg im
September keine Richterwahlen blockieren kann. In
Mecklenburg-Vorpommern wollen SPD, Linkspartei und Grüne das
auch, aber die CDU zieht nicht mit. In Rheinland-Pfalz wird die
Rechte um ihr Recht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
gebracht. Wie stark wollen die etablierten
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