Personen- und Verkehrskontrolle: Die Regeln, Rechte und Pflichten

Polizeikontrolle auf der Strasse oder im Verkehr: Was dürfen die
Beamten? Welche Rechte und Pflichten haben Sie als Bürgerin oder
Bürger? Von der Ausweispflicht Alkoholtest bis zur Körperkontrolle:
So verläuft der Kontakt mit der Staatsgewalt ohne Reibereien. Wer
von der Polizei angehalten wird, weiss manchmal nicht genau, wie
man sich verhalten soll. Man ist unsicher, welche Rechte und
Pflichten man bei einer Polizeikontrolle hat. Im SRF 1-Ratgeber
klärt Rechtsanwältin Caroline Engel auf und sagt, wie man souverän
und informiert mit Polizeikontakten umgeht. Grundregeln bei
Polizeikontakt · Freundlich bleiben: Auch wenn die Situation
unangenehm ist. · Ruhig bleiben: Nicht mit Groll oder Wut
reagieren. · Nachfragen: Sie dürfen fragen, warum etwas verlangt
wird. · Überlegen: Sie müssen sich nicht sofort erklären. · Recht
auf Schweigen: Niemand ist verpflichtet, Auskunft zu geben oder
sich selbst zu rechtfertigen/verteidigen. Dieses Recht gilt
generell, sowohl auf der Strasse als auch auf dem Polizeiposten. Zu
Fuss: Darf die Polizei mich einfach anhalten? · Grund erforderlich:
Die Polizei benötigt immer einen konkreten Grund für eine Kontrolle
(z.B. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Verdacht auf
Straftat). Blosse Neugier reicht nicht aus. · Nachfragen erlaubt:
Sie dürfen fragen, warum Sie angehalten werden. · Ausweis der
Polizei: Uniformierte Polizisten sind erkennbar. Bei zivilen
Polizisten müssen Sie immer einen Ausweis verlangen; sie sind zur
Ausweisung verpflichtet. · Keine generelle Ausweispflicht: In der
Schweiz gibt es keine Pflicht, ständig einen Ausweis bei sich zu
tragen. · Können Sie sich bei begründetem Anlass nicht ausweisen,
müssen Sie damit rechnen, auf den Polizeiposten mitgenommen zu
werden. Im Verkehr: Was gilt bei Kontrollen? · Besondere Regeln:
Bei Verkehrskontrollen müssen Sie Führerausweis und Fahrzeugausweis
vorzeigen sowie Ihre Personalien angeben. · Drogentests brauchen
Begründung: Die Polizei kann nicht einfach so einen Drogentest
verlangen. Es muss ein konkreter Grund vorliegen (z.B. Verdacht auf
Betäubungsmittel oder beeinträchtigende Medikamente). Die Beamten
müssen diesen Grund erklären. · Ein Alkoholtest kann jedoch immer
angeordnet werden. · Fragen wie «Woher kommen Sie?» oder «Wohin
gehen Sie?» müssen Sie bei normalen Verkehrskontrollen nicht
beantworten. Körperkontrollen und Durchsuchungen ·
Zwangsmassnahmen: Hausdurchsuchungen und Körperkontrollen sind
Zwangsmassnahmen, die nur mit gesetzlicher Grundlage erfolgen
dürfen. · Gefahr im Verzug: Ohne Bewilligung darf die Polizei bei
«Gefahr im Verzug» handeln (z.B. bei unmittelbar bevorstehenden
oder gerade geschehenen Straftaten, sichtbaren Verletzungen,
Waffeneinsatz). Auch dann muss die Polizei die Situation erklären.
· Widerstand vermeiden: Widerstand leisten führt meist zu
zusätzlichen strafrechtlichen Vorwürfen. Es ist oft ratsamer,
mitzugehen.